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Reiche Erben belasten - für den Klimaschutz?#Schweiz#Volksabstimmungen#Erbschaftssteuer
Reiche Erben belasten - für den Klimaschutz?
Die Debatten in der Schweiz sind hitzig: Sollen Erbschaften ab 50 Millionen künftig höher besteuert werden?
www.tagesschau.de
November 30, 2025 at 4:05 AM
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Schweizer stimmen gegen Steuer für Superreiche#Schweiz#Volksabstimmung
Schweizer stimmen gegen Steuer für Superreiche
Die schweizer Jungsozialisten wollten Superreiche stärker zur Kasse bitten - daraus wird voraussichtlich nichts.
www.tagesschau.de
November 30, 2025 at 1:10 PM
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"Opposition ist nicht nur Mist"#Parteitag#Grüne
"Opposition ist nicht nur Mist"
Nach dem Ende der Ampelkoalition versuchen die Grünen, sich bundespolitisch neu zu verorten.
www.tagesschau.de
November 30, 2025 at 3:16 PM
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Wüst appelliert an "Gesamtverantwortung"#BerichtausBerlin#Wüst#Renten
Wüst appelliert an "Gesamtverantwortung"
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst appelliert vor Abstimmung an Abweichler aus den eigene Reihen.
www.tagesschau.de
November 30, 2025 at 7:28 PM
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Sonntags-Hörtipp: Ich durfte mich mit den Elektrifizierungsexperten Daniel Messling und Patrick von Rosen von #Geladen-Podcast über gute Nachrichten, gute Diskussionsführung, gute Gesetze und gute Laune unterhalten.
Geladen - der Batteriepodcast zur Energiewende
Spannende Gespräche rund um Batterien, Elektroautos und Energiewende. Daniel Messling und Patrick von Rosen sprechen mit führenden Energie-Expertinnen & Experten über alles, was Akku hat: vom E-Auto über Smartphones und Heimspeicher bis zur elektrischen Zahnbürste. 🔋 Ob Stammtisch-Mythen über Elektroautos, neue Durchbrüche in der Batterieforschung oder die Herausforderungen der Energiewende – hier bekommst du echte Fakten statt Halbwissen.⚡ Werde selbst zum Batterie-Experten und gestalte die Energiewende aktiv mit! Vielen Dank an 100.000 Geladen-Abonnenten und unsere Community für die tollen Themenvorschläge! 🌍 Dieser Podcast wird produziert vom Exzellenzcluster POLiS, der Forschungsplattform CELEST und dem Helmholtz-Institut Ulm (HIU) | www.geladen-podcast.de | Links: www.linktr.ee/geladen | Kooperationen: [email protected] | Inhalt: [email protected]
geladen.podigee.io
November 30, 2025 at 11:09 AM
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Die Plattformen reagieren dürftig. Die EU sollte sich wehren - derzeit erscheint mindestens bei X durchaus fraglich, ob das Gebaren des Unternehmens überhaupt noch mit europäischem Recht vereinbar ist. Von Trump sollte sich Brüssel nicht erpressen lassen.
Meinung: Social-Media-Propaganda: Demokratiezersetzung als Billiglohn-Job - Kolumne
Die jüngst enttarnten MAGA-Fake-Accounts bei X werfen ein Schlaglicht auf eine globale Schattenbranche: Propaganda als Billiglohn-Geschäftsmodell oder Betrugsmasche. Die EU muss wehrhafter werden.
www.spiegel.de
November 30, 2025 at 1:33 PM
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Kolumne: All die vermutlich eher kommerziell motivierten Pseudo-#MAGA und Pseudo-#QAnon-Accounts bei X sind Symptome für ein altes und ungelöstes Riesenproblem der Social-Media-Landschaft: Wesentliche Teile dessen, was dort passiert, sind in Wahrheit Fälschungen.
November 30, 2025 at 1:33 PM
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"Wir müssen uns mit der AfD inhaltlich auseinandersetzen!", aber dann nicht den Verfassungsschutz-Bericht lesen wollen, der genau das gemacht hat.
November 29, 2025 at 4:14 PM
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So kommentieren Rechte die Proteste gegen die #AfDJugend in #Gießen. Wir haben die Person bereits ausgeforscht und sie wird rechtlich belangt. Es handelt sich dabei übrigens um einen Versicherungsvertreter. Posiert im Netz nett lächelnd mit Anzug. Wir sehen uns vor Gericht.
November 29, 2025 at 3:42 PM
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Chrupalla fordert „millionenfache Abschiebung“ und unterstützt damit das rechtswidrige Remigrationskonzept bei der Gründungsveranstaltung der „Generation Deutschland“ in Gießen.
November 29, 2025 at 3:38 PM
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Unmittelbar ausreisepflichtig sind in Deutschland 41.500 Personen.
Chrupalla wiederholt beim AfD-Parteitag in Gießen die Forderung nach "Millionenfacher Abschiebung" und kann damit rein logisch nur Mitmenschen mit legalem Aufenthaltsrecht meinen.
November 29, 2025 at 5:39 PM
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Bei der AfD lügt der Chef noch selbst!

