Für die Bundesanwaltschaft ist "Knockout 51" eine rechtsextreme Terrorgruppe. Mitglieder verübten Gewalt gegen Linke und Polizisten. Der Bundesgerichtshof hingegen sieht in ihr lediglich eine kriminelle Vereinigung. Von Max Bauer.

NRW-Innenminister Reul hat sich auf einer Lesung in Oerlinghausen offen für ein AfD-Verbotsverfahren gezeigt und geht davon aus, dass es kommen wird.

Sachsens Innenminister #ArminSchuster ist die harte Linie der Bundesregierung in der #Flüchtlingspolitik noch nicht hart genug. Er fordert Beugehaft und Turbo-#Abschiebung für ausreisepflichtige Ausländer. Auch die Menschenrechtskonvention stellt er infrage.

Seit den 1990er-Jahren ist Rechtsextremismus wieder ein gravierendes Problem in Ostdeutschland. | TAG24

In der vergangenen Silvesternacht wurde das linke Hausprojekt Gütze59 mehrfach von jungen Neonazis angegriffen. Die zwei Angreifer warfen anlasslos zwei Scheiben ein und bedrohten die sich im Haus aufhaltenden Personen mit politisch motivierten Morddrohungen. Beim letzten der drei Angriffe verfehlte ein großer Stein nur knapp den Kopf einer Person, die sich im Haus befand. Der erste Angriff ereignete sich gegen 2:30 Uhr, als die beiden enorm aggressiv auftretenden männlichen Angreifer vermummt auf den Hauseingang zuliefen und Sprüche wie „Hier ist doch das Scheiß-Antifahaus. Kommt raus ihr Antifa-Schweine. Wir töten euch!“ skandierten. Nachdem sie von einem Anwohner aufgefordert wurden zu gehen, pöbelten sie weiter und warfen eine Flasche gegen ein Fenster, welches keinen Schaden nahm.Die Angreifer flüchteten Richtung Fleischerteich. Nach 45 Minuten kamen die beiden wieder aus der Unterführung Scharnhorststraße, liefen gezielt auf das Haus zu und warfen mit einer Flasche eine Scheibe ein. Beim dritten Angriff liefen beide Angreifer vollvermummt mit einem ca. 20cm großen Stein bewaffnet auf die vor dem Haus stehenden Personen zu und bedrohten sie mit den Steinen. Während sich die Betroffenen in das Haus zurückzogen, warf einer der Angreifer diesen einen Stein hinterher, welcher die Fenster der Eingangstür durchschlug. Dabei nahm er schwere Verletzungen in Kauf, denn ihm muss klar gewesen sein, dass sich Menschen weiterhin direkt hinter der Tür befanden. Der massive durch das Fenster fliegende Stein verfehlte nur knapp den Kopf einer Person. Ein weiterer Stein traf die Tür, richtete jedoch keinen Schaden an. Pauline Schneider vom linken Hausprojekt Gütze: „Für uns ist dies ein Angriff auf unser Haus und auf unsere körperliche Unversehrtheit. Nur um ein Haar sind wir schweren Verletzungen entgangen. Auch wenn unklar ist ob es eine spontane Aktion war, war sie eindeutig politisch rechts motiviert – die neonazistischen Sprüche haben das deutlich gemacht. Die Brutalität ist erschreckend: Letztes Jahr war es der besoffene Flaschenwurf im Vorbeigehen, dann der Böller in unserem Kohlenkeller, dieses Mal kamen die Angreifenden Morddrohungen rufend, auf unser Haus zu, mit der Absicht zu verletzen.“ „Es gibt immer mehr von AFD und rassistischer Stimmung indoktrinierte rechte Jugendcliquen, die an allen Ecken ausprobieren, wie weit sie gehen können und erschreckend selten Gegenwehr erfahren. Diese ausbleiben Empörung ruft Erinnerungen an die grenzenlose Gewalt der sogenannten „Baseballschlägerjahre“ hervor. Deshalb greift ein bei rassistischen Sprüchen und rechter Gewalt.“ Was passiert, wenn man diese Entwicklung einfach so laufen lässt, es zu unpolitischen Fußballfans herunterspielt oder das Ganze durch rassistische „Stadtbild“-Debatten noch anheizt, sehen wir heute – beispielsweise in der rechten Organisierung gegen CSDs überall in Deutschland, in dem Angriff auf ein Stadtfest für Zivilcourage in Bad Freienwalde, in Anschlägen im Dezember 2025 auf alternative Zentren in Rostock, Greifswald und Cottbus oder alltäglicher Gewalt gegen geflüchtete Menschen um nur einige zu nennen. „Wir werden uns weiterhin klar und deutlich antifaschistisch positionieren und das im Viertel sichtbar machen. Wir wissen, dass viele Menschen auf unserer Seite stehen, und wir bedanken uns bei unseren Nachbar*innen für die Unterstützung. Wir laden alle ein sich unserem Kampf gegen den aufkeimenden Faschismus anzuschließen.“ Um den finanziellen Schaden gering zu halten und um weitere bauliche Schutzmaßnahmen umzusetzen, freuen wir uns über Spenden an unser Vereinskonto. Wir können leider keine Spendenquittungen ausstellen. Sparkasse Vorpommern lit e.V. DE15 1505 0500 0102 1012 30 Verwendungszweck: Soli Silvesterangriff

Das Bürgergeld ist Geschichte. An seine Stelle tritt eine Grundsicherung, die auf kalkulierten Verfassungsbruch setzt. Totalsanktionen, V...