Im Handelskrieg-Zickzack zwischen den USA und China stehen zurzeit vor allem Exportkontrollen auf Seltene Erden im Mittelpunkt. Nicht nur die USA, sondern auch europäische Länder sind stark von Importen aus China abhängig. Ende Oktober ist ein Treffen zwischen Trump und Xi Jinping im Rahmen des APEC-Gipfels geplant.

Merz beschwert sich über zu viele Migrant:innen im Stadtbild, die CDU rückt immer weiter nach rechts und die Brandmauer liegt in Trümmern. Was tatsächlich das Stadtbild in Deutschland trübt – Ein Kommentar von Leon Wandel. Am Dienstag sprach Bundestagskanzler Merz (CDU) an einem Termin in Brandenburg zum Thema Migration. Eine seiner rassistischen Äußerungen schlug dann im Laufe der Wochen breite Wellen. Merz sprach davon, dass seine Regierung in der Migrationspolitik schon viel erreicht habe. Positiv hob er hervor, dass im Zeitraum von August 2024 bis August 2025 die Zahl der neuen Asylanträge um 60 Prozent gesenkt worden seien. Schließlich fügte […]

Auch ein knappes Jahr nach den Wahlen in Georgien bleibt das Land zwischen EU und Russland gespalten. Nach den Kommunalwahlen vergangene Woche gab es Proteste gegen die russlandfreundliche Regierung.

Das statistische Bundesamt hat mitgeteilt, dass letztes Jahr 6,3 Prozent der Bevölkerung in Deutschland aus finanziellen Gründen nicht ausreichend heizen konnte. Ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahr, der dieses Jahr durch steigende Gaspreise wieder zunichtegemacht werden könnte.

Frankreichs Premierminister Lecornu hat zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden. Zuvor hatte Präsident Macron ihn nach seinem Rücktritt erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Lecornu zog daraufhin eine kontroverse Rentenreform vorerst zurück. Die politische Lage in Frankreich bleibt jedoch fragil.

Die Ost- und Nordseeküste wird zunehmend zu einem Kriegsstandort ausgebaut. Städtische Entwicklungsprojekte für Wohnraum wie in Kiel oder Rostock müssen im Zweifelsfall der Bundeswehr weichen.

Deutschland, Frankreich, die USA und das Vereinigte Königreich kriminalisierten in den vergangenen zwei Jahren die Palästina-Bewegung massiv und schränken dabei auch die demokratischen Rechte ihrer Bevölkerung ein. Das geht aus einem neuen Bericht der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) hervor.

Seit einem Jahr ist das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Dies erleichtert u.a. trans, inter und nichtbinären Personen die Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrag. Das Innenministerium setzt nun per Verordnung ein Sonderregister im Bundesrat durch.

AfD und Unionsparteien nähern sich weiter an: Eine Gruppe einflussreicher Unionspolitiker:innen wirbt für Umstellung der Brandmauer. Während CDU/CSU unzufrieden mit der schwarz-roten Koalition sind, wird die AfD zur stärksten Kraft. Was die Koalition bedeuten würde. – Ein Kommentar von Lukas Mainzer.

In der belgischen Hauptstadt regt sich Widerstand gegen die geplanten Sozialkürzungen durch die rechte Regierung. Der Generalstreik legte weite Teile des Landes lahm. In welchem Kontext das steht und was wir daraus lernen können. – Ein Kommentar von Vinzent Kassel.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet im nächsten Jahr mit einem Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts von nur 0,9 Prozent in Deutschland. Die Erwartungen des Währungsfonds liegen damit rund 0,4 Prozent unter der Prognose der Bundesregierung, die bisher weit optimistischer in die Zukunft blickte.

Die kurzlebige Einigung zum Losungsverfahren im Wehrdienstgesetz ist geplatzt, jedoch eher aus taktischen Gründen. SPD und Union halten weiterhin an einer kommenden Pflicht fest.

Die Autor:innen des Global Tipping Points Report 2025 warnen vor einer Kettenreaktion, die den Zusammenbruch mehrerer Ökosysteme zur Folge hat. So wurde mittlerweile in Bezug auf das Absterben von tropischen Korallenriffen wohl ein sogenannter Kipppunkt überschritten – der Bericht wiederum appelliert lediglich an das Konsumverhalten der Masse.

