Hans-Martin Tillack
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Gerhard Schröders ehemalige Ministerin Renate Künast (Grüne) behauptet jetzt auf Twitter, dass die Akten, die Schröder in die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung verfrachten ließ, in der Bundesregierung noch erhalten sein müssten, im Archiv und "digital". Finde den Fehler....
November 27, 2025 at 12:49 PM
Gerhard Schröders ehemalige Ministerin Renate Künast (Grüne) behauptet jetzt auf Twitter, dass die Akten, die Schröder in die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung verfrachten ließ, in der Bundesregierung noch erhalten sein müssten, im Archiv und "digital". Finde den Fehler....
Hier ein Foto vom Tatort: In diesen Büros - links - in einem Bundestagsgebäude in Berlin lagerten die Akten, bis Schröder sie im Juni 2025 abtransportieren ließ. Ich erwäge jetzt mit @correctiv.org eine Klage gegen das Kanzleramt, auf die Herausgabe von Akten, die das Amt in die FES abwandern ließ.
November 26, 2025 at 10:47 AM
Hier ein Foto vom Tatort: In diesen Büros - links - in einem Bundestagsgebäude in Berlin lagerten die Akten, bis Schröder sie im Juni 2025 abtransportieren ließ. Ich erwäge jetzt mit @correctiv.org eine Klage gegen das Kanzleramt, auf die Herausgabe von Akten, die das Amt in die FES abwandern ließ.
Anfang 2022 hatte ich über die Pläne der Bremer Lürssen-Werft berichtet, in Ägypten Kriegsschiffe zu bauen. Jetzt hat die künftige Rheinmetall-Tochter offiziell den Baubeginn für zehn bewaffnete Schiffe verkündet, mit "technischer Unterstützung" aus Deutschland www.welt.de/politik/deut...
November 6, 2025 at 11:20 AM
Anfang 2022 hatte ich über die Pläne der Bremer Lürssen-Werft berichtet, in Ägypten Kriegsschiffe zu bauen. Jetzt hat die künftige Rheinmetall-Tochter offiziell den Baubeginn für zehn bewaffnete Schiffe verkündet, mit "technischer Unterstützung" aus Deutschland www.welt.de/politik/deut...
Beeindruckend, die Kollegen von der @woz.ch bekamen über das Schweizer Öffentlichkeitsgesetz Zugang zu Ausfuhrgenehmigungen für Dual-Use-Güter für Russland aus 2016 bis 2022 - Firmennamen und Produktbezeichnungen inklusive @lonaeg.bsky.social
www.woz.ch/2538/ruestun...
www.woz.ch/files/text/2...
www.woz.ch/2538/ruestun...
www.woz.ch/files/text/2...
September 18, 2025 at 7:41 AM
Beeindruckend, die Kollegen von der @woz.ch bekamen über das Schweizer Öffentlichkeitsgesetz Zugang zu Ausfuhrgenehmigungen für Dual-Use-Güter für Russland aus 2016 bis 2022 - Firmennamen und Produktbezeichnungen inklusive @lonaeg.bsky.social
www.woz.ch/2538/ruestun...
www.woz.ch/files/text/2...
www.woz.ch/2538/ruestun...
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September 17, 2025 at 11:11 AM
Und die Verbindung von Hanning mit System 360 ist nach wie vor klar belegt. Er sitzt im Verwaltung der System 360 AG in Luzern, der wiederum die System 360 GmbH in Berlin gehört. Weniger klar war immer wieder, wem eigentlich die System 360 AG in Luzern gehört... lu.chregister.ch/cr-portal/au...
September 16, 2025 at 10:03 AM
Und die Verbindung von Hanning mit System 360 ist nach wie vor klar belegt. Er sitzt im Verwaltung der System 360 AG in Luzern, der wiederum die System 360 GmbH in Berlin gehört. Weniger klar war immer wieder, wem eigentlich die System 360 AG in Luzern gehört... lu.chregister.ch/cr-portal/au...
Eine Drohnenfirma in Dubai mit deutschem Miteigentümer und auffälliger Russland-Connection – über sie hatte ich im Juni 2024 mit @lennartpfahler.bsky.social Katja Bodyagina @larsbove.bsky.social berichtet. Jetzt hat die Firma ihre Klage gegen den Artikel zurückgezogen... www.welt.de/politik/deut...
