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»Sondervermögen«: Kreditfalle Militarisierung

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dierkhirschel.bsky.social @dierkhirschel.bsky.social · 2d

Grundsätzlich sind alle Maßnahmen zu begrüßen, die die wirtschaftlich unsinnige #Schuldenbremse abschwächen. Dass dies nun vorrangig für #Militärausgaben geschieht, ist jedoch ein Treppenwitz der Geschichte.
www.jungewelt.de/artikel/5103...

Zinsen für Aufrüstung sollen von Schuldenbremse ausgenommen werden. Konjunktur schleppend, Sozialstaat kahlgeschlagen • Foto: Florian Gärtner/IMAGO

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dierkhirschel.bsky.social @dierkhirschel.bsky.social · 6d

Die #Hetzkampagne gegen die Ärmsten war erfolgreich. 0,4% #Bürgergeld-Beziehende sind so genannte Totalverweigerer. Das reichte, um 5,5 Mio. Bürgergeld-Beziehende unter Missbrauchsverdacht zu stellen. Der #Steuerbetrug beläuft sich auf über 100 Mrd.€. Ein Armutszeugnis
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(S+) Schwarz-roter Koalitionsausschuss: Bas und Linnemann erzielen nächtlichen Durchbruch

Der Koalitionsausschuss zog sich bis tief in die Nacht. Erst ein Zweiergespräch brachte die Einigung. Nun geben sich die Koalitionsspitzen zufrieden. Aber ziehen die Abgeordneten auch mit?

Wirtschaftskrise: Droht uns bald schon eine neoliberale Agenda 2030?

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dierkhirschel.bsky.social @dierkhirschel.bsky.social · 18d

Geschichte wiederholt sich zuerst als Tragödie, dann als Farce. Droht uns schon bald eine neoliberale #Agenda2030. Hier meine aktuelle Kolumne für die @fr-zeitung.bsky.social

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Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil stricken Reformmärchen. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.

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Reposted

🔴 Rosa-Luxemburg-Stiftung @rosaluxstiftung.bsky.social · 24d

In diesen Tagen berät das Parlament den schwarz-roten Haushalt. Dierk Hierschel, Chefökonom bei Ver.di und Vertreter des linken Flügels innerhalb der SPD, analysiert den finanzpolitischen Paradigmenwechsel der Großen Koalition. 👉 zeitschrift-luxembur...

Mehrere Politiker und Wirtschaftsführer stehen in einer Gruppe zusammen, darunter Finanzminister Lars Klingbeil, Verteidigungsminister Boris Pistorius, NATO-Generalsekretär Mark Rutte und Rheinmetall-Vorstandschef Armin Papperger. Die Szene spielt bei der Eröffnung eines Rheinmetall-Werks in Unterlüß am 27. August 2025. Darüber liegt ein Text mit der Überschrift ‚Haushalt der Ungleichheit – Kanonen oder Butter?‘ und darunter steht: Merz, Klingbeil und Dobrindt wollen mit hoher Neuverschuldung und Investitionen in Militär und Infrastruktur den Wachstumsmotor anwerfen. Doch schafft der neue Rüstungskeynesianismus ein olivgrünes Wirtschaftswunder?

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dierkhirschel.bsky.social @dierkhirschel.bsky.social · 27d

Kanonen oder Butter? Hier mein aktueller Gastbeitrag für den #Surplus.
www.surplusmagazin.de/kanonen-butt...

Kanonen oder Butter? Die Schulden fürs Militär gefährden den Sozialstaat

Durch Ausgaben und Schulden für die Aufrüstung fehlt das Geld an anderer Stelle. Kürzungen bei Sozialem dürfen nicht die Lösung sein.

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dierkhirschel.bsky.social @dierkhirschel.bsky.social · Jul 3

Ohne einen langen kräftigen Aufschwung werden folglich die Haushaltsspielräume stark eingeengt. Laut Finanzplan fehlen im #Bundeshaushalt 2029 rund 66 Mrd.€. Diese Zahlen lassen erahnen, welch harte Auseinandersetzungen, um die Zukunft des #Sozialstaats uns noch bevorstehen.

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dierkhirschel.bsky.social @dierkhirschel.bsky.social · Jul 3

Kluge #Finanzpolitik ersetzt alte Schulden durch neue Schulden. Die Notlagenkredite und die #Sondervermögen werden aber zurückgezahlt. In der Spitze liegt die Tilgungsrate bei 30 Mrd.€ jährlich. Schuldendienst für weitere Militärausgaben (NATO 5% Ziel) kommt oben drauf
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(S+) Lars Klingbeil als Finanzminister: König der Miesen

Finanzminister Lars Klingbeil möchte in eine bessere Zukunft investieren. Doch seine Milliardenkredite sind eine große Last für künftige Generationen. Neue Schulden tun sich auf.