Der erste Schritt des Waffenstillstandsabkommens ist vollbracht: Hamas übergibt die 20 noch lebenden israelischen Geiseln und Israel lässt fast 2.000 palästinensische Gefangene frei. Während US-Präsident Trump sich feiern lässt, bleibt die Zukunft für Palästinenser:innen ungewiss.

Die erste Wache der Frankfurter Polizei machte bereits im Jahr 2018 durch rechte Chatgruppen und Nachrichten die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren Negativschlagzeilen. Am Freitag wurden in Frankfurt nun mehrere Wachen und Privaträume durchsucht, da 17 Beamte beschuldigt werden, extreme Polizeigewalt verübt zu haben – und dies bewusst vertuschten.

Ruhe ist eingekehrt, nachdem zehntausende Jugendliche, Schüler:innen und Studierende mit Massenprotesten die Regierung Nepals zu Fall gebracht hatten. Verändert hat sich in dem kleinen Bergland seitdem aber wenig. Wenn es nach den großen Nachbarn China, Indien und dem „dritten Nachbarn“ USA geht, soll das auch so bleiben. – Ein Kommentar von Jan Licht.

Nach langem Ringen zwischen SPD und Unionsparteien wurde nun ein Beschluss veröffentlicht: Das Ende des Bürgergelds und der Anfang der Aktivrente, außerdem Umschichtung der Mittel im Sondervermögen zugunsten des Straßenverkehrs sowie Abschaffung der schnelleren Einbürgerung. Sozialverbände sprechen vom Verfassungsbruch.

Israel beginnt den teilweisen Truppenabzug nach Zustimmung zu einem von den USA vermittelten 20-Punkte-Plan. Hunderte Familien kehren vorsichtig nach Gaza zurück, während Drohnen und Kampfjets weiter über der Region kreisen. Einige Punkte, wie Gefangenenaustausch und Entwaffnung der Hamas bleiben jedoch heikel.

Auf Anordnung der Alliierten verboten, von den deutschen wieder aufgebaut. Wie steht es heute um eine neue Nazipartei? – Ein Kommentar von Eduard Dunker.

Der vorerst letzte Prozesstag von Antifaschist:in Maja hat stattgefunden – im Januar soll es in Budapest weitergehen, ein Urteil wird erwartet. Während Faschisten vor dem Gericht ihr Unwesen treiben, löst sich im Gericht die Hoffnung auf einen vermeintlichen Rechtsstaat weiter in Luft auf. Basti Jung war beim Prozess und kommentiert, warum es weiterhin Mut und Kraft braucht.

In Tschechien hat die ANO-Bewegung des rechten Agrar-Milliardärs Andrej Babis die Parlamentswahl gewonnen. Babis steht dem ungarischen Premierminister Viktor Orban nahe. Medien sprechen bereits von einem russlandfreundlichen Block innerhalb der EU. In Berlin dürfte das Ergebnis nicht nur als Problem gesehen werden.

Die Union blockiert die Bundestagsdebatte zum Entwurf des Wehrdienstgesetzes. Abgeordnete der Union fordern eine Verschärfung von Pistorius’ Entwurf und ein Abrücken von der Freiwilligkeit. Währenddessen werden Forderungen laut den „Spannungsfall“ in Deutschland auszurufen.

In den USA versucht die Regierung auch gegen die ausdrücklichen Urteile von Gerichten den Einsatz von Bundestruppen in Bundesstaaten durchzusetzen. Präsident Trump erwägt nun auch öffentlich die Anwendung des sogenannten Aufstandsgesetz.

Die Jugendproteste erreichen nach Nepal und Peru auch Marokko. Vor allem Jugendliche protestieren gegen ein marodes Bildungs- und Gesundheitssystem und das fehlende Handeln der Regierung. Die Polizei reagiert mit massiver Gewalt und tötete bereits drei Menschen.

Der Anstieg des Dieselpreises in Ecuador löste einen nationalen Streik aus. Es kam zur Ermordung von Indigenen. Vor der ecuadorianischen Botschaft in Berlin versammelten sich Aktivist:innen und migrantische Organisationen, um von hier aus gegen den IWF und Ecuadors Präsident Daniel Noboa zu protestieren.