Die USA haben ein großes Militäraufgebot vor der Küste Venezuelas aufgefahren und ein Kopfgeld auf dessen Präsidenten Nicolás Maduro ausgesetzt. Folgt auf die US-Machtdemonstration eine Invasion, könnte ein jahrelanger Krieg in Südamerika folgen. Anders als die US-Regierung behauptet geht es bei der Krise jedoch nicht um Drogenhandel, sondern um die größten Ölvorkommen der Welt und die US-Hegemonie über den amerikanischen Kontinent. – Eine Einschätzung von Thomas Stark.

Der Bundestag hat dem Wehrpflicht-Gesetz zugestimmt, als Konsequenz bestreikten bundesweit in über 80 Städten Schüler:innen den Unterricht – trotz Einschüchterung und Schikane. Das nächste Streikdatum steht bereits fest.

Während der Staat milliardenschwere Steuererleichterungen für Unternehmen beschließt, bleiben die Kosten für Sozialleistungen ein Zankapfel zwischen Bund und Ländern. Wer zahlt am Ende die Rechnung und wer geht leer aus? – Ein Gastkommentar.

In Griechenland und Bulgarien finden derzeit Massendemonstrationen statt. Obwohl sich der Charakter der Proteste unterscheidet, stehen im Kern beider Entwicklungen die korrupten Staatsapparate und die Europäische Union.

Der Verband der Familienunternehmer zieht die Annäherung an die AfD nach öffentlicher Kritik wieder zurück. Die Brandmauer zur AfD wird durch Annäherungen von Politiker:innen und Konzernen immer löchriger.

Dass Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf dem „Arbeitgebertag“ plötzlich erkannt haben will, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“, klingt nach einer großen Einsicht, entspricht aber kaum der tatsächlichen Politik ihrer Partei. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.

Das erste Mal seit seiner Inhaftierung vor 26 Jahren wurde Abdullah Öcalan von Politiker:innen aus dem türkischen Parlament besucht. Auch solche der faschistischen MHP und der AKP waren Teil der Delegation. Über den Besuch hinaus scheint der Friedensprozess derzeit jedoch eher ins Stocken geraten zu sein.

Am 17. November veröffentlichte Verdi stellvertretend für weitere DGB Gewerkschaften sowie den Deutschen Beamtenbund die Forderungen für die anstehende Tarifrunde der Länder. Der Tarifkampf der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst steht im Zeichen der aktuellen Kürzungs- und Aufrüstungspolitik. Welche Rolle dabei der Staat, die Gewerkschaften und die Beschäftigten selbst einnehmen, beleuchtet Eric Hausmann in einem Kommentar.

Heute wird im Bundestag über das Wehrdienstgesetz abgestimmt. Als Antwort gibt es in über 90 Städten Schulstreiks, Kundgebungen und Demonstrationen. Warum du dich den Protesten anschließen solltest. – Ein Kommentar von Eduard Dunker.

Der 51. Bundesparteitag der Grünen in Hannover war einerseits von Flügelkämpfen, andererseits von der Krise der Partei geprägt. Zum Balanceakt gehören Palästina, die Wehrpflicht, das 9€-Ticket und Migration. Die Strategie der ehemaligen Regierungspartei in der „Opposition“ ist dabei eine altbekannte. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.

Am 5. Dezember findet der erste bundesweite Schulstreik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht statt. Unser Autor lässt einige Erfahrungen der Schul- und Bildungsstreikproteste Ende der 2000er-Jahre Revue passieren, die den streikenden Schüler:innen heute vielleicht hilfreich sein könnten. – Ein Kommentar von Paul Gerber.

Vor der Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag gibt es Streit in der Regierung. Nun könnte ausgerechnet die Partei die Linke der Koalition aus der Klemme helfen. 

Auf Einladung der Nationale Demokratische Front der Philippinen fand in Utrecht eine Konferenz über die aktuellen Entwicklungen des Faschismus in den kapitalistischen Zentren statt. Zahlreiche kommunistische Organisationen von allen Kontinenten der Erde brachten sich mit Beiträgen in die Diskussion ein.

KI-Modelle wie ChatGPT boomen – Unternehmen in Europa, den USA und in China kämpfen im Wettstreit um die neuesten und besten Modelle. Mit einem Elf-Milliarden-Euro-Großrechenzentrum wollen die Schwarz-Gruppe und Telekom ins Rennen einsteigen.

