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Angela Merkel erwartet »Schlacht« mit USA über KI-Regulierung - DER SPIEGEL share.google/tmCaOwgzO9Tv...
Angela Merkel erwartet »Schlacht« mit USA über KI-Regulierung
Die Altkanzlerin warnt vor einem Machtkampf mit Donald Trump um Regeln für künstliche Intelligenz. Sie fordert strenge Grenzen für den Umgang mit Algorithmen und kritisiert zugleich die neue US-Sicher...
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December 13, 2025 at 3:01 AM
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Liebe Innenpolitik-Journalist*innen: Hier ist ein Elfmeter ohne Torwart für Euch: Die Schweiz hat die Palantir-Software überprüft und das Risiko für zu hoch befunden. Warum sind Dobrindt und mehrere Landesinnenminister anderer Meinung?
netzpolitik.org/2025/schweiz...
Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken
Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da...
netzpolitik.org
December 9, 2025 at 5:58 AM
Söder ist nicht zu trauen. Er ist ein sprachrohr der USA & födert weiterhin die spaltung in der Deutschen Politik & attackiert Links orientierte Parteien als wären Sie Verfassungsfeindlich. Diese Gleichstellung soll AfD legitimieren als Rechte Kontra

Quelle: Spiegel
search.app/AQL6t
Söder sieht Abstimmung mit AfD im Nachhinein als Fehler – indirekte Kritik an Merz
»Die damalige Entscheidung war eine Entscheidung des Kanzlerkandidaten«: CSU-Chef Söder hat sich kritisch zum AfD-Kurs des CDU-Vorsitzenden Merz im Januar geäußert. Er habe die »linke Seite« mobilisie...
search.app
December 9, 2025 at 7:05 AM
Palatanir Verbindung ist eine Sicherheits Gefährdung für unserr Bundesregierung. Die Verbindung muss aufgelöst werden.

www.instagram.com/p/DR9gQgMjBB...
undefined on Instagram: "marc_raschkeWer die neue Nationale Sicherheitsstrategie der #USA aufmerksam liest und gleichzeitig den russischen Blick auf Europa …"
marc_raschkeWer die neue Nationale Sicherheitsstrategie der #USA aufmerksam liest und gleichzeitig den russischen Blick auf Europa kennt, stößt auf eine unbequeme Parallele: Beide Großmächte profitieren von einem geschwächten, zerstrittenen und technologisch abhängigen #Europa. Natürlich kollaborieren Washington und Moskau nicht offen – aber die strategische Wirkung läuft am Ende in dieselbe Richtung.Während #Russland territorial denkt und sich post-sowjetische Einflusssphären zurückerträumt, setzt die USA zunehmend auf ein Europa, das militärisch wie technologisch nicht mehr Partner auf Augenhöhe ist, sondern Absatzmarkt, geopolitischer Puffer und im Zweifelsfall Belastung. Der Punkt ist: Europas Stärke war für beide nie ein Vorteil. Für #Putin ist sie Bedrohung. Für Washington inzwischen allenfalls nostalgischer Ballast.Und mittendrin ein Land wie #Deutschland, das vor jeder Software aus den USA strammsteht, als wäre Technologie eine Art politisches Treuegelöbnis. Palantir und Co. werden eingeführt, als wäre das neutraler Fortschritt – statt hochpolitisches Infrastruktur-Design. Denn wer die Daten-Infrastruktur kontrolliert, kontrolliert die Entscheidungswege ganzer Staaten.Das wirklich Brisante an der amerikanischen Sicherheitsstrategie ist nicht einmal der Inhalt – sondern der Subtext: Europa wird nicht länger als Mitgestalter einer liberalen Ordnung gesehen, sondern als Problemfall, als Wackelkandidat, als mögliches Sicherheitsrisiko. Und wer „Verbündete“ so beschreibt, bereitet keine strategische Partnerschaft vor, sondern strategische Distanz.Parallel dazu schiebt Russland an seiner Westflanke die Grenzen der Zumutbarkeit weiter, vom Donbass bis Transnistrien – und während Europa damit beschäftigt ist, seine Abhängigkeiten zu verwalten, statt sie zu lösen, wachsen auf beiden Seiten Begehrlichkeiten. Washington träumt unverhohlen vom arktischen Zugriff - Grönland ist längst Teil strategischer Planspiele - während Moskau historische Fantasien bedient.Europa wird dabei nicht erobert - Europa wird zerlegt. (Rest des Textes in den Slides)
www.instagram.com
December 8, 2025 at 7:13 AM
Gefährlicher Feind der EU für seine Geld und Macht gier

Quelle: DIE ZEIT
search.app/BvkQu
Digital Services Act: Elon Musk fordert Abschaffung der EU
Die EU verhängte eine Geldstrafe gegen die Plattform X. Deren Eigentümer Elon Musk will die Europäische Union nun aufgelöst sehen – und bekommt Zuspruch aus Russland.
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December 6, 2025 at 11:48 PM
Ein Scheinbündnis, da eine Seite versucht die EU zu zerbrödeln.

Quelle: DIE ZEIT
search.app/yM99k
Beziehung zwischen Europa und den USA: Kallas betont trotz neuer US-Strategie transatlantische Partnerschaft
In der neuen US-Sicherheitsstrategie wird Europa kritisch bewertet. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht unverändert ein "starkes Bündnis" zwischen USA und EU.
search.app
December 6, 2025 at 3:08 PM