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Sammelthread zum #Polizei #Recht

Threads in denen ich Dinge zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen, #Zwang, #Schusswaffengebrauch und #Gefahr erläutere, sammle ich in den Drukos.

Für mehr Sachlichkeit wenn es z.B. um vermeintlich rechtswidrige #Polizeigewalt geht.

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142 ohne Personenschaden zur Owi und Blech-VUs ohne weitere Qualifizierung sollen die Versicherungen selber aufnehmen. Aber anderes Thema.

Es geht mir darum, dass für auftragsfreie Präsenz (auch zu Fuß) so wenige Freiräume bestehen und dass die Vollkaskomentalität auch damit zu tun hat
Gibt es. Sitzen aber oft drinnen, machen Papierkram weil jeder Parkrempler und jeder aus eigener Dummheit erzeugter Internetbetrug bearbeitet werden muss. Und vor allem auch das alte statistisch-organisatorische Problem: Sicherheit ist nicht messbar.
Wenn es selbst bei der AfD nicht genügend sollte, können wir das BVerfG und den ganzen Laden hier auch zumachen.
Nervt mich echt, dass uns die Verantwortlichen, die es anleiern könnten, uns da so hängen lassen.
Es geht hier ja nichtmal um die Wehrpflicht sondern um das: Finden wir doof, aber ke Alternative haben wir auch nicht. Die Linke ist einfach nur selbstgerechte Politiksimulation
Reposted by Streifenhörnchen | FDGO-Propagandaaccount
Ich bin schon allein für ein Verbotsverfahren, damit wir nicht immer vor jedem AfD-Infostand stehen müssen, um diesen verfassungsfeindlichen ********** zu ermöglichen ihre faschistische Scheiße unters Volk zu bringen.
Glaube die Bediensten in den Städten stellen die Sondernutzungserlaubnisse etc dafür auch nur ungern aus.
Für sowas kommt man in den Bundestag. 🫠

Nicht dass ich aus der @dielinkebt.de irgendwas Sinnvolles zum Thema Verteidigung erwartet hätte.
Ist einfach maximal schädlich um seine Themen anschlussfähig zu bekommen.
"[...] politische Treuepflicht erfordert mehr als nur eine formal korrekte, im Übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung"

- VG Ansbach v. 29.11.2018
"Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der #FDGO im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten."

- § 33 Abs. 1 S. 2 Beamtenstatusgesetz
Ich bin schon allein für ein Verbotsverfahren, damit wir nicht immer vor jedem AfD-Infostand stehen müssen, um diesen verfassungsfeindlichen ********** zu ermöglichen ihre faschistische Scheiße unters Volk zu bringen.
Also es unterhält mich gut. Aber taktisch ist da viele ein No-no
Hab jetzt die 1. Staffel "The Rookie" durch und eigentlich müssten alle Rookies und Bärenführer schon längst tot sein.
Andere Behörden verkacken ihre eigenen Prozesse oder organisatorischen Maßnahmen und machen es dann zum Problem von Anderen Behörden. 😡
Steuern oder Sozialabgaben irgendwie muss man es bezahlen. Nur das bei Steuern das Geld nicht nur abgähängig Beschäftigten aus den Rippen geleiert wird. Die Leute sind so dämlich
Ich habe den Film öfter gesehen als ich zugeben möchte, meinen Schwestern sei Dank.
Girls United hatte ich bis eben seit Jahren vergessen.
Ich sehe hier bei uns einen 153.

Wobei das Verhalten in der Maßnahme in diesem Fall vermutlich nicht geholfen hat.