SPD: Prominente Mitglieder stellen sich gegen Außenpolitik der Bundesregierung

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dierkhirschel.bsky.social @dierkhirschel.bsky.social · Jun 11

Eine wichtige friedenspolitische Stimme in der #SPD. „Statt immer mehr Geld für #Rüstung brauchen wir dringend mehr finanzielle Mittel für Investitionen in Armutsbekämpfung, für #Klimaschutz und gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen …“
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Sie fordern Gespräche mit Russland, die erhöhten Nato-Ausgaben seien »irrational«: SPD-Politiker wie Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisieren die Außen- und Sicherheitspolitik ihrer Parteispitze sc...

Klima: Die reichsten zehn Prozent sind für zwei Drittel der Erderwärmung verantwortlich

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dierkhirschel.bsky.social @dierkhirschel.bsky.social · May 8

Die #Klimakrise ist eine #Verteilungsfrage!
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Reiche konsumieren mehr als andere, was Ressourcen verbraucht und dem Klima schadet. Erstmals haben Forscher diesen Einfluss nun berechnet.

Kanzlerwahl News: Friedrich Merz düpiert, Fraktionen verhandeln über neuen Termin

dierkhirschel.bsky.social @dierkhirschel.bsky.social · May 6

Wenn Dir die Trümmer der #Brandmauer auf den Kopf fallen. Ein turbulenter Vor- #Merz!
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Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang durchgefallen. Zunächst hieß es: Heute gibt es keinen zweiten Versuch, doch die Verhandler sprechen auch über diese Option. Im Bundestag herrs...

dierkhirschel.bsky.social @dierkhirschel.bsky.social · May 2

Der #1.Mai in #Herzogenaurach. Das #Schuldenpaket ist ein radikaler wirtschaftspolitischer Kurswechsel. Jetzt können wir endlich in #Kitas, #Schulen und Kliniken investieren. Das ist gut so. Schlecht ist, dass künftige #Militärausgaben nicht gedeckelt werden.
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dierkhirschel.bsky.social @dierkhirschel.bsky.social · May 2

Der #1.Mai in #Herzogenaurach. „Die Bundestagswahl führte zu einem #Rechtsrutsch. Das einzig Positive an dieser Wahl war, dass die neoliberale #FDP an der 5%-Hürde scheiterte. Die FDP ist und bleibt die überflüssigste Partei seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.“
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Neue Koalition steht: Bedürftige und Arbeiter müssen sich warm anziehen

dierkhirschel.bsky.social @dierkhirschel.bsky.social · Apr 11

Die schwarz-rote Koalition steht. Das #Schuldenpaket kann die Wirtschaft beleben. Gleichzeitig setzt #Merz den Staat mit Personalabbau und Steuergeschenken auf Diät. Das gefährdet den #Sozialstaat. Die Abschaffung des 8-Stundentags und Bürgergelds schadet den Beschäftigten.
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Die schwarz-rote Politik kann die Wirtschaft beleben. Arbeitnehmerinnen und Bedürftige müssen sich hingegen warm anziehen.

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dierkhirschel.bsky.social @dierkhirschel.bsky.social · Apr 3

Veranstaltungstipp! Am nächsten Montag (7.4) kommt eine neue Folge von „Lohn, Preis und Profit“. Thema ist das Schuldenpaket der neuen Regierung. Schieben höhere Ausgaben auf Pump Wachstum und Beschäftigung an, oder steigen nur Schulden, Zinsen und Preise?
onlinebiz.verdi-gpb.de/ilias.php?ba...

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dierkhirschel.bsky.social @dierkhirschel.bsky.social · Apr 3

Das exportorientierte Geschäftsmodell der deutschen #Wirtschaft steht massiv unter Druck. Die Zeit der Rekordüberschüsse im #Außenhandel ist vorbei. Jetzt muss der Binnenmarkt über höhere #Löhne und mehr #Investitionen angekurbelt werden.
www.surplusmagazin.de/flassbeck-tr...

Flassbeck: Trump zerstört den deutschen Merkantilismus

Aller Empörung zum Trotz: Trump hat mit den US-Zöllen Recht, meint Heiner Flassbeck. Das wollen nur nicht alle wahrhaben.

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(S+) Urteil gegen Marine Le Pen: Jetzt geht es um ihr politisches Überleben

dierkhirschel.bsky.social @dierkhirschel.bsky.social · Mar 31

Eine #Rechtsextremistin durch Gerichtsurteil daran zu hindern, die #Demokratie zu zerstören ist ok. Wichtiger ist es aber, endlich die sozialen Ursachen des rechtsextremen Siegeszugs anzugehen.
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Ein Gericht erklärt Marine Le Pen für unwählbar, dabei wähnte sie sich der Macht so nah. Nun machen Verschwörungsmythen die Runde, aber auch moderate Politiker kritisieren das Urteil.

