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Martin Schirdewan @schirdewan.bsky.social · 3d

Zu unserem Misstrauensantrag @left.eu gegen die EU-Kommission "Ich habe nicht den Eindruck, dass es in irgendeiner Weise mit Frau von der Leyen gelingen wird, die wirklichen sozialen, wirtschaftlichen und außenpolitischen Probleme zu bewältigen.“
saechsische.de/politik/ursula…

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Martin Schirdewan @schirdewan.bsky.social · 5d

Die Einstufung der Antifa als Terrororganisation in Ungarn ist ein weiterer Schritt in der Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement. Wir stellen uns als Linke klar dagegen: Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern bleibt notwendig. #FreeMaja
www.martin-schirdewan.eu/budapest-ank...

Budapest: Ankündigung Besuch zum Prozess von Maja T. - Martin Schirdewan

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left im Europäischen Parlament, wird am Mittwoch, den 08.10.2025, zum Prozesstag im Verfahren gegen Maja T. in Budapest anwesend sein. Martin Schirdewa...

www.martin-schirdewan.eu

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Martin Schirdewan @schirdewan.bsky.social · 5d

Ein Sieg für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Ilaria Salis behält im Europäischen Parlament ihre Immunität.
#freeallantifas

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DieZukunftEU @diezukunfteu.bsky.social · 6d

Zoll-Deal mit #Trump, Versagen bei #Klima- und #Sozialpolitik, Schweigen zu #Gaza - die Linke im EU-Parlament sieht gute Gründe für eine Abwahl der Kommissinschefin von der #Leyen. @schirdewan.bsky.social @left.eu @ndaktuell.bsky.social die-zukunft.eu/kein-vertrau...

Kein Vertrauen in EU-Kommissionschefin - die-zukunft.eu

Europaparlament debattiert über Abwahlantrag von The Left gegenüber EU-Kommissionschefin. Auch die Rechtsextremen wollen von der Leyen stürzen

die-zukunft.eu

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Lost in EUrope @lostineu.bsky.social · 16d

taz.de/Trumps-Hande...

Trumps Handelspolitik: Zollhammer verunsichert Pharmaindustrie

Die EU hofft, dass Trumps Ankündigung von 100 Prozent Zöllen auf Pharmaprodukte Europa nicht trifft. Die Branche ist besorgt.

taz.de

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Martin Schirdewan @schirdewan.bsky.social · 16d

Martin Schirdewan sprach von einem „rechtspolitischen Exempel an Hanna S., das abschrecken soll“. Das Urteil sei „Ausdruck der voranschreitenden Kriminalisierung von Antifaschistinnen“. Schirdewan kritisierte auch den Vorwurf der kriminellen Vereinigung: Dieser gelte eigentlich ... #freeallantifas

Konrad Litschko @litschko.bsky.social · 16d

Ein „klarer Einschüchterungsversuch gegen alle Antifaschist*innen". Die Nürnberger Kunststudentin #Hanna S. wird zu 5 Jahren Haft verurteilt, wegen Angriffen auf Neonazis in #Budapest, aufgrund von Indizien. Die linke Szene sieht ein Exempel. Und weitere Prozesse folgen. taz.de/Prozesswelle...

Prozesswelle gegen Antifas: „Ein klarer Versuch der Einschüchterung“

Die linke Szene kritisiert die fünfjährige Haftstrafe für die Antifaschistin Hanna S. scharf. In Kürze starten bereits zwei weitere Prozesse.

taz.de

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Martin Schirdewan @schirdewan.bsky.social · 16d

Trump's Ankündigung, weitere Zölle auf Medikamente, Lastwagen und Möbel zu verhängen, widerspricht eindeutig dem EU-US Handelsdeal. Die EU-Kommission muss unsere Jobs, Industrie und Landwirtschaft vor Trumps Erpressungen schützen.
www.martin-schirdewan.eu/trump-bricht...
#Trump

Trump bricht Zolldeal – EU muss handeln - Martin Schirdewan

Zur Ankündigung Trumps weitere Zölle gegen die EU zu erheben, erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion die Linke im Europäischen Parlament und Mitglied im Handelsausschuss: „Trump’s Ankünd...

www.martin-schirdewan.eu

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Martin Schirdewan @schirdewan.bsky.social · 17d

Am Freitag in München: Urteilsverkündung gegen Hanna S. Das Gericht darf kein Exempel statuieren – es braucht ein faires Urteil statt politischer Kriminalisierung von Antifaschist:Innen. #freeallantifas
www.martin-schirdewan.eu/muenchen-bes...