US-Kriegsminister Pete Hegseth steht wegen eines „Double-Tap“-Angriffs zunehmend in der Kritik. Dabei tötete das US-Militär zwei Überlebende eines ersten Angriffs des US-Militärs auf ein Boot in der Karibik. Hegseth soll persönlich den Folgeangriff angeordnet und den mündlichen Befehl „alle zu töten“ gegeben haben.

Am Dienstag haben Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium Vertreter der Rüstungs- und Automobilindustrie zu einem Vernetzungstreffen eingeladen. Im Fokus der „Verteidigungskonferenz“ stand dabei eine engere Verzahnung der zivilen und Rüstungsindustrie und die Steigerung der Rüstungsproduktion. Die Militarisierung der deutschen Wirtschaft schreitet damit weiter voran.

2024 wurden Rüstungsprodukte im Wert von 679 Milliarden US-Dollar produziert – so viel wie noch nie. Ganze 77 der 100 Top-Rüstungsunternehmen steigerten ihre Umsätze.

Eine vertrauliche Liste mit Reformplänen der Bundesregierung hat im November ihren Weg in die Presse gefunden. Die schwarz-rote Koalition plant demnach umfangreiche Gesetzesänderungen für die Vorweihnachtszeit, darunter einen radikalen Umbau der Grundsicherung, neue Befugnisse für automatisierte Ermittlungen und eine „Weltraumsicherheitsstrategie“. - Ein Kommentar von Thomas Stark.

Auf der LLL-Gedenkdemonstration 2025 kam es zu massiver Polizeigewalt und Kriminalisierung von Demonstrant:innen. Nachdem die Anklage gegen Felix Kramer* nun fallen gelassen wurde, haben wir mit ihm und seiner Anwältin über den Prozess und Repressionen gesprochen.

Der Kanzler spricht vom „Problem im Stadtbild“, der Innenminister von einer Abschiebeoffensive und wieder anderen ist das nicht genug. Wie sieht die Migrationsstrategie der neuen Regierung aus – und (wie) unterscheidet sie sich von der Ampel? – Ein Kommentar von Anna Müller.

Am Samstag haben sich rund 25.000 Demonstrant:innen in Gießen versammelt, mit dem Ziel die Neugründung der AfD-Jugendorganisation zu verhindern. Die Demonstrierende Zoe Schiefer* erlitt durch die Schläge der Polizei eine Platzwunde und eine Gehirnerschütterung. Im Interview spricht sie über die Polizeigewalt und warum der Widerstand trotzdem notwendig bleibt.

Schulstreik gegen die Wehrpflicht: Dieses Jahr wehren sich Schüler:innen gegen die Aufrüstung. Was ist Teil des Wehrdienstgesetzes, warum Schulstreik und wie weiter? – Ein Interview mit Emil Fabienski von der Internationalen Jugend.

Die Krankheitstage in Deutschland sind seit der Pandemie auf einem enorm hohen Niveau. Das hat vielseitige Gründe, doch klar ist, dass die Gesundheitsversorgung immer schlechter wird und das Gesundheitssystem zunehmend auf Profitmaximierung ausgelegt wird. – Ein Kommentar von Eduard Dunker.

Seit Wochen treiben rechte Jung-Politiker in der CDU eine Agitationskampagne voran, um Verschlechterungen bei der Rente durchzusetzen. Vorerst einigen sich die Koalitions-Spitzen zwar auf den aktuellen Gesetzentwurf, 2026 soll aber eine Großrefom angegangen werden. Zudem sollen Verbrenner auch nach 2035 produziert werden können.

Ende Oktober veröffentlichte das Institut der deutschen Wirtschaft gemeinsam mit der Bundesschülerkonferenz eine Studie zur ökonomischen Bedeutung der psychischen Gesundheit von Schülerinnen und Schülern. Im Fokus stehen nicht etwa die Ursachen dieser mentalen Belastung, sondern vor allem die negativen Folgen für die Wirtschaft. Man sieht: Das System macht uns krank und sieht uns nur als profitable Arbeitskraft! – Ein Kommentar von Nahid Lalsetareh.