Lightnews — Scholar-powered news

BMJV: Neue Regeln für grenzüberschreitende Strafverfahren

2 2 11

DAV @anwaltverein.bsky.social · 9d

Es wird Zeit für eine endgültige Absage an die #Chatkontrolle.

2

DAV @anwaltverein.bsky.social · 9d

👻 Auch, wenn Halloween vor der Tür steht: Auf diese Gruselgeschichte können wir verzichten!

❗Die Bundesregierung muss klarstellen: Anlasslose Massenüberwachung und Verletzung von Grundrechten ist mit Deutschland nicht zu machen.

Mehr dazu: anwaltverein.de/newsroom/pm-...

6 14

DAV @anwaltverein.bsky.social · 15d

To be clear: Die IRG-Reform ist überfällig, und der aktuelle Aufschlag ist in jedem Fall eine Verbesserung zum Status Quo!

(Es ist nur noch deutlich Luft nach oben.)

Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 16d

Mangelhafter Rechtsschutz bei Auslieferungen? Das BMJV weist die Kritik des @anwaltverein.bsky.social am Gesetzentwurf zur Internationalen Rechtshilfe zurück.
www.lto.de/recht/hinter...

Schon die Vorgängerregierung wollte grenzüberschreitende Strafverfahren reformieren. An den neuen Plänen regt sich Kritik seitens des DAV.

Sharing is Caring?Potenziale und Risiken des sicherheitsbehördlichen Datenaustauschs - Deutscher Anwaltverein

Reposted by DAV

Für Menschenrechte @dimr.bsky.social · 16d

"Sharing is Caring? Potenziale und Risiken des sicherheitsbehördlichen Datenaustauschs" - Veranstaltung in Kooperation mit dem @anwaltverein.bsky.social zum Datenaustausch zwischen #Sicherheitsbehörden.

📌 27.10.2025, 14-18 Uhr, in Berlin📌

Bitte melden Sie sich an:
anwaltverein.de/veranstaltun...

Der Informationsaustausch von und mit Sicherheitsbehörden ist in aller Munde&period; Zu unterschiedlichen Zwecken erhobene Daten sollen national und EU-weit zusammengeführt, zentral ab...

NGOs fordern Schutz für ehemalige Ortskräfte

4 5

DAV @anwaltverein.bsky.social · 28d

❗𝐙𝐮𝐰𝐚𝐜𝐡𝐬 𝐢𝐦 𝐏𝐫ä𝐬𝐢𝐝𝐢𝐮𝐦: 𝐒𝐢𝐥𝐯𝐢𝐚 𝐂. 𝐆𝐫𝐨𝐩𝐩𝐥𝐞𝐫 𝐮𝐧𝐝 𝐃𝐫. 𝐒𝐰𝐚𝐧𝐭𝐣𝐞 𝐉𝐚𝐜𝐤𝐥𝐨𝐟𝐬𝐤𝐲

Das DAV-Präsidium wird künftig durch zwei Anwältinnen ergänzt: Auf Vorschlag des Präsidenten wurden Dr. Swantje Jacklofsky sowie Silvia C. Groppler durch den Vorstand des DAV als neue Vizepräsidentinnen gewählt.

DAV @anwaltverein.bsky.social · Aug 25

Wer deutsche Interessen in Afghanistan vertreten hat, darf jetzt nicht im Stich gelassen werden.

www.n-tv.de/politik/NGOs...

Über 2000 Afghaninnen und Afghanen warten seit Jahren in Pakistan darauf, dass sie wie zugesagt nach Deutschland ausreisen können. Jetzt sollen sie nach Afghanistan zurück. Mehrere Organisationen ford...

www.n-tv.de

1 3

DAV @anwaltverein.bsky.social · Jul 28

Hi!
Im Anwaltsblatt veröffentlichen wir regelmäßig Gastbeiträge von Journalist:innen anderer Medien zu rechtspolitischen Themen.

Meinungsvielfalt ist uns wichtig!
Auch wenn einzelne Beiträge nicht die
Positionen des DAV widerspiegeln, sondern der jeweiligen Autor:innen.

DAV @anwaltverein.bsky.social · Jul 28

❗Unsere #Justiz muss auf die Höhe der Zeit gebracht werden. Dass der Bund den Ländern dabei unter die Arme greift, ist konsequent und richtig.

www.stern.de/news/bundesr...

