Gleiche soziale Rechte 4 alle!
banner
gleichesozialerechtefueralle.systemli.social.ap.brid.gy
Gleiche soziale Rechte 4 alle!
@gleichesozialerechtefueralle.systemli.social.ap.brid.gy
Hier tootet das bundesweite Netzwerk „Gleiche soziale Rechte für alle“. Mit vereinter politischer Kraft positionieren wir uns gegen […]

🌉 bridged from ⁂ https://systemli.social/@GleicheSozialeRechtefuerAlle, follow @ap.brid.gy to interact
Wir haben "2 Jahre Bezahlkarte - 2 Jahre Widerstand gegen rassistische und ökonomische Repression" als Self-Organized-Session angemeldet!
Lasst uns gern ein ❤️ da, wenn ihr Interesse an dem Thema habt! […]

[Original post on systemli.social]
December 21, 2025 at 7:24 PM
Reposted by Gleiche soziale Rechte 4 alle!
Neu erschienen und kostenlos als Open Access-Download verfügbar: Teilhabe trotz Duldung - Prekäre Wege in Arbeit, Ausbildung und Aufenthalt. Umfangreiche Studie zur Lebenssituationen junger Menschen in Duldung in Deutschland.

Untersucht wurden je 2 Städte in Bayern, Hessen und NRW.
Teilhabe trotz Duldung?
In diesem Buch werden die Lebenssituationen junger Menschen in Duldung in Deutschland untersucht – mit Fokus auf ihre Teilhabechancen in den Bereichen Ausbildung, Arbeit und Aufenthaltssicherung. Basi...
www.beltz.de
December 18, 2025 at 4:39 PM
Reposted by Gleiche soziale Rechte 4 alle!
Der Bundesrat fügt sich klaglos in seine Entmachtung und ruft nicht einmal den Vermittlungsausschuss dazu an, dass er künftig bei der Einstufung Sicherer Herkunftsstaaten in Bezug auf internationalen Schutz nicht mehr beteiligt wird, wie eigentlich in Art. 16a GG vorgesehen.

(1/2)
Ausblick auf die Plenarsitzung am 19. Dezember 2025
Haushalt 2026, Rentenpaket, Gastrosteuer und Wehrdienstreform
www.bundesrat.de
December 19, 2025 at 12:33 PM
RE: https://fediver.de/@an_believable/115742376886774007

Wir suchen noch immer #39c3tickets !
Weder Voucherlisten noch bei jedem offenen Presale mit mehreren Leuten in 3-4 Städten sekundengenau klickend vorm Rechner sitzen, hat bisher was gebracht 😢
Es ist dieses Jahr wie verhext!

Falls doch […]
Original post on systemli.social
systemli.social
December 20, 2025 at 2:09 PM
Reposted by Gleiche soziale Rechte 4 alle!
"Frontex muss die Grundrechte von Asylbewerbern schützen und kann bei rechtswidrigen #Abschiebungen in die Pflicht genommen werden - das hat der EuGH entschieden. Das heißt, auch #Frontex haftet bei illegalen Pushbacks."
www.tagesschau.de/ausland/euro...
EuGH stärkt Rechte Geflüchteter-Frontex haftet bei illegalen Pushbacks
Frontex muss die Grundrechte von Asylbewerbern schützen und kann bei rechtswidrigen Abschiebungen in die Pflicht genommen werden - das hat der EuGH entschieden. Das heißt, auch Frontex haftet bei ille...
www.tagesschau.de
December 18, 2025 at 7:12 PM
Reposted by Gleiche soziale Rechte 4 alle!
150 Menschen haben heute gegen den geplanten Abschiebeknast auf dem JHQ-Gelände demonstriert. 🔥

Gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat MG, der City Kirche MG, dem Bündnis für Menschenwürde und Arbeit, mit Bpoc MG, queermany. MG und vielen Einzelpersonen haben wir den […]

