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Politik-Chefin der Frankfurter Rundschau
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In einem Brief an die Union verspricht Familienministerin Prien, dass Nichtregierungsorganisationen im Programm „Demokratie leben“ einer „breit angelegten Verfassungsschutzprüfung“ unterzogen würden. Details dazu will das Ministerium nicht verraten. netzpolitik.org/2025/zivilge...
Zivilgesellschaft: Familienministerin will Demokratieprojekte mit Verfassungsschutz durchleuchten
Seit langem blasen rechte Akteure zum Angriff auf die Zivilgesellschaft. Nun verspricht Familienministerin Prien in einem Brief an die Union, dass Nichtregierungsorganisationen im Programm
netzpolitik.org
September 5, 2025 at 4:26 PM
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Über 500 Drohnen und über 40 Raketen in der vergangenen Nacht. Sie flogen auf Regionen von Ost bis West, trafen auch Wohnhäuser, verletzten und töteten.

Nach 1284 Tagen voller tödlicher Angriffe gibt es keine neuen Worte für das, was Russland den Menschen in der Ukraine antut.
August 30, 2025 at 7:48 AM
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Das Konsortium #DB/#Siemens/#Stadler soll viele neue S-Bahnen bauen, 30 Jahre warten und 15 Jahre betreiben. Doch das könnte #Berlin teuer zu stehen kommen. #Alstom #S3 #S5 #S7 #VBB www.berliner-zeitung.de/mensch-metro...
S-Bahn-Vergabe: Entscheidung fällt - Streit könnte noch Jahre weitergehen
Das Konsortium DB/Siemens/Stadler soll viele neue Züge bauen und sie betreiben. Doch das wird Berlin teuer zu stehen kommen, sagt ein Konkurrent.
www.berliner-zeitung.de
August 30, 2025 at 8:23 AM
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Die Frankfurter Rundschau wird 80 Jahre alt. Vom ersten Tag an ist sie hochpolitisch, linksliberal - und manchmal wütend. Vier Seiten zum Jubiläum - als PDF-Download unter FR.de/FRwird80. Wir feiern mit euch und einem Fest für die Demokratie am 20.9. - schaut ins Programm unter FR.de/FR80
August 1, 2025 at 12:25 PM
Schwarzer Freitag im #Bundestag. Warum die Union Jens #Spahn loswerden muss. Nein, nicht nur wegen heute. Mein Leitartikel in der @fr-zeitung.bsky.social
Wahldebakel im Bundestag: Spahn ist auf ganzer Linie gescheitert
Im Bundestag kommt es bei der Wahl von Verfassungsrichtern zum Eklat. Die Union muss sich nach dem Wahldebakel von ihrem Fraktionsvorsitzenden befreien.
www.fr.de
July 11, 2025 at 5:20 PM
Generaldebatte zum Haushalt - es war Merz‘ erste als Kanzler. Genutzt hat er sie nicht. Mein Leitartikel in der @fr-zeitung.bsky.social
Merz‘ erste Generaldebatte als Kanzler: Eine vertane Chance
Kanzler Friedrich Merz versäumt es bei der Generaldebatte, mit einer mitreißenden Rede die Stimmung im Land zu verbessern. Der Leitartikel.
www.fr.de
July 9, 2025 at 6:50 PM
Heute mal den Finger in die Wunde gelegt. Nachzulesen auch in der @fr-zeitung.bsky.social
Reden wir übers Geld: Warum Abgeordnete dieses Thema meiden
Wenn es ums Geld von Politiker geht, ist der Aufschrei garantiert. Doch kaum jemand spricht über die wahren Privilegien im Bundestag.
www.fr.de
July 4, 2025 at 5:27 PM
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Nach den sexuellen Übergriffen im Freibad von Gelnhausen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen vier Männer. CDU, Junge Union und AfD brechen eine Debatte über Migration vom Zaun. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...
Hessen: Staatsanwaltschaft ermittelt nach sexuellen Übergriffen im Freibad
Nach den sexuellen Belästigungen im Freibad von Gelnhausen ermittelt die Staatsanwaltschaft. CDU und AfD entfachen eine neue Debatte über Zuwanderung.
www.fr.de
July 2, 2025 at 6:32 AM
Ein angezählter Vorsitzender und eine ratlose Partei. Mein Bericht in der @fr-zeitung.bsky.social vom denkwürdigen Parteitag der SPD.
SPD am Limit: Zwischen Sinnsuche und schmerzhafter Parteirache
Die Aufbruchsstimmung auf dem SPD-Parteitag bleibt aus. Stattdessen sorgt ein Racheakt gegen den Chef und ein knapp verhindertes Fiasko für Unruhe.
www.fr.de
June 29, 2025 at 6:27 PM
Ich durfte heute mal fürs
Panorama der @fr-zeitung.bsky.social kommentieren. Aber in diesen Zeiten ist der schlechte Geschmack von Jeff #Bezos eben nicht allein seine Sache, also auch politisch.
Hochzeit in Venedig ist keine Privatsache: Was Bezos mit Trump und Putin verbindet
Mit seinem Vermögen könnte Bezos viel bewirken. Doch seine Hochzeit zeigt eher Geschmacklosigkeit. Die Welt braucht andere Vorbilder.
www.fr.de
June 27, 2025 at 8:10 AM
Warum das SPD-„Manifest“ gleich doppelten Schaden anrichtet. Mein Leitartikel in der @fr-zeitung.bsky.social
SPD-„Manifest“ für andere Russland-Politik ist ein vor dem Parteitag platzierter Sprengsatz
Im „Manifest“ von SPD-Linken für eine Wiederannäherung an Russland stecken viele Irrtümer. Dabei braucht die Partei Diskussionen. Der Leitartikel.
www.fr.de
June 11, 2025 at 8:30 PM
Mein deprimierter Kommentar zur Gruselshow im Oval Office
Das Oval Office wird beim Treffen von Merz und Trump zum Kindergarten
Friedrich Merz besucht Donald Trump. Ein Eklat im Oval Office blieb aus. Dennoch: Dieser Besuch kann nur mit einem Wort beschrieben werden: Deprimierend.
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June 5, 2025 at 6:04 PM
Deutlich Luft nach oben: Mein Kommentar zur ersten #Regierungserklärung von #Merz: Der Kanzler wirkt zahnlos
Erste Regierungserklärung von Merz: Der Kanzler wirkt zahnlos
In seiner ersten Regierungserklärung wirkt der neue Kanzler Friedrich Merz mutlos. Ein Kommentar.
www.fr.de
May 14, 2025 at 5:02 PM
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Wird der Plan der neuen Merz-Regierung Deutschland helfen? Und wenn ja: welchen Deutschen? Antworten im frischen #Apofika Presseclub.