München: Besuch zur Urteilsverkündung von Hanna S. - Martin Schirdewan

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left im Europäischen Parlament, wird am Freitag, den 26. September 2025, bei der Urteilsverkündung in München gegen die seit dem 06. Mai 2024 in Nürnbe...

www.martin-schirdewan.eu

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Konrad Litschko @litschko.bsky.social · 18d

Ungarn wirft der Europaabgeordneten Ilaria Salis Angriffe auf Neonazis in #Budapest vor - und forderte die Aufhebung ihrer Immunität. Das Europaparlament lehnte das nun ab. Es gelte Rechtsstaatlichkeit in der EU, sagt @schirdewan.bsky.social. "Auch Orban muss dies verstehen." taz.de/Immunitaet-v...

Immunität von Ilaria Salis besteht fort: Das Europaparlament stellt sich gegen Ungarn

Ungarn wirft der Europaabgeordneten Ilaria Salis Angriffe auf Neonazis in Budapest vor. Das EU-Parlament aber lehnt eine Aufhebung ihrer Immunität ab.

taz.de

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Martin Schirdewan @schirdewan.bsky.social · 19d

Der Rechtsausschuss hat heute eine wichtige Entscheidung getroffen. Im Sinne von Demokratie & Rechtsstaatlichkeit ist die Immunität meiner Kollegin Ilaria Salis bestätigt worden. Es ist wichtig, dass diese Grundsätze in allen Mitgliedstaaten gewahrt werden. Auch #orban muss das verstehen.

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Martin Schirdewan @schirdewan.bsky.social · 20d

"Majas Urteil in Ungarn abzuwarten, würde eine Anerkennung des dort geführten Schauprozesses und ein endgültiges Über-Bord-Werfen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde seitens der Bundesregierung bedeuten." #freeallantifas
www.martin-schirdewan.eu/schauprozess...

Schauprozess gegen Maja T. in Ungarn - Martin Schirdewan

Zum heutigen Auftakt der letzten Prozesstage im Verfahren gegen Maja T. in Ungarn erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Maja T. befindet sich seit üb...

www.martin-schirdewan.eu

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Martin Schirdewan @schirdewan.bsky.social · 22d

Liebe @eppgroup.bsky.social , wollt ihr 80 Jahre nach Ende des Hitlerfaschismus ein Antifa-Verbot mittragen & die Immunität von Ilaria Salis aufheben oder für Rechtsstaatlichkeit eintreten? Demokraten sollte die Antwort leicht fallen. #freeallantifas
www.zdfheute.de/politik/ausl...
@left.eu

Orban folgt Trump: Ungarn will Antifa zur Terrorgruppe erklären

Der ungarische Premier bezeichnet Antifaschisten als "Terrororganisation" und bezieht sich auf Gewaltvorfälle in Budapest.

www.zdfheute.de

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Martin Schirdewan @schirdewan.bsky.social · 24d

Orbans Sprecher droht meiner Fraktionskollegin Ilaria Salis mit den Koordinaten eines ungarischen Gefängnisses wegen der Abstimmung über ihre parlamentarische Immunität.
Die Abstimmung über ihre Immunität kommende Woche ist eine Entscheidung für oder gegen demokratische Werte.

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DieZukunftEU @diezukunfteu.bsky.social · Sep 11

Handels-Deal mit #Trump, Schweigen zu #Gaza, Sozialabbau: @left.eu will Amtsenthebung der EU-Komm.chefin @vonderleyen.ec.europa.eu. Martin @schirdewan.bsky.social: 60% der EU-Bevölkerung wollen das. @ndaktuell.bsky.social die-zukunft.eu/the-left-wil...

The Left will Amtsenthebung von der Leyens - die-zukunft.eu

Linksfraktion im Europaparlament will Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionschefin einbringen

die-zukunft.eu

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Martin Schirdewan @schirdewan.bsky.social · Sep 10

"Der von ihnen @vonderleyen.ec.europa.eu mit den Vereinigten Staaten geschlossene Handelsdeal ist ein Angriff auf unsere industrielle Basis und wird viele tausende Arbeitsplätze vernichten. Das auch noch zu loben, verlangt wirklich ein hohes Maß an kognitiver Dissonanz." #SOTEU

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Martin Schirdewan @schirdewan.bsky.social · Sep 9

*Die EU-Kommission redet von Wettbewerbsfähigkeit – meint aber Sozialabbau & weniger Klimaschutz. Doch nicht der Markt braucht Hilfe, sondern die Menschen in Europa." #soteu

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Martin Schirdewan @schirdewan.bsky.social · Jul 29

„Bei den Verhandlungen im #Zollstreit konnte #Trump machen, was er wollte, weil Die EU Kommission ihre Möglichkeiten schlicht nicht genutzt hat.“

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Martin Schirdewan @schirdewan.bsky.social · Jul 27

Dieser Deal ist ein Armutszeugnis für die EU-Kommission und eine Ohrfeige für alle Einwohner:innen der EU. Ich erwarte von @vonderleyen.ec.europa.eu und der EU-Kommission konkrete Vorschläge, wie die Jobs in der EU nun geschützt werden.
#trump @left.eu
www.martin-schirdewan.eu/zollstreit-e...

