Ob BMWET oder BMI/BMEIA für die Ausfuhrgenehmigung zuständig ist lässt sich für Glocks nicht pauschal sagen. Für eine Glock 17 (halbautomatisch) ist das BMWET zuständig. Eine Glock 18 (vollautomatisch) ist Kriegsmaterial iSd KMG und dafür ist das BMI/BMEIA zuständig.
Sind die Genannten eigenständige Organe iSd IFG oder nur Mitglieder von Kollegialorganen? Denn wenn nur letztere sind, dann unterliegen sie ohnehin nicht der Informationspflicht.
Da haben Sie Recht. Da habe ich in meiner Morgenmüdigkeit wohl überlesen, dass es um das passive Wahlrecht ging. Der Ausschluss von der Wählbarkeit tritt gem § 41(1) NRWO eo ipso ein.
Interessant. Der Handwerkerbonus wurde mWn unter dem mit 520 Mio veranschlagten Punkt „Minderausschöpfungen von Förderungen“ in der Fragerunde als von August Wöginger als Beispiel genannt.
Der starke Anstieg in Deutschland ab 2021 liegt daran, dass da die digitale Krankmeldung eingeführt wurde und davor nicht alle Krankenstände erfasst waren.