podcasts.apple.com/de/podcast/a...
Kann die Merz-Regierung Deutschland helfen?
Podcast-Folge · Apokalypse & Filterkaffee - Presseklub mit Markus Feldenkirchen · 12.04.2025 · 1 Std. 3 Min.
podcasts.apple.com
April 12, 2025 at 5:53 AM
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Und zum Nachlesen: Im Koalitionsvertrag findet sich das maßgebliche Kapitel auf den Seiten 92 bis 97: www.spd.de/fileadmin/Do...
www.spd.de
April 10, 2025 at 4:49 PM
Rückblickend finde ich es gar nicht schlecht, dass #Gysi all die Jahre im #Bundestag eine Redezeit-Beschränkung einhalten musste.
March 25, 2025 at 10:55 AM
Beweis erbracht: Toxische Männlichkeit in der Politik ist sinnlos und kann teuer werden.
Einigung mit Grünen: Berliner Klimawandel
Die Grünen setzen sich in wichtigen Punkten durch. Es fehlt aber eine echte Reform der Schuldenbremse. Ein Kommentar.
www.fr.de
March 14, 2025 at 7:15 PM
Die Bundestagssitzung heute war ziemlich ernüchternd. Mein Leitartikel in der Frankfurter Rundschau, ohne Paywall
Friedrich Merz kann es nicht
Friedrich Merz könnte mit seinem Milliardenpaket im Bundestag scheitern. Der CDU-Chef droht, seine Chancen auf die Kanzlerschaft zu verspielen. Der Kommentar.
www.fr.de
March 13, 2025 at 9:50 PM
Union und SPD einigen sich auf gigantisches Finanzpaket – Schwarz-Rot packt die Bazooka aus
Die #Bundeswehr braucht nicht nur Geld. Mein Kommentar zur Finanzpaket von Schwarz-Rot in der @fr.de
www.fr.de/politik/unio...
Union und SPD einigen sich auf gigantisches Finanzpaket – Schwarz-Rot packt die Bazooka aus
Union und SPD einigen sich bei den Finanzen – mit dem Kompromiss tritt Friedrich Merz unfreiwillig in Angela Merkels Fußstapfen
www.fr.de
March 4, 2025 at 8:15 PM
Die #Union macht SPD-Politik. Damit ist Angela #Merkel schon gut gefahren.
March 4, 2025 at 6:40 PM
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m #WomensHistoryMonth gibt's wieder täglich eine Frau, die Geschichte geschrieben hat.
Heute: Simone Veil. Die Politikerin, geboren 1927 in Nizza, wurde 1944 mit Mutter und Schwester deportiert. Während die Mutter an Typhus starb, wurde Simone aus Bergen-Belsen befreit.
March 1, 2025 at 7:41 AM
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“Karnevalspause” bei den Sondierungen - echt jetzt?
February 28, 2025 at 7:08 PM
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Schockiert und erschüttert: @bund.net Chef @bandt-bund.bskwww.fr.de über die Reaktion der BUND-Basis auf die Anfrage der @cducsubt.bsky.social : "Wir sind keine grünen Spinner". Mein Interview für @fr-zeitung.bsky.social :

www.fr.de/politik/bund...
BUND zu Union: „Wir sind keine grünen Spinner“
Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND, über die Zusammenarbeit mit der CDU/CSU, deren einschüchternde Anfrage und das Entsetzen der Ehrenamtlichen.
www.fr.de
February 28, 2025 at 6:46 AM
Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst.
February 19, 2025 at 9:48 PM
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Heute gedenken wir der Opfer des Terrors von #Hanau. Mein Appell: Sagt ihre Namen und hört zu! Der #FR-Leitartikel:
www.fr.de/rhein-main/m...
Sagt ihre Namen und hört zu
Nach dem Terror von Hanau haben die Hinterbliebenen und Verletzten Enormes geleistet. Sie können viel beitragen zum Kampf gegen Rassismus.
www.fr.de
February 19, 2025 at 9:51 AM