Bundespolizei: "Wir bitten darum, die Verbreitung von Falschinformationen zu unterlassen."
November 29, 2025 at 6:30 PM
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Kevin Dorov verwendete in seiner Rede das Motto der Hitlerjugend "Jugend muss durch Jugend geführt werden". Ziel der Hitlerjugend war es junge Menschen durch Propaganda zu willigen Sklaven des Hitler Regimes zu machen. Er wurde in den Vorstand der AfD Jugend gewählt.
November 29, 2025 at 6:58 PM
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Chrupalla zitierte ein Lied der Jugend der SED: "Für bessere Zukunft richten wir die Heimat auf". Ein gewählter Vorstand der neuen AfD-Jugend verwendete die HJ Parole "Jugend muss durch Jugend geführt werden". Auf einem Parteitag gleich beide deutsche Diktaturen verherrlichen - spielen die da Bingo?
November 29, 2025 at 7:53 PM
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Der Bundespräsident hat kürzlich die Zivilgesellschaft aufgerufen, sich den Rechtsextremen entgegenzustellen. Heute haben Tausende Menschen genau das gemacht, und diese Menschen sind nun also für den Bundeskanzler alle "ganz links". Puh.
November 29, 2025 at 8:29 PM
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Gab es je Knüppel- und Wasserwerfer-Einsätze gegen Bauern, als sie Misthaufen auf Straßen kippten, sie in Brand setzten, Autoscheiben von Politikern einschlugen, Straßen für Rettungsdienste blockierten & Co.? - Warum jetzt in Gießen? Eben, weil CDU-Hessen Proteste gegen Rechts einschüchtern will.
November 29, 2025 at 4:30 PM
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Wenn Gewaltverbrecher nur Bewährungsstrafen bekommen, ist das für Rechte oft ein Skandal - außer eben der Täter ist selber rechts! Wir schauen uns in diesem Monat ein paar Urteile an, die zeigen, dass gerade in Sachsen der Rechtsstaat da ziemlich lasch agiert.
www.volksverpetzer.de/serie/urteil...
Urteile November: Bewährungsstrafen für Neonazis
Wenn Gewaltverbrecher nur Bewährungsstrafen bekommen, ist das für Rechte oft ein Skandal - außer eben der Täter ist selber rechts!
www.volksverpetzer.de
November 30, 2025 at 7:33 PM
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Übrigens hatte ich erst letzte Woche im Dienst wieder ein „Sensibilisierungsgespräch“, weil ein AfD-Parlamentarier sich über meine Bluesky-Posts beschwert hat.
Sorry, meine liebe Polizei - aber beim Kampf gegen Faschismus bleibe ich grundsätzlich unsensibel. Auch Gießen hat gezeigt, warum.
November 30, 2025 at 12:48 PM
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Handel sendet Brandbrief an EVP & fordert eine verpflichtende Kennzeichnung aller Produkte mit NGTs, vom Saatgut bis ins Supermarktregal.
👉 Wir sagen: Ja zu einer klaren Kennzeichnung! Für Wahlfreiheit, Verbraucherschutz und eine ehrliche Lebensmittelpolitik.

