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Dieser Schritt soll gegangen werden, sobald:
1. Das Verwaltungsgericht Köln das Eilverfahren zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch zurückweist (gilt als wahrscheinlich)
2. danach eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Belege für ein Verbotsverfahren zusammenträgt
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1. Das Verwaltungsgericht Köln das Eilverfahren zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch zurückweist (gilt als wahrscheinlich)
2. danach eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Belege für ein Verbotsverfahren zusammenträgt
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Schleswig-Holstein treibt Verbot der AfD voran – eine Partei macht nicht mit
CDU, Grüne, SPD und SSW kritisieren „Polarisierung und extremistische Mobilisierung“. Antrag an Kieler Landtag. Doch eine Partei will sich daran nicht beteiligen.
www.abendblatt.de
October 10, 2025 at 1:36 PM
Dieser Schritt soll gegangen werden, sobald:
1. Das Verwaltungsgericht Köln das Eilverfahren zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch zurückweist (gilt als wahrscheinlich)
2. danach eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Belege für ein Verbotsverfahren zusammenträgt
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1. Das Verwaltungsgericht Köln das Eilverfahren zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch zurückweist (gilt als wahrscheinlich)
2. danach eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Belege für ein Verbotsverfahren zusammenträgt
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Allein durch Androhung der Totalsanktion, also inklusive Miete, wird es jetzt die reinste Katastrophe eine Wohnung zu bekommen.
Das tun Vermieter anderswo schon kund, dass Menschen, die Bürgergeld beziehen, damit für sie raus sind.
Das tun Vermieter anderswo schon kund, dass Menschen, die Bürgergeld beziehen, damit für sie raus sind.
October 10, 2025 at 5:26 PM
Allein durch Androhung der Totalsanktion, also inklusive Miete, wird es jetzt die reinste Katastrophe eine Wohnung zu bekommen.
Das tun Vermieter anderswo schon kund, dass Menschen, die Bürgergeld beziehen, damit für sie raus sind.
Das tun Vermieter anderswo schon kund, dass Menschen, die Bürgergeld beziehen, damit für sie raus sind.
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... ohne das klar ist, ob dadurch zusätzlicher Klimaschutz entsteht. Dabei bräuchte es dringend zusätzliches Geld in wichtige Klimaschutzprogramme & Unterstützung der Industrie bei der Dekarbonisierung.
Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass der KTF seinem eigentlichen Zweck gerecht wird! 2/2
Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass der KTF seinem eigentlichen Zweck gerecht wird! 2/2
October 10, 2025 at 2:20 PM
... ohne das klar ist, ob dadurch zusätzlicher Klimaschutz entsteht. Dabei bräuchte es dringend zusätzliches Geld in wichtige Klimaschutzprogramme & Unterstützung der Industrie bei der Dekarbonisierung.
Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass der KTF seinem eigentlichen Zweck gerecht wird! 2/2
Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass der KTF seinem eigentlichen Zweck gerecht wird! 2/2