Der 51. Bundesparteitag der Grünen in Hannover war einerseits von Flügelkämpfen, andererseits von der Krise der Partei geprägt. Zum Balanceakt gehören Palästina, die Wehrpflicht, das 9€-Ticket und Migration. Die Strategie der ehemaligen Regierungspartei in der „Opposition“ ist dabei eine altbekannte. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.

Am 5. Dezember findet der erste bundesweite Schulstreik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht statt. Unser Autor lässt einige Erfahrungen der Schul- und Bildungsstreikproteste Ende der 2000er-Jahre Revue passieren, die den streikenden Schüler:innen heute vielleicht hilfreich sein könnten. – Ein Kommentar von Paul Gerber.

Vor der Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag gibt es Streit in der Regierung. Nun könnte ausgerechnet die Partei die Linke der Koalition aus der Klemme helfen. 

Auf Einladung der Nationale Demokratische Front der Philippinen fand in Utrecht eine Konferenz über die aktuellen Entwicklungen des Faschismus in den kapitalistischen Zentren statt. Zahlreiche kommunistische Organisationen von allen Kontinenten der Erde brachten sich mit Beiträgen in die Diskussion ein.

KI-Modelle wie ChatGPT boomen – Unternehmen in Europa, den USA und in China kämpfen im Wettstreit um die neuesten und besten Modelle. Mit einem Elf-Milliarden-Euro-Großrechenzentrum wollen die Schwarz-Gruppe und Telekom ins Rennen einsteigen.

US-Kriegsminister Pete Hegseth steht wegen eines „Double-Tap“-Angriffs zunehmend in der Kritik. Dabei tötete das US-Militär zwei Überlebende eines ersten Angriffs des US-Militärs auf ein Boot in der Karibik. Hegseth soll persönlich den Folgeangriff angeordnet und den mündlichen Befehl „alle zu töten“ gegeben haben.

Am Dienstag haben Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium Vertreter der Rüstungs- und Automobilindustrie zu einem Vernetzungstreffen eingeladen. Im Fokus der „Verteidigungskonferenz“ stand dabei eine engere Verzahnung der zivilen und Rüstungsindustrie und die Steigerung der Rüstungsproduktion. Die Militarisierung der deutschen Wirtschaft schreitet damit weiter voran.

2024 wurden Rüstungsprodukte im Wert von 679 Milliarden US-Dollar produziert – so viel wie noch nie. Ganze 77 der 100 Top-Rüstungsunternehmen steigerten ihre Umsätze.

Eine vertrauliche Liste mit Reformplänen der Bundesregierung hat im November ihren Weg in die Presse gefunden. Die schwarz-rote Koalition plant demnach umfangreiche Gesetzesänderungen für die Vorweihnachtszeit, darunter einen radikalen Umbau der Grundsicherung, neue Befugnisse für automatisierte Ermittlungen und eine „Weltraumsicherheitsstrategie“. - Ein Kommentar von Thomas Stark.

Auf der LLL-Gedenkdemonstration 2025 kam es zu massiver Polizeigewalt und Kriminalisierung von Demonstrant:innen. Nachdem die Anklage gegen Felix Kramer* nun fallen gelassen wurde, haben wir mit ihm und seiner Anwältin über den Prozess und Repressionen gesprochen.

Der Kanzler spricht vom „Problem im Stadtbild“, der Innenminister von einer Abschiebeoffensive und wieder anderen ist das nicht genug. Wie sieht die Migrationsstrategie der neuen Regierung aus – und (wie) unterscheidet sie sich von der Ampel? – Ein Kommentar von Anna Müller.

Am Samstag haben sich rund 25.000 Demonstrant:innen in Gießen versammelt, mit dem Ziel die Neugründung der AfD-Jugendorganisation zu verhindern. Die Demonstrierende Zoe Schiefer* erlitt durch die Schläge der Polizei eine Platzwunde und eine Gehirnerschütterung. Im Interview spricht sie über die Polizeigewalt und warum der Widerstand trotzdem notwendig bleibt.

Schulstreik gegen die Wehrpflicht: Dieses Jahr wehren sich Schüler:innen gegen die Aufrüstung. Was ist Teil des Wehrdienstgesetzes, warum Schulstreik und wie weiter? – Ein Interview mit Emil Fabienski von der Internationalen Jugend.