September 10, 2025 at 7:09 AM
Eine Drohnenfirma in Dubai mit deutschem Miteigentümer und auffälliger Russland-Connection – über sie hatte ich im Juni 2024 mit @lennartpfahler.bsky.social Katja Bodyagina @larsbove.bsky.social berichtet. Jetzt hat die Firma ihre Klage gegen den Artikel zurückgezogen... www.welt.de/politik/deut...
Jetzt hat @stern.de die Onlineversion der Kolumne von Nico Fried leicht korrigiert und den Nizza-Gipfel korrekt von 2005 auf das Jahr 2000 verlegt. Es bleibt dabei, dass der Nizza-Vertrag kein Erfolg war, sondern allgemein als Debakel galt. Das Eisbein half also nicht www.stern.de/politik/robe....
September 5, 2025 at 8:10 PM
Jetzt hat @stern.de die Onlineversion der Kolumne von Nico Fried leicht korrigiert und den Nizza-Gipfel korrekt von 2005 auf das Jahr 2000 verlegt. Es bleibt dabei, dass der Nizza-Vertrag kein Erfolg war, sondern allgemein als Debakel galt. Das Eisbein half also nicht www.stern.de/politik/robe....
Ein Kanzler Schröder, der im Dezember 2005 auf einem Gipfel in Nizza eine erfolgreiche EU-Reform zur Vorbereitung der Osterweiterung aushandelte?? War vielleicht doch ein Fehler, dass der @stern.de seine Abteilung für das Fact-Checking ("Dokumentation") abgeschafft hat..
September 5, 2025 at 7:01 AM
Ein Kanzler Schröder, der im Dezember 2005 auf einem Gipfel in Nizza eine erfolgreiche EU-Reform zur Vorbereitung der Osterweiterung aushandelte?? War vielleicht doch ein Fehler, dass der @stern.de seine Abteilung für das Fact-Checking ("Dokumentation") abgeschafft hat..
... was sie damals mit der Angst vor "Cyberangriffen" begründete. Experten halten die Löschungen damals wie heute für eine Umgehung geltender Transparenzpflichten. Hier mein Artikel über von der Leyens Löschpraktiken in 2024 www.welt.de/politik/deut...
September 1, 2025 at 7:19 AM
... was sie damals mit der Angst vor "Cyberangriffen" begründete. Experten halten die Löschungen damals wie heute für eine Umgehung geltender Transparenzpflichten. Hier mein Artikel über von der Leyens Löschpraktiken in 2024 www.welt.de/politik/deut...
2014 hatte die damalige Groko gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zugesagt, die Bundesregierung werde den Rüstungsexportbericht für das jeweilige Vorjahr vor der Sommerpause vorlegen. Doch der Report für 2024 - wohl mit Rekordzahlen - ist bis heute nicht öffentlich www.spiegel.de/wirtschaft/u...
August 27, 2025 at 9:43 AM
2014 hatte die damalige Groko gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zugesagt, die Bundesregierung werde den Rüstungsexportbericht für das jeweilige Vorjahr vor der Sommerpause vorlegen. Doch der Report für 2024 - wohl mit Rekordzahlen - ist bis heute nicht öffentlich www.spiegel.de/wirtschaft/u...
Das Büro von Ex-Kanzler Scholz (Mitarbeiterzahl: 8) will Fragen zu seiner Amtszeit nicht beantworten. Und ich dachte, Scholz hätte all die Leute bekommen, genau um solche Fragen zu beantworten. Das BPA wollte sie mir ebenfalls nicht beantworten, weil es ja um Vorgänge "in der Vergangenheit" gehe...
August 14, 2025 at 2:09 PM
Das Büro von Ex-Kanzler Scholz (Mitarbeiterzahl: 8) will Fragen zu seiner Amtszeit nicht beantworten. Und ich dachte, Scholz hätte all die Leute bekommen, genau um solche Fragen zu beantworten. Das BPA wollte sie mir ebenfalls nicht beantworten, weil es ja um Vorgänge "in der Vergangenheit" gehe...
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kassiert ein Transparenzprojekt der Ampel. Die für 2025 versprochene Online-Datenbank über Rüstungsexportgenehmigungen wird es nicht geben. Bereits die Ampel hatte ältere Transparenzzusagen bei Rüstungsexporten gebrochen, siehe hier: www.welt.de/politik/deut...
July 1, 2025 at 6:50 AM
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kassiert ein Transparenzprojekt der Ampel. Die für 2025 versprochene Online-Datenbank über Rüstungsexportgenehmigungen wird es nicht geben. Bereits die Ampel hatte ältere Transparenzzusagen bei Rüstungsexporten gebrochen, siehe hier: www.welt.de/politik/deut...
