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SP Schweiz @spschweiz.ch · 1d

Die WAK-N beabsichtigt, die Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung für Grosskonzerne durch neue Steuererleichterungen zu umgehen. Die SP Schweiz wird jegliche Absicht, die Vorlage abzuschwächen, bekämpfen und für eine gerechte Besteuerung der Gewinne von Grosskonzernen eintreten.

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SP Schweiz @spschweiz.ch · 5d

Die SGK-N hat einen Antrag von @matteameyer.bsky.social angenommen, der darauf abzielt, die Entschädigung der Mutter bei Spitalaufenthalt des Neugeborenen oder der Mutter besser zu regeln und über 56 Tage hinaus zu verlängern. Eine wichtige Entscheidung für die betroffenen Familien!

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SP Schweiz @spschweiz.ch · 5d

Diese Entscheidung ist ein wichtiger Schritt für mehr Gleichstellung. Dieses Dossier muss nun zügig im Parlament vorangebracht werden, um endlich das ursprüngliche Ziel der Reform zu erreichen: mehr Freiheit bei der Eheschliessung. (2/2)

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SP Schweiz @spschweiz.ch · 5d

90% der Frauen geben bei der Eheschliessung ihren Namen auf. Die RK-N möchte so viel Freiheit wie möglich ermöglichen: Eine Frau sollte die Möglichkeit haben, ihren Kindern den Namen geben zu können, den sie ihr ganzes Leben lang getragen hat — auch wenn er aus einer früheren Ehe stammt. (1/2)

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SP Schweiz @spschweiz.ch · 5d

Es handelt sich hierbei um einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Gleichberechtigung aller Kinder. Es kann nicht sein, dass sie heute aufgrund des Geschlechts ihrer Eltern anders behandelt werden. (2/2)

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SP Schweiz @spschweiz.ch · 5d

Kinder in Regenbogenfamilien existieren und haben denselben Rechtsschutz verdient wie alle anderen Kinder auch. Die SP begrüsst die einstimmige Unterstützung der RK-N für die Erleichterung der Adoption von Kindern durch Ehepartner:innen in Regenbogenfamilien. (1/2)

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SP Schweiz @spschweiz.ch · 6d

Heute wurde der Weidmann-Bericht für die Auslegeordnung Verkehr’45 vorgestellt. Für die SP ist klar: Um den Herausforderungen im Bereich Mobilität und Klimaschutz wirksam zu begegnen, müssen das Angebot des öffentlichen Verkehrs ausgebaut und die dafür nötigen Investitionen garantiert werden.

Verkehr’45: Wichtige Investitionen in die Bahn- und ÖV-Infrastruktur jetzt tätigen - SP Schweiz

Heute wurde der Weidmann-Bericht für die Auslegeordnung Verkehr’45 vorgestellt. Für die SP Schweiz ist klar: Um den aktuellen Herausforderungen im Bereich M ...

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SP Schweiz @spschweiz.ch · 7d

Der Bundesrat setzt die vom Parlament angenommene SVP-Motion um, die den Schutzstatus S für Menschen aus der Ukraine einschränken will. Für die SP sind die von Mitte-Rechts geforderten Verschärfungen inakzeptabel. Statt den Schutz abzubauen, braucht es einen Ausbau der Integrationsmassnahmen.

Status S: Schutz und Integration stärken statt einschränken - SP Schweiz

Der Bundesrat hat heute die Vorlage zur Umsetzung einer SVP-Motion vorgestellt, die eine Einschränkung des Schutzstatus S vorsieht. Für die SP Schweiz sind ...

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SP Schweiz @spschweiz.ch · 8d

Die bürgerliche Mehrheit der nationalrätlichen Verkehrskommission (KVF-N) hat die ohnehin unzureichende Vorlage des Bundesrates zur leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) verschlechtert. Die SP Schweiz verurteilt dieses Vorgehen scharf und fordert eine Korrektur der Vorlage.

