Hanfmeier
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Was der machtgierige und denkbefreite Teil der Union nicht kapiert ist, eine Zusammenarbeit mit der AfD würde die Union halbieren. Die AfD weiß das. Die Grünen hat man zusammen mit der Union marginalisiert. Die SPD schafft das ganz alleine. Jetzt ist die Union dran.

www.t-online.de/nachrichten/...
"Ich war fassungslos": NRW-Innenminister Reul über die "Stadtbild"-Debatte
Herbert Reul ist für deutliche Worte bekannt. Im Interview mit t-online erklärt der Innenminister von NRW, wie er über die Grenzen der Sicherheit, die "Stadtbild"-Debatte und den Umgang mit der AfD de...
www.t-online.de
December 23, 2025 at 3:16 PM
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Schrödingers Naziwähler: gleichzeitig zu dumm, AfD-Hetze zu durchschauen - aber klug genug, dass sie durch rationale Argumente fähig zur Reflexion über die AfD-Programmatik wären und zur Demokratie zurückkehren.

Das überzeugt mich nicht so richtig.
December 23, 2025 at 3:19 PM
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Für alle diejenigen, die mit aller Macht "bürgerkriegsähnliche Zustände" in Gießen herbeireden wollten - schaut euch die Bilder aus Brüssel an und dann schweigt zukünftig einfach, wenn ihr keine Ahnung habt.
December 22, 2025 at 5:43 PM
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Da verweigert die Sexarbeiterin @hannalakomy.bsky.social / Salomé Balthus einem Journalisten ein Interview, er bucht dann ein Abendessen mit ihr und schreibt einfach darüber. Not cool. Aber auch nicht rechtens, hat jetzt ein Gericht entschieden. Mehr auf @taz.de

taz.de/Salome-Balth...
Salomé Balthus gegen „Weltwoche“: Persönlichkeitsrechte gelten auch für Sexarbeiterinnen
Ein Schweizer Gericht urteilt im Sinne der Prostituierten Hanna Lakomy. Ein Journalist hatte ohne Einverständnis über ein Date mit ihr geschrieben.
taz.de
December 22, 2025 at 7:20 PM
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Also der einfachste Weg um Menschen dazu zu bringen, mehr arbeiten zu wollen, ist die korrekte Bezahlung von Überstunden. Just saying. Bei unbezahlten Überstunden läuft es doch auf folgendes hinaus: „ „Wir“ müssen wieder weniger verdienen.“ Klingt dann halt nicht mehr ganz so gut. 🤷🏻‍♀️
December 22, 2025 at 1:25 PM
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Die Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hervor. Das Gesetz betrifft auch Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger. netzpolitik.org/2025/anlassl...
Anlasslose Speicherung: Justizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hervor, den das Justi...
netzpolitik.org
December 22, 2025 at 12:38 PM
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Die Debatte um eine Zuckersteuer finde ich spannend. Kaum jemand sieht die offensichtlichen Zusammenhänge zu steigenden Krankenkassen-Beiträgen, obwohl hier die sog. Zivilisationskrankheiten eine große Rolle spielen. Viele von ihnen entstehen auch durch zu viel Zucker.
December 22, 2025 at 1:59 PM
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Eine Mutter sitzt in Niedersachsen wegen eines Sorgerechtsstreits für 150 Tage in Haft. Sie hatte kein Gerichtsverfahren. Wie kann das sein?
Gnadengesuch vor Weihnachten: Mutter sitzt im Gefängnis ohne Prozess
Eine Mutter sitzt in Niedersachsen wegen eines Sorgerechtsstreits für 150 Tage in Haft. Sie hatte kein Gerichtsverfahren. Wie kann das sein?
taz.de
December 22, 2025 at 8:16 AM
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December 22, 2025 at 6:14 AM
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„Bewerbungen mit türkisch klingenden Namen erhalten bei gleichen Voraussetzungen seltener Zusagen für einen Kitaplatz als Bewerbungen mit deutschen Namen. Die Benachteiligung liegt also nicht bei den Familien, sondern schon im System der Kitaplatzvergabe.“

