Laut Merz würde viel mehr über Datenschutz als über Datennutzung geredet, die Bevölkerung sei in diesem Punkt aber schon viel weiter als die Politik. Dabei erwähnte der Kanzlerkandidat der CDU/CSU ein Treffen mit Microsoft-Chef Satya Nadella auf dem vergangenen Weltwirtschaftsforum.

„2023 sind in Deutschland 509 Frauen durch häusliche Gewalt getötet worden. Das geht aus dem Lagebild des Bundeskriminalamts hervor, das in Berlin vorgestellt wurde.“

Diese 509 Frauen wurden nicht von häuslicher Gewalt, sondern von Männern umgebracht.

#Männerproblem

Die Panikmache von #noAfD, CSU, CDU, FW und Axel-Springer-Medien wirkte nicht, die Mehrheit ist vernünftig:
Wärmepumpen heizen in fast zwei Dritteln der 2023 fertiggestellten Wohngebäude
www.handelsblatt.com/politik/deut...

»Im Schnitt 145.000 Euro erhielt jedes der 18 Präsidiumsmitglieder [des Bauernverbandes].«
Ein durchschnittlicher Empfänger nur 22.000 Euro.

Natürlich hat das nichts mit der 'Politik' des Verbandes zu tun. Nichts. Natürlich.
taz.de/EU-Agrarsubv...

„Zu weich, zu opportunistisch scheint Krah, um wirklich gefährlich zu sein. Im Gegensatz zu Höcke erregt Krah keine Angst, weniger Unbehagen.
Genau das ist aber sein Erfolgsrezept: Rechtsradikalismus zu verkaufen, der Spaß machen soll.“
@annikaleister.bsky.social erklärt Maximilian Krah

Uns muss allen bewusst sein, dass #Lindner ein übler Lügner ist, wenn er sagt, dass für Bildung, Soziales oder Klimaschutz kein Geld da wäre.

Man müsste Reiche schlicht besteuern, oder noch einfacher, fossile Subventionen in Milliardenhöhe streichen.

Geld wäre da. Gehört aber den Superreichen.

Keine Sorge, bald geht das Wasser zurück, die massiven Schäden und Kosten verschwinden aus der Öffentlichkeit und bis zur nächsten Katastrophe könnt ihr euch dann wieder über die verrückten Grünen und ihre krass nervige Ideologie vom Klimaschutz und Klimafolgenanpassung aufregen.

Die #FDP ist eine Reichenpartei, natürlich kürzt die eher beim Kindergartenessen als Betriebe zu prüfen — was reiche Eigner ärgern würde.

Kurze Erinnerung daran,dass Altmaier (CDU) den fossilen Unternehmen für den Ausstieg aus der Kohlekraft damals so viel Geld in den Arsch schieben wollte, dass er JURISTISCH gestoppt werden musste.

Fossile #CDU #Lobbyhuren verschenken seit Jahrzehnten UNSER Steuergeld!

correctiv.org/aktuelles/20...

Die #FDP macht Politik für die reichsten zwei Prozent im Land. Das wäre nicht so schlimm, gäbe es da nicht immer diese zusätzlichen drei plus x Prozent, die zwar nicht reich sind, aber an einen Geldzauber glauben, der sie reich macht, wenn sie eine Reichenpartei wählen.

1. ES GIBT KEIN VERBRENNER VERBOT

2. DAS GESETZ GEHT AUF INITIATIVE VON DER CDU-SPITZENKANDIDATIN ZURÜCK

3. E-FUELS SIND TEUER UND WERDEN NISCHE BLEIBEN, E-AUTOS 5x EFFIZIENTER ALS E-FUELS

4. SELBST DER WAHRE GRUND FÜR DIE CDU-KAMPAGNE IST EIN REINFALL
www.volksverpetzer.de/faktencheck/...

Mit Gas heizen und gleichzeitig das Klima retten: Das versprechen viele deutsche Energieversorger mit „klimaneutralen“ Tarifen. Heute entlarven wir ihre Lüge: 116 Gasversorger warben mit Produkten, die weniger grün sind als behauptet.

Jeden Tag daran erinnern:
im Iran findet gerade eine Revolution statt. Bei der Revolutionär*innen erschossen, geprügelt, vergewaltigt werden.
Bei der für die Iraner*innen alles auf dem Spiel steht.
Wir dürfen nicht wegsehen bei diesem mutigen Kampf um alles!
#IranRevolution

Was viele nicht wissen: Die Blockade von Wissing im Verkehrssektor wird für den Steuerzahler extrem teuer. Wir sind EU-rechtlich verpflichtet die Emissionen bei Gebäude & Verkehr bis 2030 um 50% zu senken. Sonst müssen wir CO2-Zertifikate erwerben. Kosten: Bis zu 60 Mrd €. Danke FDP, für gar nichts!

Die größte Angst der Gegner der Verkehrswende ist, dass wenn wir erstmal ein Tempolimit, autofreie Innenstädte, fahrradgerechte Städte und mehr Parks und Plätze statt Parkplätze in unseren Städten eingeführt haben, es den Menschen gefallen wird und absolut niemand mehr den alten Zustand zurück will.

Die deutlichste Form des Protestes gegen Faschisten im ÖRR ist es, einfach keine Formate mehr zu schauen, in denen AFD Nationalsozialisten komplett überforderte Moderator*innen Selbstdarsteller lächerlich aussehen lassen.

#KeineBühneFürFaschisten #FCKAFD #Faschisten #AFD #ÖRR

Heute. 14.2.24. 10uhr. Biberach an der Riß. Traktorblockade.

Rettungsfahrzeug kommt nicht durc, kann die Traktorblockade nicht umfahren.

(Foto von Freund live vor Ort.)

Der Berater von Maximilian Krah, dem AfD Spitzenkandidat, klärt jetzt auch die Frage wie man den Spin vom völkischem Rassismus hin zur Bekämpfung politischer Gegner macht.

Wer gegen die AfD ist, ist „genetisch falsch“. Was daraus für politische Gegner folgt, dürfte klar sein.

Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie äußert sich auch zur AfD.

„Das Programm der AfD würde in der Umsetzung einen massiven Wohlstandverlust bedeuten – für jeden Einzelnen – übrigens ganz besonders für die Menschen, die eher kleinere und mittlere Einkommen haben.“