Schwerverkehrsabgabe: Bürgerliche verschärfen Verlagerungskrise - SP Schweiz

Die bürgerliche Mehrheit der nationalrätlichen Verkehrskommission (KVF-N) hat die ohnehin unzureichende Vorlage des Bundesrates zur leistungsabhängigen Schw ...

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SP Schweiz @spschweiz.ch · 11d

Der Parteirat der SP Schweiz hat an seiner ausserordentlichen Sitzung die Situation in Gaza thematisiert. www.sp-ps.ch/artikel/sp-v...

SP verurteilt rechtswidrige Kaperung der zivilen Flotte für Gaza durch Israel - SP Schweiz

Der Parteirat der SP Schweiz hat an seiner heutigen ausserordentlichen Sitzung die Situation in Gaza thematisiert. Die Partei verurteilt das rechtswidrige A ...

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Fabian Molina @fabianmolina.ch · 11d

Der Parteirat der @spschweiz.ch hat gestern einstimmig die Unterstützung der geplanten Volksinitiative zur Anerkennung Palästinas als Staat zuhanden des Parteitages beschlossen. Es ist höchste Zeit, dass die Schweiz sich der überwiegenden Mehrheit der Staatengemeinschaft anschliesst.

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SP Schweiz @spschweiz.ch · 19d

Statt die Energiewende voranzutreiben und Erneuerbare zu stärken, will Bundesrat Rösti Elektroautos besteuern. Das setzt falsche Anreize, bremst den Ausstieg aus fossilen Verbrennern und widerspricht den Klimazielen der Schweiz.

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SP Schweiz @spschweiz.ch · 20d

253 Minuten lang hat die SVP ausländerfeindliche Parolen im Parlament verbreitet – gleichzeitig haben viele Menschen Gegensteuer gegeben und pro SVP-Minute für einen starken Start in die Nein-Kampagne eine Spende versprochen. Dabei sind total 120'000 Franken zusammengekommen. Danke!

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SP Schweiz @spschweiz.ch · 20d

Die Debatte im Nationalrat zur gefährlichen SVP-Kündigungsinitiative ist fertig. Diese Initiative ebnet den Weg in die rechtspopulistische Abschottung, führt zur Kündigung der bilateralen Verträge, verschärft den Arbeitskräftemangel und öffnet Tür und Tor für Dumpinglöhne. (1/2)

SP Schweiz kämpft gegen gefährliche SVP-Kündigungsinitiative - SP Schweiz

Die SVP-Kündigungsinitiative ist ein brandgefährliches Experiment. Sie ebnet den Weg in die rechtspopulistische Abschottung, führt zur Kündigung der bilater ...

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Sarah Wyss @sarahwyss.bsky.social · 21d

(1/2) Das ist ein Meilenstein heute! Die interkantonale Spitalplanung kommt. Nach dem Ständerat hat sich nun auch der Nationalrat für eine interkantonale Spitalplanung ausgesprochen.
@spschweiz.ch

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SP Schweiz @spschweiz.ch · 21d

Der Nationalrat hält daran fest, dass Hinterlassene dafür bezahlen sollen, damit neu pensionierte Ehepaare höhere Renten erhalten. Die SP Schweiz kritisiert diesen Entscheid scharf und setzt sich weiterhin für ein würdiges Rentensystem für alle ein.

SP kämpft gegen Streichung laufender Renten - SP Schweiz

Der Nationalrat hält daran fest, dass Hinterlassene dafür bezahlen sollen, damit neu pensionierte Ehepaare höhere Renten erhalten. Die SP Schweiz kritisiert ...

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Flavia Wasserfallen @flaviawasserfallen.bsky.social · 21d

Schwangere Arbeitslose nicht mehr aussteuern! Der Ständerat stimmt meinem Anliegen zu und verbessert somit die Absicherung von schwangeren Frauen auf dem Arbeitsmarkt 🙏💪 Danke allen Frauenverbänden für die wichtige Unterstützung! www.parlament.ch/de/ratsbetri...

