So nämlich. 🫠

Ich erinnere hier ausdrücklich an Dobrindts Rede von der "Klima RAF", aber vielleicht erklärt das auch so vieles, weil ihm der Verfassungsschutz Präsident damals massiv widersprochen hat.

Der Witz ist ja, dass uns Grünen immer vorgeworfen wird, den Sicherheitsbehörden zu misstrauen (halte ich aus, der VS auch), aber wir der Bundesminister die Bundesbehörde hier im Regen stehen lässt, schon sehr eigen, dafür dass man den Verfassungsschutz sonst immer politisch rausholt, wenn es passt.

Weil es Nachfrage gab, das ist nicht bezogen auf mein Bundesland, sicher sind die Innenministerin & ich hier nicht im kompletten Gleichlauf, aber ich teile ihr Plädoyer zur Sorgfalt & sie den Blick auf die Gefährlichkeit der AfD. Aber gerade gen Dobrindt und Co. bin ich schon verwundert.

Gestern war ja nur Anhörung, nun wird weiter beraten, das ist der ganz gewöhnliche Lauf bei einer Petition. Und Innenministerin Behrens mahnt zur Sorgfalt, das teile ich auch und die SPD Niedersachsen hat ja klaren Beschluss gefasst und ist da deutlich klarer als viele Kolleg:innen.

Danke Dir, es geht voran.

Merci.

🙏

Ich halte das ja nicht für den richtigen Weg, weil es eine solche Prüfung im Rahmen des Verfahrens gar nicht geben kann. Es braucht Prozessbevollmächtigte, die alles zusammentragen, das ist schön Teil des Verfahrens und dann prüft das Gericht und urteilt auch. Das ist der Weg.

Warum färbt nicht auf uns ab, dass wir Palantir anderswo verhindern? Warum färbt auf uns ab, das ausschließlich CDU Innenminister auf Palantir setzen? Wir haben noch nie einen Innenminister gestellt, werden aber für jeden Mist in Mithaftung genommen, ob das immer gerechtfertigt ist. 🤷

Das ist Föderalismus. Nenn mir einen demokratietheoretisch gangbaren Hebel, das zu verhindern von Bundesebene aus. Wie wir demokratisch sauber in andere Landesregierungen hinein agieren als Partei. (btw hat die IMK für die Zukunft eine europäische Lösung beschlossen)

Auf Bundesebene sind wir klar.