... dass "hier bedauerlicherweise nicht mehr rekonstruiert werden" könne, wie die - falsche - Aussage aus dem Dezember 2022 "zustande kam". Tatsächlich habe die Löschfrist damals drei Monate bis ein Jahr betragen...
June 25, 2025 at 1:44 PM
... dass "hier bedauerlicherweise nicht mehr rekonstruiert werden" könne, wie die - falsche - Aussage aus dem Dezember 2022 "zustande kam". Tatsächlich habe die Löschfrist damals drei Monate bis ein Jahr betragen...
Als ich jetzt per #IFG Einsicht in die geltenden Regeln beantragte, lehnte das Kanzleramt ab. Eine Einsicht könnte "IT-Angriffe" ermöglichen. Außerdem gehe es um Verschlusssachen - aus denen das BKAmt aber wiederholt, wenn auch teils offenbar falsch zitiert hatte. Das Amt erklärte jedenfalls...
June 25, 2025 at 1:44 PM
Als ich jetzt per #IFG Einsicht in die geltenden Regeln beantragte, lehnte das Kanzleramt ab. Eine Einsicht könnte "IT-Angriffe" ermöglichen. Außerdem gehe es um Verschlusssachen - aus denen das BKAmt aber wiederholt, wenn auch teils offenbar falsch zitiert hatte. Das Amt erklärte jedenfalls...
Dilettantenstadel Kanzleramt: Im Dezember 2022 hatte es mir erklären lassen, dass Mailpostfächer auscheidender Mitarbeiter (inkl. Kanzlerinnen) nach sechs Monate gelöscht würden. Ende 2024 behauptete das BKAmt vor dem Verwaltungsgericht Berlin, es werde bereits nach drei Monaten gelöscht...
June 25, 2025 at 1:44 PM
Dilettantenstadel Kanzleramt: Im Dezember 2022 hatte es mir erklären lassen, dass Mailpostfächer auscheidender Mitarbeiter (inkl. Kanzlerinnen) nach sechs Monate gelöscht würden. Ende 2024 behauptete das BKAmt vor dem Verwaltungsgericht Berlin, es werde bereits nach drei Monaten gelöscht...
Bereits Ende 2020 forderte die Antikorruptionsstelle des Europarats (Greco) eine regelmäßige Offenlegung der Vermögensverhältnisse der deutschen Regierungsmitglieder, nach dem Vorbild anderer Länder. Auf die Umsetzung warten wir weiter vergebens www.bmjv.de/SharedDocs/D...
bsky.app/profile/abge...
bsky.app/profile/abge...
June 19, 2025 at 3:16 PM
Bereits Ende 2020 forderte die Antikorruptionsstelle des Europarats (Greco) eine regelmäßige Offenlegung der Vermögensverhältnisse der deutschen Regierungsmitglieder, nach dem Vorbild anderer Länder. Auf die Umsetzung warten wir weiter vergebens www.bmjv.de/SharedDocs/D...
bsky.app/profile/abge...
bsky.app/profile/abge...
Ex-Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff nimmt sich in ihrem neuen Buch ("Der ehrliche Deutsche") die hiesige "Transparenzaversion" vor, erwähnt als Beispiel die Einschränkung des IFG, die der Bundestag 2013 verfügte, nachdem ich Zugang zu BRH-Berichten zu den Fraktionsfinanzen beantragt hatte
June 18, 2025 at 2:55 PM
Ex-Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff nimmt sich in ihrem neuen Buch ("Der ehrliche Deutsche") die hiesige "Transparenzaversion" vor, erwähnt als Beispiel die Einschränkung des IFG, die der Bundestag 2013 verfügte, nachdem ich Zugang zu BRH-Berichten zu den Fraktionsfinanzen beantragt hatte
Das @netzwerkrecherche.org verleiht seine Verschlossene Auster an die Bundesregierung – auch für die Praxis der Löschung von Mailfächern von Ex-Regierungsmitgliedern, die ich seit 2022 in einer Serie von Artikeln aufgedeckt hatte, zuletzt für @correctiv.org und zuvor für @investigativ.bsky.social
June 14, 2025 at 10:01 AM
Das @netzwerkrecherche.org verleiht seine Verschlossene Auster an die Bundesregierung – auch für die Praxis der Löschung von Mailfächern von Ex-Regierungsmitgliedern, die ich seit 2022 in einer Serie von Artikeln aufgedeckt hatte, zuletzt für @correctiv.org und zuvor für @investigativ.bsky.social
