Olaf Frey
@olaffrey.bsky.social
Da fehlt mir einfach der Bezug zur Moderne.
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December 23, 2025 at 6:43 PM
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Wir können uns keinen Sozialstaat mehr leisten, keinen Klimaschutz, keine Gesundheitsversorgung, keine Pflege, Rente, Demokratieförderung und keine Gewaltprävention für Frauen.
Aber eine Vermögenselite, die so gut wie keine Steuern zahlt, die können wir uns leisten.
Für wie blöd haltet ihr uns?
Aber eine Vermögenselite, die so gut wie keine Steuern zahlt, die können wir uns leisten.
Für wie blöd haltet ihr uns?
December 23, 2025 at 6:15 PM
Wir können uns keinen Sozialstaat mehr leisten, keinen Klimaschutz, keine Gesundheitsversorgung, keine Pflege, Rente, Demokratieförderung und keine Gewaltprävention für Frauen.
Aber eine Vermögenselite, die so gut wie keine Steuern zahlt, die können wir uns leisten.
Für wie blöd haltet ihr uns?
Aber eine Vermögenselite, die so gut wie keine Steuern zahlt, die können wir uns leisten.
Für wie blöd haltet ihr uns?
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This is, as always, very interesting by @jburnmurdoch.ft.com. However, the BSW is not left of the left. It’s economically zero-sum, but politically on the right.
Welcome to the age of zero-sum politics
A stalled economic conveyor belt is behind the rise of anti-system, anti-growth parties on both the right and left
giftarticle.ft.com
December 20, 2025 at 11:57 AM
This is, as always, very interesting by @jburnmurdoch.ft.com. However, the BSW is not left of the left. It’s economically zero-sum, but politically on the right.
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Das Grundprinzip konservativer Politik: Nach jedem neuen Gesetz muss es Menschen geben, denen es deutlich schlechter geht als vorher: Arme, Kranke, Migranten, Queere, you name it. Wenn niemand danach mehr leidet als vorher, sind Konservative nicht zufrieden.
www.spiegel.de/wirtschaft/s...
www.spiegel.de/wirtschaft/s...
Kabinett beschließt neue Grundsicherung – Bürgergeld wird abgeschafft
Künftig soll es Grundsicherungsgeld geben: Die Bundesregierung hat die umstrittene Reform des Bürgergelds auf den Weg gebracht. Der Druck auf Leistungsbezieher soll nach dem Gesetzentwurf steigen.
www.spiegel.de
December 17, 2025 at 12:56 PM
Das Grundprinzip konservativer Politik: Nach jedem neuen Gesetz muss es Menschen geben, denen es deutlich schlechter geht als vorher: Arme, Kranke, Migranten, Queere, you name it. Wenn niemand danach mehr leidet als vorher, sind Konservative nicht zufrieden.
www.spiegel.de/wirtschaft/s...
www.spiegel.de/wirtschaft/s...
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"Keine ideologischen Verbote": CDU will Hexenverbrenner-Aus auf den Prüfstand stellen www.der-postillon.com/2025/12/hexe...
"Keine ideologischen Verbote": CDU will Hexenverbrenner-Aus auf den Prüfstand stellen
Berlin, Brüssel (dpo) - Schluss mit ideologischen Verboten! Das offizielle Aus für die Hexenverbrennung von 1782 soll nach Plänen des CDU-Vorstands üb
www.der-postillon.com
December 17, 2025 at 12:00 PM
"Keine ideologischen Verbote": CDU will Hexenverbrenner-Aus auf den Prüfstand stellen www.der-postillon.com/2025/12/hexe...
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Zu Weihnachten Naidoo Eintrittskarten verschenken, äußern, die Ukraine solle doch mal die Waffen schweigen lassen, davor warnen, die USA verfrüht faschistisch zu nennen und sich beschweren, man dürfe ja nix mehr sagen.
Wird in Deutschland tausendfach unterm Weihnachtsbaum passieren.
*seufz*
Wird in Deutschland tausendfach unterm Weihnachtsbaum passieren.
*seufz*
December 16, 2025 at 5:28 PM
Zu Weihnachten Naidoo Eintrittskarten verschenken, äußern, die Ukraine solle doch mal die Waffen schweigen lassen, davor warnen, die USA verfrüht faschistisch zu nennen und sich beschweren, man dürfe ja nix mehr sagen.
Wird in Deutschland tausendfach unterm Weihnachtsbaum passieren.