USA: Florida sucht Arbeitskräfte, jetzt sollen 14-Jährige einspringen

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dierkhirschel.bsky.social @dierkhirschel.bsky.social · Mar 27

Kinderarbeit als Rezept gegen Arbeitskräftemangel. Die #USA auf den Weg in den #Frühkapitalismus. Keine soziale Errungenschaft ist für die Ewigkeit.
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Jugendliche sollen einem Gesetzesvorhaben in Florida zufolge bald in Nachtschichten arbeiten dürfen. Sogar an Schultagen. Das liegt offenbar auch an der Migrationspolitik.

Bundestag: Union und SPD einigen sich mit Grünen auf Schuldenpaket

dierkhirschel.bsky.social @dierkhirschel.bsky.social · Mar 14

Das 500 Mrd.€ #Sondervermögen für Infrastruktur ist ein wirtschaftspolitischer Paradigmenwechsel. Nachdem die heimische #Infrastruktur zwei Jahrzehnte kaputt gespart wurde, kann nun endlich in die Zukunft investiert werden. Die Republik überwindet ihre #Schuldenphobie
www.spiegel.de/politik/deut...

Im Streit über das geplante Milliarden-Schuldenpaket hat sich Friedrich Merz mit den Grünen geeinigt. Deren Zustimmung ist für die Grundgesetzänderung notwendig. Die Erleichterung in der Unionsfraktio...

Steinbrück und de Maizière fordern Verwaltungsreformen

dierkhirschel.bsky.social @dierkhirschel.bsky.social · Mar 12

Der Erfinder der #Schuldenbremse und Hauptverantwortliche für den heutigen Investitionsstau Peer #Steinbrück macht Vorschläge für einen handlungsfähigen Staat. Das ist bestes politisches #Kabarett.
www.spiegel.de/politik/deut...

Am Donnerstag beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Vorab schlägt eine Gruppe um die ehemaligen Bundesminister Steinbrück und de Maizière sowie Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle um...

Union, SPD und die Sondierungsergebnisse: Ökonomen sehen »teure Wahlgeschenke« und »ökologischen Skandal«

dierkhirschel.bsky.social @dierkhirschel.bsky.social · Mar 9

Die #Schuldenbremse sollte den #Sozialstaat an die Kette legen. Kein Wunder, dass neoliberale Ökonomen jetzt Gift und Galle spucken. Nachdem die große Koalition den Verschuldungsspielraum ausweiten will, sinkt der Druck, die Axt an den Sozialstaat zu legen.
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Erst einigten sich Union und SPD auf eine gelockerte Schuldenbremse, dann auf Wohltaten wie eine Ausweitung der Mütterrente. Die neuen Milliarden drohten in sinnlose Projekte zu fließen, warnen selbst...

(S+) Rente: Plus von 3,74 Prozent - Die womöglich letzte gute Nachricht für Rentnerinnen und Rentner

dierkhirschel.bsky.social @dierkhirschel.bsky.social · Mar 6

Die #Rente ist auch in einer alternden Gesellschaft finanzierbar. In den 1960er Jahren versorgten sechs #Beschäftigte einen Rentner. Heute liegt das Verhältnis bei 2:1. Trotzdem ist die Rente nicht kollabiert. Das ökonomische Geheimnis heißt #Produktivität.
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Im Juli erleben Deutschlands Ruheständler noch einmal einen echten Zuwachs ihrer Kaufkraft. Dann aber endet eine gesetzliche Garantie – und der demografische Wandel trifft das System mit voller Wucht.

Rente steigt zum 1. Juli um 3,74 Prozent

dierkhirschel.bsky.social @dierkhirschel.bsky.social · Mar 6

Die Festschreibung des #Rentenniveaus von 48% ist für die #SPD eine rote Linie für den Koalitionsvertrag. Die so genannten Rentenreformen der 2000er Jahre haben der gesetzlichen #Rente schwer geschadet. Zukünftig muss die Rente wieder vor #Armut schützen.
www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Deutschlands Rentner können mit höheren Bezügen rechnen. Zum 1. Juli sollen die Bezüge laut Sozialminister Hubertus Heil bundesweit um 3,74 Prozent steigen.

Warum die SPD tief in der Krise steckt

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dierkhirschel.bsky.social @dierkhirschel.bsky.social · Mar 3

Die #Sozialdemokratie liegt auf der Intensivstation. Bei der BTW erzielte sie das schlechteste Wahlergebnis seit 1887. Die #SPD wird nur noch von einer Minderheit als Anwältin der Beschäftigten und sozial Benachteiligten wahrgenommen. Hier mein Gastbeitrag.
www.surplusmagazin.de/spd-krise-wa...

Die SPD hat immer größere Probleme, die Arbeitenden für sich zu gewinnen. Ändert sich das nicht, wird sich ihre Krise verschärfen.

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