Nadine Masshardt
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Berner Nationalrätin, Historikerin. Vizepräsidentin der SP-Bundeshausfraktion, Stiftungsratspräsidentin der Energie-Stiftung und des Konsumentenschutzes.
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Herzliche Einladung zur Buchvernissage! 📚 Am 23. Oktober um 18.30 Uhr in Bern – mit einer Ansprache von @nadinemasshardt.bsky.social, Einblicken in die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Projekt sowie einem Apéro! 🥂 Anmeldung: [email protected]

@bfh-ch.bsky.social @cdeunibe.bsky.social
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👍🏼👎🏼 Die Herbstsession ist vorbei. So haben sich die Bundesratsparteien positioniert.
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Die Lösungen gegen steigende Gesundheitskosten sind längst bekannt, werden aber kaum umgesetzt. Weil die Profiteure dieses Milliardenmarkts das Parlament dominieren.

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Die SP steht für eine moderne, zugängliche Demokratie. Darum begrüsst sie es, dass der Nationalrat dem E-Collecting-Pilotversuch zustimmte. Gleichzeitig braucht es mehr Demokratieförderung & politische Bildung – für eine starke Beteiligung aller. Erfreulich, dass der Nationalrat auch dazu Ja sagte.
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Zugang zur Justiz für alle? Nicht in der Schweiz. 🇨🇭⚖️
Der Ständerat hat die #Gruppenklage endgültig versenkt – und verhindert so den Zugang zur Justiz für alle. Wir geben nicht auf und prüfen weitere Wege.

Mehr dazu: www.konsumentenschutz.ch/medienmittei...
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Vorenthaltener Rechtsschutz: Nach dem Nationalrat lehnt es auch der Ständerat ab, Gruppenklagen in Fällen zu ermöglichen, in denen viele Menschen denselben Schaden erleiden. Eine verpasste Chance, den Kosument:innenschutz endlich zu stärken.
Le Conseil national a traité de la loi pour l’accélération des procédures dans le domaine des énergies renouvelables. Avec sa décision sur le droit de recours des organisations environnementales, il montre sa volonté de trouver un compromis.
Der Nationalrat hat heute erneut die Gesetzesvorlage zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für erneuerbare Energien behandelt. Mit seinem Entscheid zum Verbandsbeschwerderecht der Umweltorganisationen zeigt er den Willen zu einem ausgewogenen Kompromiss.
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Ce laisser-faire n’est pas acceptable. Il sape la confiance de la population dans notre démocratie. C’est par la loi qu’il faut agir en empêchant le paiement à la ✍🏼 et en mettant en place des contrôles des acteurs de ce business. Une démocratie saine et transparente n’est pas négociable. (2/2)
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Alors que nous en sommes à la 4e plainte de la Chancellerie pour récoltes de signatures frauduleuses, les mesures proposées consistent en une autorégulation purement optionnelle. Les contrats des collecteurs peuvent imposer un nombre minimal de ✍🏻. Tout est en place pour que rien ne change. (1/2)
Le PS s'engage pour une démocratie moderne et accessible, et soutient le projet pilote visant à permettre la récolte électronique de signatures pour les initiatives et référendums. Il faut aussi promouvoir davantage la démocratie et l'éducation politique afin de garantir la participation de tou-tes.
Die SP steht für eine moderne, zugängliche Demokratie. Darum unterstützt sie den E-Collecting-Pilotversuch für elektronisches Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen und Referenden. Gleichzeitig braucht es mehr Demokratieförderung und politische Bildung – für eine starke Beteiligung aller.
Aber wir dürfen nicht all jene ausschliessen, die noch auf analogem Weg von ihrer Unterschrift Gebrauch machen wollen. Deshalb muss die digitale Unterschriftensammlung ein zusätzliches Instrument sein – nicht aber ein Ersatz. (2/2)
Unsere Demokratie soll auf die digitale Welt ausgeweitet werden: Der Nationalrat hat heute Motionen zugestimmt, die eine digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden ermöglichen wollen. Das macht die Fälschung schwieriger und die Partizipation niederschwelliger. (1/2)
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#Städte & #Kantone sind gegen die geplante Aufhebung des #AKW-Neubauverbots.
#Energie #Kernkraft #Schweiz
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Nach über 20 Jahren im Nationalrat, davon 8 als Fraktionschef, sagt @nordmannroger.bsky.social heute Adieu. Während zwei Jahrzehnten prägte er die Schweizer Politik massgeblich und unermüdlich mit – sei es im Energie- und Klimabereich oder zuletzt in der CS-PUK. Wir sagen Danke von ganzem Herzen! 🌹
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Der #Nationalrat blockiert die #Gruppenklagen und verweigert Konsument:innen so den Zugang zum Gericht. Während viele 🇪🇺-Länder dieses Rechtsinstrument bereits kennen, bleibt die Schweiz eine Insel ohne #Rechtsschutz. Wird der Ständerat den Missstand beheben?

www.konsumentenschutz.ch/allgemein/20...
Nationalrat gegen Gruppenklage: Bleibt die Schweiz eine Insel ohne Rechtsschutz?
www.konsumentenschutz.ch
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Unverständlicher Entscheid! Der Nationalrat lehnt es ab, Gruppenklagen endlich auch in der Schweiz zu ermöglichen – eine verpasste Chance, den Kosument:innenschutz zu stärken.
Wir können damit leider weiterhin keinen Schadenersatz erhalten in Fällen wie zum Beispiel dem VW-Abgasskandal. Dies im Gegensatz zu den Menschen in fast allen anderen europäischen Ländern. (2/2)
Der Nationalrat lehnte es leider eben ab, Gruppenklagen auch in der Schweiz zu ermöglichen. Dass diese Rechtslücke nicht endlich geschlossen wird, ist eine schlechte Nachricht für uns Konsument:innen. (1/2)
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Fukushima, 11. März 2011: Heute jährt sich eine Katastrophe, die sich nicht wiederholen darf!
Der Trend der letzten Jahre gibt Hoffnung. Seit "Fukushima" wurden in Europa 37 Atomkraftwerke endgültig stillgelegt. Neu gebaut wurden in dieser Zeit lediglich 3.
Mehr Infos: www.ee-news.ch/de/article/5...
Es ist unangemessen, wenn Konsumverträge nur telefonisch oder per Online-Chat gekündigt werden können. Schade, dass der Ständerat die Schaffung gesetzlicher Grundlagen abgelehnt hat, um solche missbräuchlichen Einschränkungen der Kündigungsform in Zukunft zu verhindern.