@timking.bsky.social
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South Korea's exports to tiny Kyrgyzstan just reached half a billion Dollars in one month. This stuff is obviously not headed to Kyrgyzstan but is going to Russia. The West is guilty of a collective failure on Ukraine: chasing short term profits instead of shutting down autocrats. We must do better.
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1. Die EMRK kennt gar kein Asylrecht, sondern ein Folterverbot, das Verbot Menschen einer unmenschlichen Behandlung auszusetzen, das Verbot der Kollektivausweisung und das Recht auf wirksame Beschwerde. Wer an diesen Rechten sägt, sägt nicht am Asylrecht, sondern an Freiheitsrechten für alle.
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Das #Forschungsministerium fördert seit Juli 2025 ein Projekt gegen #Antisemitismus an Schulen – geleitet vom #Islamismus-Experten Ahmad Mansour. CORRECTIV liegen Unterlagen vor, die auf die Verletzung von wissenschaftlichen Standards hindeuten.
Trotz Kritik: Forschungsministerium fördert umstrittenes Projekt gegen Antisemitismus
Forschungsministerium fördert Antisemitismus-Projekt unter Ahmad Mansour – internen Zweifel an Wissenschaftlichkeit zu Trotz.
correctiv.org
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„Zudem wolle sie gemeinsam mit Justizministerin Hubig eine Lücke im Strafgesetzbuch schließen, wonach der Sozialleistungs-Missbrauch ein eigener Straftatbestand werden soll. Dabei gehe darum, dass solche Verfahren „nicht immer eingestellt“ würden.“ (1/3)
www.deutschlandfunk.de/bas-kuendigt...
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Missbrauch von Sozialleistungen - Bas kündigt bessere Vernetzung von Behörden und Strafrechts-Änderung an
Um Missbrauch von Sozialleistungen wirksamer bekämpfen zu können strebt Bundesarbeitsministerin Bas eine bessere Vernetzung von Behörden an.
www.deutschlandfunk.de