Die Krankheitstage in Deutschland sind seit der Pandemie auf einem enorm hohen Niveau. Das hat vielseitige Gründe, doch klar ist, dass die Gesundheitsversorgung immer schlechter wird und das Gesundheitssystem zunehmend auf Profitmaximierung ausgelegt wird. – Ein Kommentar von Eduard Dunker.

Seit Wochen treiben rechte Jung-Politiker in der CDU eine Agitationskampagne voran, um Verschlechterungen bei der Rente durchzusetzen. Vorerst einigen sich die Koalitions-Spitzen zwar auf den aktuellen Gesetzentwurf, 2026 soll aber eine Großrefom angegangen werden. Zudem sollen Verbrenner auch nach 2035 produziert werden können.

Ende Oktober veröffentlichte das Institut der deutschen Wirtschaft gemeinsam mit der Bundesschülerkonferenz eine Studie zur ökonomischen Bedeutung der psychischen Gesundheit von Schülerinnen und Schülern. Im Fokus stehen nicht etwa die Ursachen dieser mentalen Belastung, sondern vor allem die negativen Folgen für die Wirtschaft. Man sieht: Das System macht uns krank und sieht uns nur als profitable Arbeitskraft! – Ein Kommentar von Nahid Lalsetareh.

In Guinea-Bissau wurde die Regierung durch hochrangige Offiziere für abgesetzt erklärt – einen Tag, bevor die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl verkündet werden sollten. Offen ist, wer nun tatsächlich in dem westafrikanischen Staat an der Macht ist.

Vergangenen Sonntag hat der größte Teil der serbischen Bevölkerung Bosnien-Herzegowinas gewählt. ­Die Entscheidung für Sinisa Karan ist eine für den abgesetzten Ex-Präsidenten Milorad Dodik, der seit jeher eine Abspaltung der halbautonomen Republik Srpska befürwortet.

Vergangene Woche trafen die vermeintlich gegensätzlichsten Lager der US-amerikanischen Politik aufeinander. Der kommende New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani besuchte Präsident Trump im Weißen Haus. Doch Trumps Freundlichkeit bedeutet nicht unbedingt eine Kehrtwende. – Ein Kommentar von Lukas Mainzer.

Erneute Proteste legen Belgien für drei Tage lahm. Die Regierung hält an den Einsparungen im Sozialstaat fest und fährt gleichzeitig die Rüstungsausgaben hoch. Der neue Haushaltsplan greift weiterhin die Arbeiter:innen an.

Nach dem G20-Gipfel in Südafrika haben Friedrich Merz und andere Staatschefs die Ergebnisse des Treffens gelobt. Dass Russland nur einen zweitrangigen Vertreter schickte und die USA dem Gipfel ganz fernblieben, zeigt jedoch die nachlassende Bedeutung des Zusammenschlusses. Die US-Regierung will die Weltgeschäfte künftig anders regeln. – Ein Kommentar von Thomas Stark.

Der EU-Rat wird Internet-Dienste nicht dazu zwingen Chats zu überwachen und Straftaten zu melden. Vorerst wird auf ein freiwilliges Modell gesetzt. Doch auch dieser Beschluss erntet Kritik. Derweil wird an anderen Stellen der Überwachungsstaat ausgebaut.

Die EU-Komission plant die Gründung eines eigenen Geheimdiensts. Die EU möchte sich so unabhängiger von den USA machen und offensiver gegenüber Russland und anderen Staaten auftreten. Allerdings behindern Konflikte innerhalb der EU die Planungen.

Seit 1981 wird am 25.11. zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen protestiert. Auch 2025 nahmen sich wieder tausende Frauen in ganz Deutschland mit verschiedensten Aktionen und Forderungen die Straße. Im Fokus standen Aufrüstung, der Rechtsruck und Kürzungen im Sozialen.

Am vergangenen Dienstag startete die zweite Welle im sogenannten Antifa-Ost-Prozess in Dresden. Die Bundesanwaltschaft wirft sieben Antifaschist:innen vor, eine Angriffsserie gegen verschiedene Faschisten organisiert und durchgeführt zu haben. Die Verteidigung fordert eine Aussetzung der Verhandlungen und äußert Zweifel an der Fairheit des Verfahrens. Zahlreiche Unterstützer:innen sammelten sich zudem vor und im Gerichtssaal.