Jetzt zeigt sich: Das englische Charity Register hat nie Finanzberichte von Aurora erhalten und prüft mögliche Schritte. Angermayer lässt ausrichten, dass „dies eine Sache der operativen Geschäftsführung gewesen wäre“, er sei nicht für das Tagesgeschäft verantwortlich gewesen
June 13, 2025 at 5:41 AM
Jetzt zeigt sich: Das englische Charity Register hat nie Finanzberichte von Aurora erhalten und prüft mögliche Schritte. Angermayer lässt ausrichten, dass „dies eine Sache der operativen Geschäftsführung gewesen wäre“, er sei nicht für das Tagesgeschäft verantwortlich gewesen
Im Juli 2022 reiste Spahn nach Saint-Tropez an der Côte d’Azur, um bei einer Charity-Gala des von Angermayer mitgegründeten Aurora Institutes aufzutreten, das in London als Aurora Foundation eingetragen war. Spahn trat auf der Gala zusammen mit Sebastian Kurz als Redner auf einem Panel auf
June 13, 2025 at 5:38 AM
Im Juli 2022 reiste Spahn nach Saint-Tropez an der Côte d’Azur, um bei einer Charity-Gala des von Angermayer mitgegründeten Aurora Institutes aufzutreten, das in London als Aurora Foundation eingetragen war. Spahn trat auf der Gala zusammen mit Sebastian Kurz als Redner auf einem Panel auf
Vor zwei Jahren verweigerte die Bundestagsverwaltung sogar die Herausgabe einer Ausführungsrichtlinie für das Abgeordnetengesetz, die zuvor öffentlich war. Nach einer Weile Warten war sie auch 2023 wieder öffentlich... Aber hey, warum sollte eine Volksvertretung Offenheit gegenüber dem Volk zeigen??
June 2, 2025 at 1:19 PM
Vor zwei Jahren verweigerte die Bundestagsverwaltung sogar die Herausgabe einer Ausführungsrichtlinie für das Abgeordnetengesetz, die zuvor öffentlich war. Nach einer Weile Warten war sie auch 2023 wieder öffentlich... Aber hey, warum sollte eine Volksvertretung Offenheit gegenüber dem Volk zeigen??
Während in weiten Teilen der Welt Transparenz als erstrebenswert gilt, widersetzt sich der Bundestag auch unter seiner neuen Präsidentin Julia Klöckner weiter mutig dem gefährlichen Offenheitswahn - und verweigert die Herausgabe einer Liste, die es mir seit 2004 auf Anfrage immer herausgegeben hatte
June 2, 2025 at 1:15 PM
Während in weiten Teilen der Welt Transparenz als erstrebenswert gilt, widersetzt sich der Bundestag auch unter seiner neuen Präsidentin Julia Klöckner weiter mutig dem gefährlichen Offenheitswahn - und verweigert die Herausgabe einer Liste, die es mir seit 2004 auf Anfrage immer herausgegeben hatte
Das Urteil des EuG im Fall #Pfizergate hat zwar keine unmittelbare Wirkung in Deutschland. Aber es lässt die deutsche Politik sehr ewiggestrig aussehen - mit der von ihr so vehement verteidigten Tradition der SMS-Löschung, Mailvernichtung und Unterlagenprivatisierung curia.europa.eu/jcms/upload/...
May 14, 2025 at 9:25 AM
Das Urteil des EuG im Fall #Pfizergate hat zwar keine unmittelbare Wirkung in Deutschland. Aber es lässt die deutsche Politik sehr ewiggestrig aussehen - mit der von ihr so vehement verteidigten Tradition der SMS-Löschung, Mailvernichtung und Unterlagenprivatisierung curia.europa.eu/jcms/upload/...
Schöner Wahlerfolg heute für Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel auf der digitalen Rheinmetall-Hauptversammlung. Selbst in Abwesenheit erhielt er stolze 21.845.483 Ja-Stimmen und nur 398.793 Nein-Stimmen, wurde damit zum Aufsichtsrat gewählt. Ein Aktionärsvertreter lobte ihn für sein "exzellentes Netzwerk"
May 13, 2025 at 12:44 PM
Schöner Wahlerfolg heute für Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel auf der digitalen Rheinmetall-Hauptversammlung. Selbst in Abwesenheit erhielt er stolze 21.845.483 Ja-Stimmen und nur 398.793 Nein-Stimmen, wurde damit zum Aufsichtsrat gewählt. Ein Aktionärsvertreter lobte ihn für sein "exzellentes Netzwerk"