Author | Lightnews

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 11h

OLG Frankfurt a.M.: 200 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Kontrollverlust über personenbezogene Daten nach deren Scraping aus sozialem Netzwerk alro-recht.de/2025/10/31/o...

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Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 1d

BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen – Beginnt die Widerrufsfrist, wenn Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt wird?! alro-recht.de/2025/10/30/b...

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 1d

LG Hamburg: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 3.000 EUR alro-recht.de/2025/10/30/l...

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 2d

LDI NRW mit einem datenschutzrechtlichen Anwendungsbeispiel der Nutzung von WhatsApp-Gruppen durch Taxiunternehmen und Verbreitung von personenbezogenen Daten www.ldi.nrw.de/Taxiunterneh...

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 2d

OLG Düsseldorf: Keyword-Advertising auf Internetverkaufsplattform begründet keinen Anspruch aus Markenrecht, sofern Zubehörartikel als nicht Originalprodukte durch Zusatz „passend für…“ in Suchergebnissen wahrgenommen werden alro-recht.de/2025/10/29/o...

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 3d

OLG Nürnberg: Beklagter trägt in UWG-Sache die Beweislast für die nicht erfolgte außergerichtliche Abmahnung auch bei E-Mail-Versand, um im Falle des sofortigen Anerkenntnisses keine Kosten des Rechtsstreits tragen zu müssen alro-recht.de/2025/10/28/o...

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 3d

Heute mit dem richtigen Gericht in der Überschrift-LG Bochum: Fehlt in der Google-Werbeanzeige für ein mit einem Verkaufspreis beworbenes Produkt der Hinweis auf bestehenden Mindestbestellwert so liegt eine Irreführung durch Unterlassen nach §§ 5a I,5b IV UWG vor alro-recht.de/2025/10/27/l...

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 7d

OLG Hamm: Online-Coaching-Vertrag,bei dem Vortragender für Fragen zur Verfügung steht,erfüllt nicht das Merkmal der Lernkontrolle im Sinne von § 1 I 2 FernUSG nrwe.justiz.nrw.de/olgs/hamm/j2...

Oberlandesgericht Hamm, 12 U 63/25

nrwe.justiz.nrw.de

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 7d

OLG Düsseldorf: Unterlassungspflicht aus gerichtlicher Entscheidung umfasst hinsichtlich von Fake-Bewertung auch Beseitigung und diesbezügliches Einwirken auf Anbieter für Bewertung alro-recht.de/2025/10/24/o...

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 8d

LDI NRW mit Hinweisen zum Training von KI durch LinkedIn mit Nutzerdaten www.ldi.nrw.de/LinkedIn_Wid...

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 8d

BGH: Werbung mit der Angabe „Bequemer Kauf auf Rechnung“ in Onlineshop kann Angabe zur Verkaufsförderung im Sinne des § 6 I 3 DDG sein alro-recht.de/2025/10/23/b...

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 9d

OLG München: Verbraucherschutzverband kann sich bei Ansprüchen auf Unterlassung wegen Verstößen gegen TKG nicht auf UWG berufen, sondern muss für Aktivlegitimation das UKlaG und damit § 2 UKlaG benennen www.gesetze-bayern.de/Content/Docu...

OLG München, Urteil v. 25.09.2025 – 6 U 2074/24e - Bürgerservice

www.gesetze-bayern.de

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 9d

LG Frankfurt a.M. zu Zustellung einer einstweiligen Verfügung von Anwalt zu Anwalt mittels beA und ggf. bestehende Tücken ->Vollständigkeit der Prüfung der übermittelten Dateien ist „oberstes Gebot“ www.lareda.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE...

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 9d

LG Karlsruhe: kein Rückzahlungsansprüche wegen In-App-Käufen durch minderjährigen Nutzer über Accounts des Vaters, wenn keine ausreichende Absicherung des Accounts besteht & die Käufe erst nach 20 Monaten auffallen alro-recht.de/2025/10/22/l...

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 10d

BGH mit einer weiteren Entscheidung zu Online-Coaching-Verträgen&Anwendung des Gesetzes zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (Fernunterrichtsschutzgesetz - FernUSG)->Im Streitfall bejaht&mangels Zulassung kein durchsetzbarer Vergütungsanspruch juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...

juris.bundesgerichtshof.de

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Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 10d

LG München I: Ängste vor einem Zugriff ausländischer Behörden auf personenbezogene Daten sind kein Grund für einen datenschutzrechtlichen Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO, sofern die Ängste abstrakt sind alro-recht.de/2025/10/21/l...

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Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 12d

OLG Köln: fliegender Gerichtsstand in UWG-Verfahren weiterhin grundsätzlich möglich alro-recht.de/2025/10/16/o...

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 13d

Bundesrat nimmt Stellung zum „Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts“®t Anpassungen bei „Widerrufsbutton“ hinsichtlich der Angabe einer Adresse für Widerruf an (.pdf-Dok.) www.bundesrat.de/SharedDocs/d...

www.bundesrat.de

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Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 13d

Bundesrat nimmt zum Regierungsentwurf„eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“, Stellung & setzt sich für längere Übergangfristen bzw. deren Prüfung ein (.pdf-Dok.) www.bundesrat.de/SharedDocs/d...

www.bundesrat.de

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Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 15d

BMJV veröffentlicht Referentenentwurf für „Verordnung zur Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Deutschen Patent- und Markenamt“->Schutzrechtsanmeldungen über Nutzerportal möglich sein & Schutzrechte verwaltet werden können www.bmjv.de/SharedDocs/G...

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 15d

Auch der Bundestag hat am Freitag den Regierungsentwurf „eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“ auf der Tagesordnung, mit dem die sog. EmpCo-RL ins nationale Recht umgesetzt werden soll www.bundestag.de/dokumente/te...

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 15d

Schlussanträge des Generalanwaltes am EuGH: personenbezogene Daten, die unter Verstoß gegen Grundsatz der Speicherbegrenzung erhoben wurden, können grds. durch nationales Gericht in Gerichtsverfahren verarbeitet werden curia.europa.eu/juris/docume...

Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 15d

Landesbeauftragter für den Datenschutz Niedersachsen mit datenschutzrechtlichen Informationen zum Thema „Datenverarbeitung im Bürgerbüro“ www.lfd.niedersachsen.de/kommunen/dat...

Datenverarbeitung im Bürgerbüro | Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen

www.lfd.niedersachsen.de

Reposted by Rolf Albrecht

heiseonline @heise.de · 15d

Hej’ zum Datenschutzskandal: Der schwedische Möbelriese muss in Österreich tief in die Tasche greifen! 💸 Das Wiener Bundesverwaltungsgericht hat Ikea zu einer Strafe von 1,5 Millionen Euro plus 150.000 Euro Verfahrenskosten verurteilt.

Zum Artikel: heise.de/-10751145

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Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 15d

BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH, ob der Begriff „kostenlos“ im Sinne der Nr.20 des Anhangs zu § 3 III UWG auch die Preisgabe personenbezogener Daten und die Einwilligung in deren Nutzung zu kommerziellen Zwecken durch Verbraucher umfasst alro-recht.de/2025/10/13/b...

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