Der Bezirk #Neukölln kürzt so stark, dass für die Säuberung der #Schulen kein Geld mehr bleibt. Seit 2 Jahren wurde keine einzige Schule im Bezirk in den Ferien gründlich gereinigt. In allen anderen Berliner Bezirken ist die jährliche #Grundreinigung Standard. (1/4)
#Berlin #bvvnk

Bürgermeister Hikel (SPD) ließ in der #bvvnk überraschend das Likud-Mitglied Tzvika Brot sprechen – einen Vertreter der Netanjahu-Partei, die den Völkermord in Gaza zu verantworten hat.
Wir fordern Empathie mit den Palästinenser*innen in Neukölln statt rote Teppiche für eine Genozidpartei.

📢 CDU, SPD & Grüne beschließen Kürzungshaushalt für #Neukölln – Die Linke fordert zusammen mit Betroffenen mehr Geld für Kinder, Jugendliche & Familien.
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❗️Palästinenser wird ausgeschlossen in der BVV Neukölln ❗️
Am Rande der Debatte über unseren Antrag zur Förderung der Filmvorführung No Other Land kam es zu einem beispiellosen Vorgang. (1/5)

✅ Erfolg: Zwangsgeld gegen Luxus-Leerstand im Hochhaus Ruth:
Nach einem Antrag, sechs Anfragen und einer Beschwerde wegen Untätigkeit hat Bezirksbürgermeister Hikel (SPD) endlich ein Zwangsgeld in Höhe von 75.000€ verhängt.
Carla Aßmann, Co-Fraktionsvorsitzende erklärt dazu:
#bvvnk (1/n)

✅ Entschließung gegen Feminizide angenommen – ein richtiges Signal, aber kein Ersatz für konkrete Hilfe.
Feminizide sind keine Einzelfälle, sie haben System.
Michael Stöckel, Mitglied der Linksfraktion erklärt dazu:
(1/n) #bvvnk

Kahlschlag bei Bildung & Jugend? Nicht mit uns! ❌ CDU & SPD kürzen Millionen – Kinder & Jugendliche in Neukölln zahlen den Preis.
📢 Philipp Dehne (jugendpolitischer Sprecher) & Sarah Nagel (Stadträtin für Jugend) machen Deutlich: Stopp der Kürzungen & sichere Zukunft für Schulsozialarbeit!

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln am 26.3.2025 wurden bei Wahlen für zwei neue Gremien alle vier Kandidierenden der Linksfraktion systematisch nicht berücksichtigt. #bvvnk (1/n)

Erfolgreich! 🎉 Der Einwohner*innenantrag „Perspektiven für die Fritz-Karsen-Schule schaffen“ wurde in der BVV Neukölln angenommen. Die Schulgemeinschaft hatte zuvor über 1.500 Unterschriften übergeben. Die Situation in der Schule ist alarmierend: #bvvnk (1/n)

Dringlichkeit abgelehnt – Bildungsgerechtigkeit ignoriert! ❌

Als Linksfraktion haben wir eine Entschließung eingebracht, um uns gegen die Kürzungen beim Bonusprogramm auszusprechen. Philipp Dehne, Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: #bvvnk (1/n)

Zur aktuellen halben Stunde zum Thema „Shrinking Spaces“ macht unsere Fraktionsvorsitzende Carla Aßmann deutlich:
(1/n) #bvvnk

✅ Entschließung angenommen: Für den Erhalt vom VBB-Begleitservice!

Der VBB-Begleitservice hilft Menschen mit Behinderung oder Einschränkung, sicher mit Bus & Bahn unterwegs zu sein – doch wegen Haushaltskürzungen steht er vor dem Aus. Unsere Fraktionsvorsitzende erklärt dazu: #bvvnk (1/n)

NEU: Die Neuköllner Fraktion hat jetzt einen Telegram-Kanal für schnelle Updates aus dem Rathaus -Updates zu (linker) Kommunalpolitik aus Neukölln, Veranstaltungen im Bezirk, Austausch mit Verordneten und Diskussionen zu euren Themen Folgt uns: