Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage angeklagt

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas #Scheuer wegen des Vorwurfs einer falschen uneidlichen Aussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags erhoben.

Deutschland muss sich in der heute startenden letzten Verhandlungsrunde für ein starkes UN-#Plastikabkommen einsetzen – mit klarem Ziel zur Reduktion von Plastik. Sonst droht bis 2040 eine Verdopplung der globalen Plastikverschmutzung. #INC5 #INC5.2

Die Koalitionsverhandlungen gehen in die entscheidende Phase. Wichtige Punkte sind zwischen Union und SPD aber bislang noch strittig. Auch, wann Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden soll.

US-Schauspieler Richard Chamberlain ist tot

Richard Chamberlain ist tot. Das bestätigte sein Sprecher laut übereinstimmenden US-Berichten. Der Schauspieler war vor allem bekannt für seine Rolle in »Die Dornenvögel«.

Am Montag hätte Chamberlain seinen 91. Geburtstag gefeiert.

Weihnachtsmarkt
Zwei Tote und viele Verletzte bei Anschlag in Magdeburg

Auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg ist ein Auto in eine Menschenmenge gefahren. Die Behörden gehen von einem Anschlag aus. Ministerpräsident Haseloff sprach von zwei Toten und mindestens 60 Verletzten.

#Magdeburg

Die FDP sinkt immer tiefer und tiefer. Jetzt die Abschaffung des Umweltbundesamtes zu fordern, wird KEINES der aktuellen Herausforderungen lösen.

Im Gegenteil. Die ökologische Krise - von Klima bis Biodiversität - fliegt uns um die Ohren.

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Metsola fordert von Deutschland "Taurus"-Lieferung

EU-Parlamentspräsidentin Metsola hat Deutschland dazu gedrängt, endlich "Taurus"-Marschflugkörper für die Ukraine freizugeben. Dafür gebe es im EU-Parlament eine breite Unterstützung. Die Ukraine könne nicht ewig weiter warten.

Streit um Klimahilfen für arme Länder
UN-Klimakonferenz geht in Verlängerung

Auf der UN-Klimakonferenz gehen die schwierigen Verhandlungen in die Verlängerung. Gestritten wird vor allem über finanzielle Hilfen für Entwicklungsländer.

#Weltklimakonferenz #COP29 #Klimaschutz

Wirecard-Skandal – Anleger hoffen auf Entschädigung

Mehr als vier Jahre nach dem Zusammenbruch von Wirecard hat vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht das Kapitalanleger-Musterverfahren begonnen. Tausende ehemalige Aktionäre hoffen, für Verluste entschädigt zu werden.

Die SPD rumpelt in den Wahlkampf

Desaströser hätte die SPD nicht in den Wahlkampf starten können. Olaf Scholz - der nun Kanzlerkandidat wird - geht beschädigt ins Rennen. Das liegt an ihm - aber auch an seiner Partei.

Wegen Volksverhetzung verurteilt
Holocaust-Leugnerin Haverbeck ist tot

Immer wieder hat Ursula Haverbeck den Holocaust geleugnet und wurde mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt. Nun ist sie im Alter von 96 Jahren gestorben. Bei Rechtsextremen galt Haverbeck als Ikone.

Pistorius wird nicht SPD-Kanzlerkandidat

Bundesverteidigungsminister Pistorius tritt bei der Bundestagswahl nicht als Kanzlerkandidat der SPD an. Das erklärte er in einer Videobotschaft. Stattdessen sagte er mit Blick auf sein aktuelles Amt: "Ich bin hier noch nicht fertig."

Dramatische Tage für Scholz am Zuckerhut
Zwischen K-Frage und Weltpolitik

Während Olaf Scholz beim G20-Gipfel in Brasilien über die Krisen der Welt berät, gibt es in seiner SPD inzwischen immer mehr Zweifel an seiner erneuten Kanzlerkandidatur. Kommt es jetzt zum Aufstand?

#G20

Streitfrage Rundfunkbeitrag
ARD und ZDF reichen Verfassungsbeschwerde ein

ARD und ZDF haben Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Grund ist die Verweigerung einiger Länder, die Beitragsempfehlung der KEF umzusetzen.

#ARD #ZDF #ORR #ÖRR #KEF

Neue Arbeitsmodelle
Faulenzen für mehr Produktivität

Home-Office, Viertagewoche, jetzt auch noch ein Faulenzer-Tag. Arbeit will vermieden werden. Oder? Über ein Konzept, das uns leistungsfähiger machen soll.

Pläne zum Ampel-Bruch
So gefährlich sind die Enthüllungen für die FDP

Wochenlang soll die FDP den Bruch der Ampel vorbereitet haben. Auch wenn Parteichef Lindner darin keine Nachricht sieht: Die Operation "D-Day" dürfte Folgen haben. Die Gründe.

Australiens Weg
Social Media in Deutschland erst ab 16?

Desinformation, Gewalt, Suchtgefahr: Viele Erwachsene sorgen sich um die Auswirkungen sozialer Medien auf Kinder und Jugendliche. Eine Altersgrenze sehen Experten aber kritisch.

Medienberichte zu Koalitionsende
FDP soll Ampel-Aus lange vorbereitet haben

Anfang November platzte die Ampel-Koalition. Laut Medienberichten soll die FDP schon seit Ende September das Ende des Bündnisses vorbereitet haben. SPD und Grüne reagieren empört.

#AmpelAus #Neuwahlen

Nach der Neuwahl
CDU will Cannabis-Legalisierung zurücknehmen

Wird Kiffen bald wieder illegal? Die Union sagt, nach einer gewonnenen Bundestagswahl werde sie das seit gut einem halben Jahr geltende Gesetz wieder rückabwickeln.

#Cannabis

Autoindustrie
Schwäche in China lässt BMW-Gewinn einbrechen

BMW verzeichnet einen massiven Gewinneinbruch, der durch Bremsprobleme und die Marktschwäche in China bedingt ist. Der BMW-Chef spricht von "außergewöhnlichen Belastungen".

#BMW