[Original post on nrw.social]
December 17, 2025 at 10:51 PM
Reposted by Gleiche soziale Rechte 4 alle!
Die Kundgebung war bunt und kreativ, mit bemalten Bannern, einer Pappinstallation und gemeinschaftlichem Singen. Einige Mitglieder des Stadtrats hörten den Redebeiträgen kurz zu und nahmen Flyer entgegen. 📣

Wir danken allen Beteiligten, die sich mit uns gegen die […]

[Original post on nrw.social]
December 17, 2025 at 10:59 PM
Reposted by Gleiche soziale Rechte 4 alle!
Die #bezahlkarte für Geflüchtete ist ein Stück Plastik voller Diskriminierung und Ausgrenzung. Ursprünglich wurde sie eingeführt um zu verhindern dass #Bargeld ins Ausland geschickt wird. Tatsächlich verhindert sie Teilhabe. Auf Flohmärkten, in Secondhand-Läden […]

[Original post on sueden.social]
December 16, 2025 at 12:59 PM
Reposted by Gleiche soziale Rechte 4 alle!
Bislang hapert es noch mit der Einführung der #Bezahlkarte in Hessen, sie ist erst in etwa 2/3 der Kommunen eingeführt.
Jetzt sagt das Sozialministerium, dass bis auf Frankfurt und Hanau alle die Bezahlkarte bis zum 31.01.2026 eingeführt haben müssen.

Zum Glück gibt es:
hessensagtnein.de
Wichtige Schnittstelle für Bezahlkartensystem fertiggestellt
Sozialministerin Heike Hofmann: „Einführung der Bezahlkarte ist nahezu flächendeckend, rechtssicher und ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand abgeschlossen.
soziales.hessen.de
December 17, 2025 at 11:47 AM
Reposted by Gleiche soziale Rechte 4 alle!
Seit kurzen ist das Geschäft Die Genussverstärker, im #Offenbach er Nordend, mit an Bord :yayblob:
Dort kannst du Gutscheine kaufen, die wir zuvor mit Geflüchteten getauscht haben.

2/2

#bezahlkarte
December 14, 2025 at 1:26 PM
Unser Newsletter 25 ist da!

"Auch im Dez bleibt die #bezahlkarte ein Thema. Wuppertal und Breckerfeld (NRW) werden keine solche Karte einführen. Der Protest in zahlreichen Städten geht auf unterschiedlichen Ebenen weiter."
Doch auch "d]ie Angriffe auf die sozialen Rechte von Geflüchteten gehen […]
Original post on systemli.social
systemli.social
December 15, 2025 at 10:44 AM
RE: https://mastodon.social/@NEINzurBezahlkarteHamburg/115707711491956180

Grade häufen sich die Nachrichten über rassistische Praktiken in #edekas, nicht nur in HH. Andererseits gibt's auch viele Edeka-Filialen ohne diese Probleme, die zudem für nicht wenige Menschen mit #bezahlkarte die […]
Original post on systemli.social
systemli.social
December 13, 2025 at 12:37 PM
TAG DER MENSCHENRECHTE

Am 10.12.1948 verabschiedeten die #un die Allgemeine Erklärung der #menschenrechte, ein Dokument, das unmissverständlich festhält, dass jede Person, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder sozialem Status, Anspruch auf […]

[Original post on systemli.social]
December 10, 2025 at 9:48 AM
Reposted by Gleiche soziale Rechte 4 alle!
Aber seit etwa zwei Jahren würden die Regelungen immer restriktiver angewandt, so Scherenberg. "Seit es nur noch darum geht, Abschiebezahlen hochzufahren, wird kaum mehr auf den Einzelfall geschaut. Und genau dagegen wenden wir uns jetzt."
Neues Bündnis fordert "Bildung statt Abschiebung"
Viele Schulen und Ausbildungsbetriebe sind überfordert, wenn ihre Schüler und Azubis plötzlich abgeschoben werden sollen. Das neu gegründete Bündnis "Bildung statt Abschiebung" will sie unterstützen. ...
www.hessenschau.de
December 9, 2025 at 4:32 PM
Heute ist ein Unglückstag für #Europa: Der Rat der EU hat massive #Asylrechtsverschärfungen auf den Weg gebracht, die auf eine Amerikanisierung der europäischen #Asyl- und #migrationspolitik hinauslaufen. 😡 🤮