#PaktfürdenRechtsstaat

Bundesregierung will Justiz mit halber Milliarde Euro stärken

Fast eine halbe Milliarde Euro will die Bundesregierung den Ländern zur Stärkung der Justiz zur Verfügung stellen. Mit den Mitteln sollen zusätzliches Personal

www.stern.de

DAV drängt auf 'Update' der Fachanwaltsregeln

Reposted by DAV

Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · Jul 23

"Nicht radikal, aber ein Update":
Der @anwaltverein.bsky.social drängt darauf, die Hürden zum Zugang zur Fachanwaltstitel abzusenken und das System zu modernisieren. Details von @hassosuliak.bsky.social.
www.lto.de/recht/jurist...

Weil die Anzahl der Fachanwälte stagniert: Der Deutsche Anwaltverein drängt darauf, die Hürden zum Zugang zur Fachanwaltstitel abzusenken.

K.O.-Tropfen: Strafverschärfung bahnt sich an

1 2

Reposted by DAV

Hasso Suliak @hassosuliak.bsky.social · Jul 8

"Signalträchtiger Aktionismus“ und wider der "rationalen rechtswissenschaftlichen Debatte“:

Anwaltsverbände - BRAK und @anwaltverein.bsky.social - kritisieren die geplante Strafverschärfung beim Thema K.O.-Tropfen. (via @lto-de.bsky.social )
#Strafrecht

www.lto.de/recht/hinter...

Zustimmung des Bundestags fast sicher: Das Verabreichen von K.O.-Tropfen im Zusammenhang mit Sexual- und Raubdelikten soll härter bestraft werden.

2 3

DAV @anwaltverein.bsky.social · Jul 8

Schafspelz war gestern: Der neue Anlauf bemüht sich nicht mal mehr, harmlos zu wirken.

Der DAV appelliert an die Bundesregierung, den Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft abzulehnen.

👉 PM: anwaltverein.de/de/newsroom/...

Der Text der Grafik lautet: Chatkontrolle reloaded - DAV warnt vor verschärften Überwachungsplänen im Ministerrat. Dahinter ist ein Handybildschirm mit verschiedenen App-Icons abgebildet

Ausbeutung hinter Gittern: Mindestlohn 2,38 Euro

DAV @anwaltverein.bsky.social · Jul 4

Wir hatten lange darauf gedrungen – nach einem BVerfG-Urteil wird nun die Gefangenenvergütung für Inhaftierte auf ein Mindestmaß angehoben. Die bisherigen Stundenlöhne von teils weniger als 2 € spiegelten den Resozialisierungsgedanken nicht wider.

taz.de/Ausbeutung-h...

Schreinern, Sortieren, Schweißen. Für Arbeit im Gefängnis soll es ab Juli mehr Geld geben, das haben Gefangene erkämpft – aber sind unzufrieden.

taz.de

2 2

DAV @anwaltverein.bsky.social · Jul 4

🛡 Bessere, einheitliche Cybersicherheitsmaßnahmen in der #EU – das soll mit der Umsetzung der #NIS2-Richtlinie kommen.

🤔 Doch der Gesetzentwurf hat noch Optimierungspotential.

▶▶▶ Zum Statement: anwaltverein.de/de/newsroom/...

NIS-2: Cloud-Anbieter bei Cybersicherheit nicht ausblenden!

Mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie soll ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Europäischen Union geschaffen werden. In einer Anhörung des Bundesministeriums des Innern unterbreitet d...

Verteidigung ist kein Verbrechen!

DAV @anwaltverein.bsky.social · Jun 23

DAV zur erneuten Verhaftung von Mehmet #Pehlivan:

"Das Konzept der Strafverteidigung ist ein essenzieller Bestandteil jeder rechtsstaatlichen Ordnung. Die Anwaltschaft ist ein notwendiges Korrektiv gegen staatliche Willkür."

▶️▶️▶️Vollständiges Statement: anwaltverein.de/de/newsroom/...

#Türkei

Vergangene Woche wurde Mehmet Pehlivan, Anwalt des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu, erneut verhaftet – wegen der angeblichen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“. Bereits im März...

PM 29/25: Einschüchterung von Anwält:innen inakzeptabel!

DAV @anwaltverein.bsky.social · Jun 12

DAV und @rav-ev.bsky.social verurteilen die Veröffentlichung von Name+Foto einer Asylrechtsanwältin auf einem rechten Nachrichten-Portal. Eine Anwältin bewusst zur Zielscheibe rassistisch motivierter Anfeindungen oder gar Übergriffe zu machen, ist unverantwortlich!

anwaltverein.de/de/newsroom/...

