Mika Aßhauer 🌈🌻🏴‍☠️
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Mika Aßhauer 🌈🌻🏴‍☠️
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Ortskräften und ihren Familien gegeben hat. Was mich besonders schockierte und tief bewegt, dass die SPD-Fraktion geschlossen einen Antrag der Grünen ablehnte, die afghanischen Ortskräfte bis zum
Jahresende nach Deutschland zu holen. Unter anderem auch der 3/4

www.fr.de/politik/dobr...
Dobrindt entzieht Ortskräften Aufnahmezusage – „Warum zerstören Sie mich und meine Familie wissentlich?“
Dobrindt wollte nur noch Ortskräften aus Afghanistan ein Visa gewähren. Man habe eine politische Verantwortung für diese Menschen. Es kommt anders.
www.fr.de
December 10, 2025 at 11:20 PM
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Im Übrigen bin ich der Meinung, dass das #Verbotsverfahren schnellstmöglich über den Bundesrat auf den Weg gebracht werden muss.
December 8, 2025 at 8:45 AM
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Interessant, wie stark politischer Fokus und reale Sorgen der Menschen auseinandergehen. Die Mehrheit fürchtet Rechtsextremismus mehr als Zuwanderung.
Gleichzeitig zeigt die Studie ein ernstes Problem: 26 Prozent antisemitische Einstellungen bei Türkischstämmigen, 18 Prozent bei Spätaussiedlern.
Konrad-Adenauer-Stiftung: Deutsche machen sich mehr Sorgen über Rechtsextremismus als Zuwanderer
Drei Viertel der Deutschen ohne Migrationshintergrund haben Angst vor Rechtsextremismus. Auch Zuwanderer zeigten sich in einer Umfrage besorgt – aber etwas weniger.
www.zeit.de
December 7, 2025 at 1:25 PM
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Eindeutige Positionierung der Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände zum Umgang mit der AfD ist JETZT nötig! Antidemokratische Politik gefährdet unsere Wirtschaft und Europa. #Familienunternehmer
November 27, 2025 at 7:40 AM
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Überraschend, dass das ZDF-Politbarometer diese Umfrage so verzerrt darstellt: Statt nach der Originalaussage von Merz zu fragen, die tagelang diskutiert wurde, wird in der Umfrage seine späte Rechtfertigung ergänzt. In der Grafik wird das aber gar nicht erwähnt. So geht Framing.
October 24, 2025 at 8:57 AM
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Die Stadtbilder haben sich vor allem durch hochsubventioniertes Aufhübschen ostdeutscher Innenstädte, massive Gentrifizierung in den Metropolen, Verfallenlassen der Überflüssigen und die Krise des Einzelhandelns durch das Internet verändert, on top Verelendung durch Sozialabbau und Lohndumping.
October 20, 2025 at 7:22 AM
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Der Bundeskanzler erklärt Migration zum "Problem für das Stadtbild".

Wie soll man das anders verstehen, als dass Friedrich #Merz sich über zu viele nicht-weiße Menschen in den Innenstädten beschwert?

Das ist eines Bundeskanzlers unwürdig.
October 15, 2025 at 8:31 AM
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Dass ein Satz mit solch autoritärem Sound von der SPD fällt ist das eine. Dass ein Social-Media-Team sich dann hinsetzt und denkt: »Geil, den posten wir«, da fällt mir nix mehr zu ein.
October 12, 2025 at 8:04 PM
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Wenn wir die Änderungen im Bürgergeld zusammendenken mit den prognostizierten Jobverlusten durch KI, wird klar, was da noch auf uns zukommt. Es werden v.a. Hochqualifizierte und Ältere sein, die dann von 538 Euro im Monat leben müssen oder alternativ Hilfsjobs machen und bis zu 3h täglich pendeln.
October 9, 2025 at 9:18 PM
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Die SPD hat im Kabinett die Einleitung der Re-Kriminalisieurng von Cannabis und die Rückabwicklung des Ampel Cannabis Gesetzes abgenickt.

Und als erstes wird allen Cannabis Patienten Missbrauch unterstellt und ihnen die Medizin weggenommen.