#Rassismus #BlueLZ
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Kitaplatzvergabe: Kinder mit Migrationserfahrung haben Nachteile
Frühe Bildung ist entscheidend. Doch gerade hier hat Deutschland großen Nachholbedarf. Studien zeigen: Kinder aus Familien mit Migrationserfahrung haben deutlich schlechtere Chancen auf einen Kitaplat...
www.br.de
December 21, 2025 at 1:27 PM
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„Dobrindt erklärte, es gehe „schlichtweg um das Grundverständnis unseres Zusammenlebens“. Das Kreuz drücke „mehr aus als den christlichen Glauben“, nämlich „eine Wertehaltung dieser Gesellschaft“. Respekt vor der Judikative gehört zu dieser „Wertehaltung“ offensichtlich nicht.“

#München #CSU
December 20, 2025 at 2:51 PM
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Yesterday we were all waiting in the Epstein line. Today, the entire country has turned into investigators, tracking which files are disappearing. Sixteen gone so far. There’s been a remarkable amount of teamwork, with people working together to identify the missing documents.
December 20, 2025 at 10:46 PM
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Meine Mama, schwerstbehindert und mit Notrufknopf um den Hals, hat vor Angst geweint. Und ich sag euch, nach jahrzentelangem Durchkämpfen mit drei Kindern auf der Flucht vor einem gewalttätigen Mann, bringt sie nicht Vieles aus der Fassung.

#Essen #Stadtessen #gesundheit #medizin
„Der Aufschub sei kein Grund zur Entwarnung, betont das Bündnis. "Solange keine verbindliche Lösung existiert, bleibt die Gefahr bestehen, dass Menschen am Ende doch zur Kasse gebeten werden, ausgerechnet in Situationen, in denen sie um ihre Gesundheit oder ihr Leben fürchten."

#Essen
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Demonstration gegen Rettungsdienst-Gebühren in Essen
Ein Bündnis hat heute in Essen gegen mögliche Gebühren für Rettungswagen-Einsätze demonstriert.
www1.wdr.de
December 20, 2025 at 5:16 PM
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„Der Aufschub sei kein Grund zur Entwarnung, betont das Bündnis. "Solange keine verbindliche Lösung existiert, bleibt die Gefahr bestehen, dass Menschen am Ende doch zur Kasse gebeten werden, ausgerechnet in Situationen, in denen sie um ihre Gesundheit oder ihr Leben fürchten."

#Essen
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Demonstration gegen Rettungsdienst-Gebühren in Essen
Ein Bündnis hat heute in Essen gegen mögliche Gebühren für Rettungswagen-Einsätze demonstriert.
www1.wdr.de
December 20, 2025 at 2:16 PM
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„Sie berichtet uns von Tagen, an denen es ihr stundenlang verboten war, zur Toilette zu gehen. Sie erzählt, dass sie angeschrien und auch körperlich misshandelt worden sei: "Es war eine Nacht im Januar 2025. Ich wurde von Teamleiter Michal S. ins Gesicht geschlagen."

Eine Recherche.

#Birkenstock
Birkenstock: Mitarbeitende klagen über Arbeitsbedingungen in Pasewalk
Polnische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Birkenstock-Werk Pasewalk klagen über schwierige Arbeitsbedingungen. In einer NDR-Recherche wird von mangelndem Arbeitsschutz, psychischem Druck und Mob...
www.ndr.de
December 19, 2025 at 8:10 AM
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The White House has been caught.

The administration inserted a photo of Bill Clinton, Michael Jackson, and Diana Ross into the Epstein files and falsely implied it showed them with victims.

In reality, it’s a publicly available fundraiser photo featuring Jackson and Ross’s own children.
December 20, 2025 at 12:33 PM
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"Das Justizministerium scheint Bilder von Präsident Trump aus den Tausenden von Dateien entfernt zu haben, die es am Freitag im Zusammenhang mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht hatte."
BREAKING: The Justice Department appears to have pulled a photo containing images of President Trump from the thousands of files related to convicted sex offender Jeffrey Epstein it released Friday.
DOJ Likely Pulled Photo of Trump from Released Epstein Files
Read more here.
www.democracydocket.com
December 20, 2025 at 5:55 PM
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Moin ☕️,

er möchte mit Linken und Grünen zum Discounter gehen. Dort seien Eimer und Dachlatten im Angebot. Den Eimer auf den Kopf setzen und mit der Dachlatte draufschlagen.