*seufz*
Wird in Deutschland tausendfach unterm Weihnachtsbaum passieren.
*seufz*
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Je mehr ich mit Menschen rede, die sich mit Energiesystemen auskennen, desto stärker verfestigt sich bei mir der Eindruck, dass die Bundesregierung Sabotage betreibt.
December 15, 2025 at 1:47 PM
Je mehr ich mit Menschen rede, die sich mit Energiesystemen auskennen, desto stärker verfestigt sich bei mir der Eindruck, dass die Bundesregierung Sabotage betreibt.
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BREAKING: Indiana Senate Republicans reject new congressional maps in defiance of President Trump’s redistricting push.
Indiana Republicans block Trump’s redistricting push in a rare break with the president
In a resounding rejection of a pressure campaign from the White House itself, Indiana Republican Senators voted down a new congressional map created to give the GOP an advantage in the upcoming 2026 election.
bit.ly
December 11, 2025 at 9:48 PM
BREAKING: Indiana Senate Republicans reject new congressional maps in defiance of President Trump’s redistricting push.
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Kurz bevor die Bürgergeldverschärfung ins Bundeskabinett kommt, sollte das SPD-Mitgliederbegehren dagegen an den Parteivorstand übergeben werden.
Das wird nix - denn die SPD-Seite, über die die Unterschriften gesammelt werden müssen, ist regelmäßig down. Keine Möglichkeit zu unterschreiben.
Das wird nix - denn die SPD-Seite, über die die Unterschriften gesammelt werden müssen, ist regelmäßig down. Keine Möglichkeit zu unterschreiben.
December 9, 2025 at 11:33 AM
Kurz bevor die Bürgergeldverschärfung ins Bundeskabinett kommt, sollte das SPD-Mitgliederbegehren dagegen an den Parteivorstand übergeben werden.
Das wird nix - denn die SPD-Seite, über die die Unterschriften gesammelt werden müssen, ist regelmäßig down. Keine Möglichkeit zu unterschreiben.
Das wird nix - denn die SPD-Seite, über die die Unterschriften gesammelt werden müssen, ist regelmäßig down. Keine Möglichkeit zu unterschreiben.
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Liebe Innenpolitik-Journalist*innen: Hier ist ein Elfmeter ohne Torwart für Euch: Die Schweiz hat die Palantir-Software überprüft und das Risiko für zu hoch befunden. Warum sind Dobrindt und mehrere Landesinnenminister anderer Meinung?
netzpolitik.org/2025/schweiz...
netzpolitik.org/2025/schweiz...
Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken
Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da...
netzpolitik.org
December 9, 2025 at 5:58 AM
Liebe Innenpolitik-Journalist*innen: Hier ist ein Elfmeter ohne Torwart für Euch: Die Schweiz hat die Palantir-Software überprüft und das Risiko für zu hoch befunden. Warum sind Dobrindt und mehrere Landesinnenminister anderer Meinung?
netzpolitik.org/2025/schweiz...
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Ich bin so froh, dass wir sie demnächst inhaltlich gestellt haben werden. Sonst hätte einem ja schon etwas bange gewesen sein können bei solchen Nachrichten.
December 8, 2025 at 7:22 AM
Ich bin so froh, dass wir sie demnächst inhaltlich gestellt haben werden. Sonst hätte einem ja schon etwas bange gewesen sein können bei solchen Nachrichten.
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Dobrindt würde für seinen Abschiebewahn nicht nur sprichwörtlich über Leichen gehen, mit seinen Terrorfreunden tut er es faktisch: Er holt die Taliban nach Deutschland, gibt ihnen Zugriff auf die Daten ihrer Opfer, die er dann nach Afghanistan abschiebt. Und nun also auch Frauen. Was für ein Mensch!
December 6, 2025 at 10:31 AM
Dobrindt würde für seinen Abschiebewahn nicht nur sprichwörtlich über Leichen gehen, mit seinen Terrorfreunden tut er es faktisch: Er holt die Taliban nach Deutschland, gibt ihnen Zugriff auf die Daten ihrer Opfer, die er dann nach Afghanistan abschiebt. Und nun also auch Frauen. Was für ein Mensch!
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Update 4.12.!
Seit heute sprechen sich Bremen, Schleswig-Holstein & Berlin formal für eine Prüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht aus.
Das macht 11/35 notwendigen Stimmen im Bundesrat.