Laut Olivia Sundberg Diez von #amnestyinternational geht es bei der neuen […]
Original post on systemli.social
systemli.social
December 8, 2025 at 6:35 PM
Morgen treffen sich die EU-Innenminister*innen in #Brüssel, wo sie sich auf neue EU-Verordnungen einigen könnten, die #geas massiv "härten und schärfen" (A. Dobrindt, #CSU) würden 😡
Es geht um d "Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen […]
Original post on systemli.social
systemli.social
December 7, 2025 at 10:11 PM
"#cdu und #CSU arbeiten inzwischen auch bei der #asylpolitik im #EU-Parlament mit rechtsextremen Parteien wie der #AfD zusammen. Das ist ein Testballon für eine Koalition auch in Deutschland." Erik Marquart, MdEP
Quelle: Insta.
December 7, 2025 at 9:50 PM
Reposted by Gleiche soziale Rechte 4 alle!
December 7, 2025 at 2:04 PM
Reposted by Gleiche soziale Rechte 4 alle!
Neben den großen Themen Rente und Wehrpflicht hat der Bundestag gestern auch ganz nebenbei den Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten zugestimmt.

Damit kann die Bundesregierung in Zukunft einfach allein per Rechtsverordnung über neue sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" […]
Original post on dresden.network
dresden.network
December 6, 2025 at 2:15 PM
Reposted by Gleiche soziale Rechte 4 alle!
Doch mittlerweile gibt es in Deutschland mindestens 89 Initiativen (von denen wir wissen), die sich gegen die Bezahlkarte einsetzen. Viele von ihnen #tauschen solidarisch Gutscheine mit Betroffenen, damit diese weniger stark von der diskriminierenden […]

[Original post on systemli.social]
December 2, 2025 at 12:35 PM
Reposted by Gleiche soziale Rechte 4 alle!
2025 Bezahlkarte Wapped:

Die Einführung der diskriminierenden #bezahlkarte ist mittlerweile in #deutschland weit vorangeschritten. #berlin ist das einzige Bundesland in dem sie noch nicht eingesetzt wird. Doch auch dort soll sie Anfang 2026 kommen […]

[Original post on systemli.social]
December 2, 2025 at 12:33 PM
2025 Bezahlkarte Wapped:

Die Einführung der diskriminierenden #bezahlkarte ist mittlerweile in #deutschland weit vorangeschritten. #berlin ist das einzige Bundesland in dem sie noch nicht eingesetzt wird. Doch auch dort soll sie Anfang 2026 kommen […]

[Original post on systemli.social]
December 2, 2025 at 12:33 PM
Reposted by Gleiche soziale Rechte 4 alle!
Rechtsanwalt Leuschner: „Auf Ebene des Gesetzgebers hat sich in den vergangenen Jahren nichts Entscheidendes geändert. Eine Abschiebung durchzusetzen, ist nicht wesentlich leichter oder schwerer geworden. Der Trend, den wir beobachten, kann allein mit politischem Willen erklärt werden.“
„Strukturelle Dimension“ – Warum das Rhein-Main-Gebiet einen Rekord bei den Abschiebungen erlebt
Es geht um Erzieherinnen, Schüler, Ehemänner: Unter der Regierung von CDU und SPD erlebt Hessen eine Abschiebeoffensive. Oft trifft sie Menschen, die integriert erscheinen – und greifbar, sagt ein Fra...
www.op-online.de
November 30, 2025 at 4:25 PM
Reposted by Gleiche soziale Rechte 4 alle!
#proasyl

Neuer Bericht zur #istanbul_konvention:

#Geflüchtete #frauen bleiben oft schutzlos vor Gewalt

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen veröffentlicht das Bündnis Istanbul-Konvention (BIK) einen Bericht zur Lage. Seine Erkenntnisse im Bereich #asyl und #migration machen deutlich […]
Original post on mastodon.social
mastodon.social
November 26, 2025 at 5:04 PM