SPD hat fertig, wir Kiffer waren die letzten SPD Wähler
October 9, 2025 at 9:46 AM
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Die SPD & Union verschärfen Bürgergeldbezug und diskutieren Gesundheitsleistungen zu verteuern. Reiche werden weiter geschont. Die Idee, dass Grundrechte, Hilfe etc. existieren, damit eine Demokratie funktionieren verkehren sie in ein Ausbeutungs-, ein Reichtumsschutz- und Armutsbestrafungskonzept.
October 9, 2025 at 9:38 AM
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Ich habe mich heute mit Kolleg:innen meiner grünen Landtagsfraktion mit evakuierten #Ortskräften aus #Afghanistan getroffen. Die Berichte aus Islamabad sind erschütternd, Menschen, die nirgendwo mehr sicher sind, die sich auf Deutschland verlassen haben & seit über 18 Monaten warten. Holt sie raus!
October 2, 2025 at 5:54 PM
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Wer #Demokratie will, darf nicht die Sozialleistungen runterschrauben. Die Menschen brauchen nicht weniger, sondern mehr Schutz bei der Arbeit und im Leben.

Ein aktiver #Sozialstaat ist bezahlbar: www.dgb.de/gerechtigkei... & niedersachsen.dgb.de/-/GLAZ
September 19, 2025 at 9:22 AM
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Wehrhaft für die Demokratie: #AndiesemTag 1930 beschließt der Bundesrat des Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold die Bildung einer Kampftruppe zum Schutz von Versammlungen und Einrichtungen der daran beteiligten Organisationen. Mehr zum Reichsbanner: www.fes.de/adsd50/re...
September 20, 2025 at 5:57 PM
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Konservative fordern eine Verlängerung der Arbeitszeit. Dabei geht es nicht darum, mehr Wohlstand zu schaffen, sondern dessen ungleiche Verteilung aufrechtzuerhalten.
Die Arbeitszeitdebatte ist verlogen
Konservative fordern eine Verlängerung der Arbeitszeit. Dabei geht nicht darum, mehr Wohlstand zu schaffen, sondern dessen ungleiche Verteilung aufrechtzuerhalten.
jacobin.de
September 13, 2025 at 9:00 AM
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Die "Freunde der Meinungsfreiheit" scheinen ganz schön viel gegen die Meinung von Dunja Hayali zu haben.
September 16, 2025 at 6:06 AM
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Volle #Solidarität mit Dunja Hayali
!B
September 16, 2025 at 4:33 AM
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Dein Vermieter stresst? Wir stressen zurück! 💥

Das Grüne #BezahlbareMietenGesetz schafft bezahlbaren Wohnraum für alle - statt nur für Menschen mit viel Geld. Wir schaffen klare Regeln für das Vermieten. Damit dein Zuhause wieder bezahlbar wird. 💚

📲 gruene-fraktion.berlin/dein-zuhause
September 15, 2025 at 10:07 AM
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Ihr wolltet wissen, was aus den #551Fragen geworden ist. Das hier: Ein konzertierter Angriff auf die Integrität der #Zivilgesellschaft, auf jene, die noch gegen die rechte Raumnahme kämpfen. Es braucht gar keine AfD an der Macht, wenn die #CDU deren Politik macht. netzpolitik.org/2025/zivilge...
September 6, 2025 at 12:54 PM
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Die Erzählung vom Faschismus als Notwehr-Reaktion auf eine drohende Machtübernahme von links ist übrigens das Selbstbild des Faschismus selbst. Er wehrt sich ja nur gegen die jüdisch-bolschewistische Verschwörung und hat es mit übermächtigen Gegnern zu tun. In der Notwehr ist alles erlaubt.
August 28, 2025 at 7:34 AM
😎
August 24, 2025 at 4:54 PM
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Ich habe keine Lust mehr. Keine Lust mehr, diplomatisch zu sein. Auf jeden Unsinn zuzugehen. Bei jeder Aussage zuvor abzuwägen, wie sie dann wohl wieder falsch verstanden wird. Von Leuten, die meinen Kindern ihre Zukunft nehmen. Und mir meine Gegenwart. Ich habe keine Lust mehr. Und tue es trotzdem.
August 22, 2025 at 6:40 AM
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#Sachsen ist einfach eine einzige große Satireshow
August 22, 2025 at 10:21 AM
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Arbeiten lohnt sich immer gegenüber dem #Bürgergeld, wie die @boeckler-stiftung.bsky.social berechnet hat.

Das macht deutlich: Die Hetze gegen Bürgergeld-Empfänger*innen muss endlich aufhören.

Zur Studie: www.boeckler.de/de/pressemit...
August 15, 2025 at 11:25 AM