Welches Bundesland zieht als nächstes nach?
#pruef
@pruef-demos.de
Seit heute sprechen sich Bremen, Schleswig-Holstein & Berlin formal für eine Prüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht aus.
Das macht 11/35 notwendigen Stimmen im Bundesrat.
Welches Bundesland zieht als nächstes nach?
#pruef
@pruef-demos.de
December 4, 2025 at 8:35 PM
Update 4.12.!
Seit heute sprechen sich Bremen, Schleswig-Holstein & Berlin formal für eine Prüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht aus.
Das macht 11/35 notwendigen Stimmen im Bundesrat.
Welches Bundesland zieht als nächstes nach?
#pruef
@pruef-demos.de
Seit heute sprechen sich Bremen, Schleswig-Holstein & Berlin formal für eine Prüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht aus.
Das macht 11/35 notwendigen Stimmen im Bundesrat.
Welches Bundesland zieht als nächstes nach?
#pruef
@pruef-demos.de
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Bei der CDU ist die Empörung über ein Denkmal für einen Ermordeten größer als die Empörung über den Mord selbst. Aus gegebenem Anlass noch einmal die Kolumne dazu.
www.stern.de/kultur/fried...
www.stern.de/kultur/fried...
Friedrich Merz' Antifa-Kommentar: Walter Lübcke verdient viel mehr
Friedrich Merz hat linken Demonstrierenden fehlende Solidarität mit Walter Lübcke vorgeworfen. Die Witwe des Ermorderten widerspricht. Und wir sollten es auch.
www.stern.de
December 4, 2025 at 12:17 PM
Bei der CDU ist die Empörung über ein Denkmal für einen Ermordeten größer als die Empörung über den Mord selbst. Aus gegebenem Anlass noch einmal die Kolumne dazu.
www.stern.de/kultur/fried...
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Gentle reminder: Merz & Dobrindt brechen mit ihrer Flüchtigspolitik jeden Tag EU-Recht. Und missachten die Gewaltenteilung.
December 2, 2025 at 4:42 PM
Gentle reminder: Merz & Dobrindt brechen mit ihrer Flüchtigspolitik jeden Tag EU-Recht. Und missachten die Gewaltenteilung.
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While "peace" negotiations continue, remember that Russia could simply stop the war at any time.
December 2, 2025 at 2:04 PM
While "peace" negotiations continue, remember that Russia could simply stop the war at any time.
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BREAKING: Bau das Walter Lübcke Memorial direkt vor die Parteizentrale der CDU! Investiere jetzt in Beton und mach eine einmalige Gedenkstätte vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin möglich. Eine neue Brandmauer, ein Ort gegen das Bündnis von Konservativen mit Faschisten und Mördern: cdu-denkmal.de
December 2, 2025 at 10:42 AM
BREAKING: Bau das Walter Lübcke Memorial direkt vor die Parteizentrale der CDU! Investiere jetzt in Beton und mach eine einmalige Gedenkstätte vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin möglich. Eine neue Brandmauer, ein Ort gegen das Bündnis von Konservativen mit Faschisten und Mördern: cdu-denkmal.de
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Die Regierung weiß, dass ihre Pläne verfassungswidrig sind. Sie weiß aber auch, dass das Bundesverfassungsgericht wenn dann Jahre brauchen wird, um das zu prüfen. Bei Hartz IV hat das 17 Jahre gedauert. Dabei übertrumpft diese Reform Hartz IV in seiner Grausamkeit.
www.focus.de/finanzen/gru...
www.focus.de/finanzen/gru...
„Grausamer als Hartz IV“: Dieser Verein spricht über Klage gegen Bürgergeld-Reform
Der Verein „Sanktionsfrei“ unterstützt Bürgergeld-Empfänger mit Geld und Vermittlung von Anwälten. Gründerin Helena Steinhaus merkt jetzt schon, wie Empfänger an der geplanten Bürgergeld-Reform verzwe...
www.focus.de
December 1, 2025 at 12:04 PM
Die Regierung weiß, dass ihre Pläne verfassungswidrig sind. Sie weiß aber auch, dass das Bundesverfassungsgericht wenn dann Jahre brauchen wird, um das zu prüfen. Bei Hartz IV hat das 17 Jahre gedauert. Dabei übertrumpft diese Reform Hartz IV in seiner Grausamkeit.
www.focus.de/finanzen/gru...
www.focus.de/finanzen/gru...
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