lebensmittelpraxis.de/handel-aktue...
EU-Verhandlungen - Lebensmittelfirmen fordern Kennzeichnungspflicht für neue Gentechnik - Lebensmittelpraxis.de
Mehrere Unternehmen aus der Lebensmittelbranche haben führende Politiker der Europäischen Union aufgefordert, bei den Trilog-Verhandlungen zur Regelung neuer genomischer Techniken auf einer verpflicht...
lebensmittelpraxis.de
November 26, 2025 at 1:08 PM
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Die EU-Kommission plant mit dem "2. Omnibus Paket" weitere Deregulierungen: Zulassungen für Pestizide zu lockern – ohne regelmäßige Nachprüfung.
Im schlimmsten Fall könnte das bedeuten: Glyphosat forever.
Meine PM dazu ⬇️
www.martin-haeusling.eu/presse-medie...
Zweites „Omnibus“ Deregulierungspaket für Landwirtschaft & Lebensmittelkette
www.martin-haeusling.eu
November 26, 2025 at 1:26 PM
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🧸 EU sagt „Nein“ zu PFAS in Spielzeug – großer Fortschritt für Kinder- und Umweltschutz!

Konsequent wäre es, auch PFAS in Pestiziden endlich zu verbieten – denn echte Sicherheit für Umwelt und Gesundheit endet nicht beim Spielzeug.
#pfas

www.tagesschau.de/ausland/euro...
EU verabschiedet strengere Regeln für weniger Schadstoffe in Spielzeug
Spielzeug wie Bausteine oder Puppen sollen in Zukunft weniger mit schädlichen Chemikalien belastet sein. Das betrifft auch importierte Spielwaren. Die EU führt dafür einen digitalen Produktpass ein.
www.tagesschau.de
November 27, 2025 at 7:22 AM
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Unser Plan: 100 % Erneuerbare mit Versorgungssicherheit, Kosteneffizienz und Beteiligung. Über 50 konkrete Maßnahmen – pragmatisch, marktnah, gemeinsam mit Bürger*innen, Kommunen und Unternehmen. Die Energiewende darf nicht abgewürgt werden, sie muss entfesselt werden.
November 29, 2025 at 9:06 PM
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Bei dieser Post‑Wachstumsbewegung sind wir nicht dabei.
Energieministerin Reiche will boomende Erneuerbare ausbremsen & schwächt Zukunftsindustrien.
Der Verunsicherungspolitik von Merz & Reiche setzen wir eine Ökologie für alle + unser gerade beschlossenes Konzept für eine Energiewende 2.0 entgegen.
November 29, 2025 at 9:06 PM
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Die frühere spanische Außenministerin Arancha González hielt gestern in Hannover eine beeindruckende Europa-Rede mit unmissverständlicher Botschaft:
We need a more European Germany.
We need a Germany that is confident.
We need a Germany that is determined.
We need a Germany that is generous.
November 30, 2025 at 10:47 AM
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Die Studierenden haben jetzt zu einem Protest vor dem öffentlich-rechtlichen - aber in Wirklichkeit regierungsnahen -Sender RTS aufgerufen

n1info.rs/vesti/studen...
Studenti u blokadi pozvali na skup ispred zgrade RTS
Studenti u blokadi pozvali su na okupljanje ispred zgrade Radio-televizije Srbije.
n1info.rs
November 30, 2025 at 8:55 PM