Zollstreit: EU-Kommission knickt ein - Martin Schirdewan

Zur Einigung im Zollstreit zwischen der EU und Donald Trump erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left: „Während Tump mit diesem Deal weiterhin Milliarden Dollar mehr einnehmen wird...

www.martin-schirdewan.eu

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Martin Schirdewan @schirdewan.bsky.social · Jul 16

"Das ist ein Haushalt gegen die Mehrheit der Menschen in Europa und ein Kniefall vor Konzerninteressen, den Superreichen und rechten Regierungen." #MFF #VonDerLeyen
www.martin-schirdewan.eu/mfr-von-der-...

MFR: Von der Leyen will Rekordetat, aber an Demokratie und Sozialem sparen - Martin Schirdewan

Zur heutigen Vorstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens durch die Europäische Kommission erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left: „Auf 2 Billionen Euro will Ursula von der Leyen ...

www.martin-schirdewan.eu

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Martin Schirdewan @schirdewan.bsky.social · Jul 15

"Der Vorwurf des versuchten Mordes entbehrt jeder Grundlage und ist nicht belegbar. Dass die Generalbundesanwalt dennoch daran festhält, wirkt eher politisch motiviert als juristisch begründet."
#freeallantifas
www.martin-schirdewan.eu/muenchen-bes...

München: Besuch zum Prozess von Hanna S. - Martin Schirdewan

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left im Europäischen Parlament, wird am Dienstag, den 15. Juli 2025, bei dem 25. Verhandlungstag in München gegen die seit dem 06. Mai 2024 in Nürnberg...

www.martin-schirdewan.eu

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Martin Schirdewan @schirdewan.bsky.social · Jul 14

"Die Bundesregierung muss umgehend für die Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland Sorge tragen. Die lauwarmen Worte des Auswärtigen Amtes reichen nicht, Maja T. muss schnellstmöglich Gerechtigkeit widerfahren." #FreeMaja www.martin-schirdewan.eu/budapest-maj...

Budapest: Maja T. beendet Hungerstreik - Martin Schirdewan

Zur Beendigung des Hungerstreiks von Maja T. erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament: „Die Bundesregierung muss umgehend für die Rücküberstellung von Ma...

www.martin-schirdewan.eu

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Martin Schirdewan @schirdewan.bsky.social · Jul 9

"Die USA, unter #Trump, wandelt sich in eine korrupte, autoritäre Oligarchie. Er nutzt Handelspolitik - und insbesondere Strafzölle - zur Durchsetzung der US-amerikanischen Dominanz und der Interessen seiner Oligarchenkumpels. Es ist der pure Handelsimperialismus."

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Felix Sassmannshausen @fargonaut.bsky.social · Jul 8

»Die EU-Kommission agiert kopflos«. Linke-Fraktionschef im #EU-Parlament @schirdewan.bsky.social im Interview über die europäische Reaktion auf Trumps #Strafzölle und die Frage eines fairen #Handels.
www.nd-aktuell.de/artikel/1192...

Schirdewan: »Die EU-Kommission agiert kopflos«

Die EU-Kommission versucht, die US-Strafzölle mit einem bilateralen transatlantischen Freihandelsabkommen zu umgehen. Warum das der völlig falsche Weg ist, erklärt Linkspolitiker Martin Schirdewan im ...

www.nd-aktuell.de

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Martin Schirdewan @schirdewan.bsky.social · Jul 8

Keine Stimme für Ursula von der Leyen und keine Stimme für rechte Hetze. #ursulavonderleyen

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Martin Schirdewan @schirdewan.bsky.social · Jul 8

China ist 2. größter Handelspartner der EU. Ein weiterer Handelskrieg wie mit den USA wäre schädlich & Millionen Arbeitsplätze bedrohen. Ohne sich bei bestimmten Zukunftstechnologien, kritischen Rohstoffen oder strategischen Sektoren in eine einseitige Abhängigkeit von unserem Partner zu begeben.

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