Mit dieser Erzählung schockierte ein Hauptkommissar bei der Bremer Polizei.

taz.de/Polizist-moe...

Einen schönen Samstag
Polizist möchte Grüne und Linke mit Dachlatten verprügeln
In seiner Rede auf einer Personalversammlung der Bremer Polizei redet ein Hauptkommissar darüber, wie er Linke und Grüne für ihre Politik bestrafen will.
taz.de
December 20, 2025 at 6:13 PM
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Die Auswertung des weiblichen Genitals hat begonnen. Pfui!
In Texas kannst du nun in der öffentlichen Toilette fotografiert werden und dein Foto darf in einer Datenbank „ausgewertet“ werden, falls du nicht „feminin genug“ aussiehst.

www.them.us/story/texas-...
Texas Wants Citizens to Take Pics and Tattle on Trans People Using the Bathroom
Taking photographs of people in the bathroom is possibly illegal in the state.
www.them.us
December 20, 2025 at 7:36 PM
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Die Ämter werden menschenfeindlicher - wir werden solidarischer <3

Wir gründen wieder eine Begleitgruppe für Gänge zum #Jobcenter & Co.

Unser erstes Treffen ist am Donnerstag den 08.01.2026 von 18-20 Uhr in der Regenbogenfabrik, Lausitzer Straße 21a in #Kreuzberg #Berlin #MutualAid

Mehr Infos:
Basta Erwerbslosenberatung
Beraten - Begleiten - Bestreiken! Gemeinsam dem Jobcenter die Zähne ziehen...
bastaberlin.de
December 19, 2025 at 6:25 PM
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1/2 Ich kenne keinen Menschen mit Migrationshintergrund der/die in Deutschland lebt und keine rassistische Erfahrung hatte! Selbst wenn man hier geboren und sozialisiert ist und die beste Ausbildung hatte und noch so anerkannt ist, muss man sich von Rassisten Sprüche anhören lassen....
October 26, 2025 at 10:19 AM
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Die deutsche Polizei war stets ein Hort anti-linker Kräfte. Da verwundert eine solche Aussage nicht. Wirklich erstaunlich wäre, wenn da Konsequenzen folgen würden. Aber vielleicht bin ich einfach nur zu pessimistisch und die neue Innensenatorin weiß zu überraschen. 🤷
taz.de taz @taz.de · 3d
In seiner Rede auf einer Personalversammlung der Bremer Polizei redet ein Hauptkommissar darüber, wie er Linke und Grüne für ihre Politik bestrafen will.
Polizist möchte Grüne und Linke mit Dachlatten verprügeln
In seiner Rede auf einer Personalversammlung der Bremer Polizei redet ein Hauptkommissar darüber, wie er Linke und Grüne für ihre Politik bestrafen will.
taz.de
December 20, 2025 at 2:31 PM
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als "Kampfabstimmung" diskreditiert wird.

Dabei sollte es ganz normal sein, dass sich alle zur Wahl stellen können und dürfen, die sich für geeignet halten, und dann entscheiden die entsprechenden zuständigen Versammlungen (oder eben die Basis).
Ohne Druck. Ohne Diskreditierung. Ohne Polemik.
December 19, 2025 at 8:11 PM
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Aber das ist doch genau das Problem. Dass es oft keine funktionierende interne Demokratie gibt, sondern vorher ausgeklüngelt wird, wer welchen Posten erhalten soll, teilweise hinter den Kulissen Druck ausgeübt wird, dass Leute sich nicht zur Wahl stellen sollen, und dass bereits die Kandidatur...
December 19, 2025 at 8:11 PM
Reposted by Hanfmeier
Dass man es bereits 'Kampfabstimmung' nennt, wenn zwei Menschen für ein Amt kandidieren, sagt etwas über uns. Über ein Land, das Demokratie zwar feiert, aber eigentlich nur seine Ruhe will. Der Wettbewerb um Positionen gilt vielen offenbar als Störfall.
December 19, 2025 at 7:02 PM