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SP Schweiz @spschweiz.ch · 21d

Für die SP Schweiz ist klar: Die Pharmaindustrie darf die US-Zölle nicht für Medikamentenpreiserhöhungen instrumentalisieren. Ausserdem kann nur die Initiative der SP für Prämien-Rabatte langfristig eine Erleichterung für die breite Bevölkerung bringen und ihre Kaufkraft schützen.

Nach Krankenkassenprämien-Schock: Pharmaunternehmen dürfen keine höheren Medikamentenpreise durchdrücken – SP-Initiative schafft Erleichterung - SP Schweiz

Die immer höheren Krankenkassenprämien sind ein schwerwiegendes Problem. Für die SP Schweiz ist deshalb klar: Die Pharmaindustrie darf die US-Zölle nicht fü ...

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SP Schweiz @spschweiz.ch · 21d

Die rechte Mehrheit im Parlament will vorläufig aufgenommenen Menschen den Zugang zu einer Aufenthaltsbewilligung massiv erschweren. Künftig sollen sie statt nach fünf erst nach zehn Jahren ein Härtefallgesuch stellen können. Die SP verurteilt diesen Entscheid aufs Schärfste.

Rechte Mehrheit verschärft Aufenthaltsrecht - SP Schweiz

National- und Ständerat haben eine SVP-Motion angenommen, die vorläufig aufgenommenen Menschen den Zugang zu einer Aufenthaltsbewilligung massiv erschweren ...

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SP Schweiz @spschweiz.ch · 22d

Mit dieser Deregulierung ignorieren die Bürgerlichen willentlich die möglichen gesundheitlichen Risiken einer Überbelastung durch Lohnarbeit: Studien zeigen, dass überlange Arbeitszeiten Herzkrankheiten und Schlaganfälle begünstigen sowie die psychische Belastung erhöhen können.

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SP Schweiz @spschweiz.ch · 23d

Begrüssenswert: Der Ständerat lehnt die Anti-SRG-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Leider hat SVP-Bundesrat Rösti die SRG-Finanzen bereits per Verordnung stark beschnitten – und damit auch die Möglichkeit der SRG als tragende Säule unserer Demokratie, die Bevölkerung verlässlich zu informieren.

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SP Schweiz @spschweiz.ch · 26d

Der Bundesrat hat heute das Abbaupaket 27 verabschiedet. Die SP Schweiz wird weiterhin mit aller Kraft gegen diesen Abbau kämpfen – er geht zulasten von Rentnerinnen und Rentnern, Gewaltbetroffenen, Menschen in Ausbildung, Kulturschaffenden sowie der Bevölkerung im globalen Süden.

Bundesrat verharrt im Abbaukurs – SP fordert Kurswechsel - SP Schweiz

Der Bundesrat hat heute das Abbaupaket 27 verabschiedet. Die wenigen vorgenommenen Korrekturen sind reine Augenwischerei. Die SP Schweiz lehnt das Paket ent ...

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SP Schweiz @spschweiz.ch · 26d

Die SP Schweiz setzt sich dafür ein, dass alle Kinder mit Freude eine weitere Landessprache lernen. Damit das gelingt, brauchen die Schulen die nötigen Ressourcen: Mittel, Zeit und wirksame Unterstützung für die Lehrpersonen. Wer mehr fordert, muss auch mehr bereitstellen.

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Flavia Wasserfallen @flaviawasserfallen.bsky.social · Sep 15

Der Ständerat setzt ein klares Zeichen für Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Inklusion 👏 Menschen mit Behinderungen sollen nicht länger von politischen Rechten ausgeschlossen werden! www.parlament.ch/de/ratsbetri...

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Flavia Wasserfallen @flaviawasserfallen.bsky.social · 27d

Die IV soll mehr Flexibilität erhalten bei der Finanzierung von Hilfsmitteln für die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt. Was bspw.Gehörlose oder Blinde besser unterstützt hätte, lehnt der Ständerat mit Stichentscheid (!) ab 🥲 www.parlament.ch/de/ratsbetri...

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