Berlin (DAV/RAV). Nach der Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden hinter der Grenze rechtswidrig sind, wurden bereits die beteiligten Richter:innen di...

Podcast: Rechtsstaat im Fokus - auf dem Anwaltstag in Berlin

26 61

Reposted by DAV

Volker Gerloff @volkergerloff.bsky.social · Jun 6

AG Sozialrecht im @anwaltverein.bsky.social
Gestern auf dem Deutschen Anwaltstag mit der Veranstaltung "Menschenrechte in der sozialrechtlichen Praxis"
Vielen Dank an unsere Referentin Adriana Kessler von JUMEN @jumen.bsky.social! Es war eine lebhafte, gelungene und praxisorientierte Veranstaltung

Foto im Veranstaltungsraum - Referentin (Adriana Kessler) und Moderator (ich)

1 3

DAV @anwaltverein.bsky.social · Jun 11

Mode ist vergänglich, Stil hat man! Grüße aus dem Hauptquartier 😎

1 1

DAV @anwaltverein.bsky.social · Jun 6

DAV-Präsident Stefan von Raumer zu Gast beim SWR-Podcast "Die Justizreporter:innen" - aufgezeichnet beim #Anwaltstag25:

⏭️ www.ardaudiothek.de/episode/die-...

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind angreifbar: Das zeigt der Blick zu europäischen Nachbarn wie Ungarn und Polen. Autokraten und rechtspopulistische Regierungen greifen die Unabhängigkeit der Jus...

www.ardaudiothek.de

Frauen im Anwaltsberuf: Veraltetes Stundensatzmodell?

DAV @anwaltverein.bsky.social · Jun 4

Wir hoffen auf das Selfie! 😎

1 2

DAV @anwaltverein.bsky.social · Jun 4

Nein zur kontinentalen Herkunftsanalyse bei DNA-Spuren! Der DAV kritisiert den Vorstoß von Bayern und BaWü bei der #JuMiKo: Ein Erkenntnisgewinn ist dadurch nicht zu erwarten – eine steigende Diskriminierung von Menschengruppen und Ethnien dagegen umso mehr.

👉 anwaltverein.de/de/newsroom/...

Im Hintergrund ist eine mehrfarbige Grafik von Doppel-Helix-Strukturen als Symbol für DNA abgebildet. Davor steht der Text: Justizministerkonferenz 2: DAV lehnt biogeografische Herkunftsanalyse von DNA-Spuren ab

1 9 28

DAV @anwaltverein.bsky.social · Jun 3

Anlässlich des #Anwaltstag25 unterstützt der DAV den #JuMiKo -Antrag aus Hamburg:

Betroffene häuslicher Gewalt müssen sich möglichst ohne langwierigen Rechtsstreit und Kostenlast aus dem gemeinsamen Wohnmietverhältnis mit dem Schädiger lösen können.

👉 Details: anwaltverein.de/de/newsroom/...

Das Bild zeigt einen Block mit Mehrfamilienhäusern. Davor der Text: Justizministerkonferenz 1: DAV für mietrechtliche Erleichterungen bei häuslicher Gewalt

1 1 1

Reposted by DAV

Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · May 27

Frauen im Anwaltsberuf: Ist das Vergütungssystem in vielen Kanzleien "von gestern"?
#Anwaltsblatt @anwaltverein.bsky.social
www.lto.de/recht/jurist...

Um Frauen für den Anwaltsberuf zu gewinnen und sie darin auch zu halten, braucht es in der Kanzlei alternative Abrechnungsmodelle.

2 5

DAV @anwaltverein.bsky.social · Jun 2

#Anwaltstag25: Es geht los!

👉 anwaltverein.de/de/newsroom/...

Keine Verfassungsfeinde an der Spitze des Rechtsausschusses!

DAV @anwaltverein.bsky.social · May 21

❌ Kein #AfD-Abgeordneter als Rechtsausschussvorsitz:

Auch 2025 hat der neue Rechtsausschuss den AfD-Bewerber um den Vorsitz abgelehnt. Der #DAV hatte davor gewarnt, Verfassungsfeinde an die Spitze rechtsstaatlich bedeutender Ausschüsse zu wählen.

anwaltverein.de/de/newsroom/...

Die AfD-Fraktion im Bundestag bewirbt sich um den Vorsitz des Rechtsausschusses. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt eindrücklich vor diesem Szenario. Der DAV hatte sich bereits in der vorletzten Le...