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die_da @suza6.bsky.social · 7m

Das!

Kda @kommtdraufan.bsky.social · 29m

Jens Spahn "sieht" an den "Hauptbahnhöfen und Marktplätzen" die "Folgen von irregulärer Migration" und man müsste ihn fragen, ob er meint, Staatsangehörigkeit und aufenthaltsrechtliche Vorgeschichte am äußeren Erscheinungsbild eines Menschen festmachen zu können. Das wäre dann nämlich Rassismus.

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Haus der Wannsee-Konferenz @wannseekonferenz.bsky.social · 14m

Gedenken am Gleis 17, Deborah Hartmann begrüßt über 100 Teilnehmende:

"Heute legen die Gestaltung aus Beton und Eisen an diesem Mahnmal symbolisch eine gewisse erinnerungspolitische Stabilität nahe. Aber dem ist nicht so. Bundesweit ist die AFD in Umfragen stärkste Partei, eine Partei, aus
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Deborah Hartmann am Redepult, rechts im Hintergrund eine Gedenktafel am Mahnmal Gleis 17 mit vielen Blumen.

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Stefan Niggemeier @niggi.bsky.social · 20m

Jonas Schaible @beimwort.bsky.social hat einen sehr guten, sehr beunruhigenden Text darüber geschrieben, was es bedeutet, wenn Merz und andere Politiker im Kontext von Migration jetzt übers „Stadtbild“ reden. Große Lese- und Abonnierempfehlung: beimwort.substack.com/p/mit-dem-bl...

Was [Politik] niemals kann, ist ein Heimatgefühl herzustellen, das von der realen Heimat völlig entkoppelt ist. Was sie niemals kann, ist ein Stadtbild zu schaffen, das für jene ordentlich und sicher aussieht, für die Städte derzeit unordentlich und unsicher aussehen. Oder zu wenig Deutsch.

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die_da @suza6.bsky.social · 40m

Hä? Hat der Spahn mal Beispiele dafür, was er überhaupt meint? Ich kann das nicht nachvollziehen und finde, man sollte so hochrangige Politiker nicht mit unbelegten Behauptungen davonkommen lassen. Schon gar nicht bei diesem Thema.

Herr Eckstein, danke, dass Sie dranbleiben!

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die_da @suza6.bsky.social · 1h

Aber das ist unter unter C I 5 c und bezieht sich auf "Veranstaltungen des allgemeinen politischen Diskurses" (Talkrunden usw.) - gilt hier nicht? (Bin jurist. Laiin.)

c) Veranstaltungen des allgemeinen politischen Diskurses wie Talkrunden, Diskussionsforen, Interviews sowie die Nutzung sozialer Medien außerhalb regierungsamtlicher Konten (vgl. hierzu Spitzlei, JuS 2018, S. 856 <857>; Mast, K&R 2016, S. 542 <543>) bedürfen differenzierter Betrachtung. Inhaber eines Regierungsamtes können hier sowohl als Regierungsmitglied als auch als Parteipolitiker oder Privatperson angesprochen sein. Die Verwendung der Amtsbezeichnung allein ist noch kein Indiz für die Inanspruchnahme von Amtsautorität, weil staatliche Funktionsträger ihre Amtsbezeichnung auch in außerdienstlichen Zusammenhängen führen dürfen (vgl. BVerfGE 138, 102 <119 f. Rn. 59>; 154, 320 <341 f. Rn. 61>; jeweils m.w.N.). Insoweit kommt es für die Geltung des Neutralitätsgebots entscheidend darauf an, ob der Inhaber eines Regierungsamtes seine Aussagen in spezifischer Weise mit der Autorität des Regierungsamtes unterlegt (vgl. BVerfGE 138, 102 <120 Rn. 59 ff.>; 154, 320 <342 Rn. 62>). Jedenfalls ist es ihm unbenommen, klarstellend darauf hinzuweisen, dass es sich um Beiträge im politischen Meinungskampf jenseits der ministeriellen Tätigkeit handelt (vgl. BVerfGE 148, 11 <35 Rn. 66>).

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die_da @suza6.bsky.social · 2h

Ts ts, Sachen gibts...

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die_da @suza6.bsky.social · 2h

Guten Morgen! Wie schön. Biber for Kanzler!

Aber ernsthaft: du darfst Moin sagen, ohne dass MoinverBot nörgelt?

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Claudia Salowski @claudiasalowski.bsky.social · 6h

Hab mir nach dem Aufstehen die gerade erschienene Folge @ronzheimer.bsky.social mit Peter Tauber angehört und versuche mal, halbwegs unaufgeregt auf zwei (mMn) große Denkfehler hinzuweisen.
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podcasts.apple.com/de/podcast/r...

Muss sich die CDU für die AfD öffnen? Mit Peter Tauber

Podcast-Folge · RONZHEIMER. · 16.10.2025 · 46 Min.

podcasts.apple.com

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Kda @kommtdraufan.bsky.social · 1d

In einer Zeit, in der in Amerika Menschen aufgrund ihres Aussehens von der Straße weg verschleppt werden, im Zusammenhang mit Migration von "Problemen im Stadtbild" zu sprechen, ist selbst für Merz ein erstaunlicher Grad der Verrohung.

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René Aguigah @aguigah.bsky.social · 1d

„Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten“

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 2d

Migration und das Stadtbild... bemerkenswerte Aussage von #Merz: "Bei der Migration sind wir sehr weit [...] Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen" 1/x

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.bsky.social · 21h

Dank an @tilojung.bsky.social , @eckstein.bsky.social und @fsteiner.bsky.social fürs Nachfragen!

Die Antworten sind dreist. Wenn jemand angeblich als Parteivorsitzender spricht, sich aber auf Handlungen des Innenministers bezieht, ist das keine reine parteipolitische Aussage.

Teil 1:

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Jo Schück @joschueck.de · 15h

„Hat er in seiner Funktion als Parteichef gesagt“ impliziert 1., dass Stadtbild-Populismus für CDU-Chefs okay sei, zeigt 2., dass der Merz-Sprecher auch nicht mehr weiß, wie er die Entgleisung noch verkaufen soll und macht 3. die Frage auf, was FM in seiner Funktion als Mensch so sagen würde.

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Juristisches Ausputzkommando @saefken.bsky.social · 19h

Ist das schon die geistige Vorbereitung für ein deutsches ICE? Entschuldigung, das würden wir Deutsche natürlich niemals englisch bezeichnen. Es müsste bürokratischer klingen, z.B. "Generelle Staatsbürgerpolizei". Oder "Staatsbürgerabteilung". Entsprechende Akronyme findet man schon.

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 2d

Migration und das Stadtbild... bemerkenswerte Aussage von #Merz: "Bei der Migration sind wir sehr weit [...] Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen" 1/x

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 1d

Wie BMI und @diplo.de mit diesen Menschen umgehen, die sich auf uns verlassen haben, der Aufwand, den sie dafür betreiben, 2.000 Menschen von unseren Grenzen fernzuhalten, die unwürdigen rechtlichen „Tricks“, die sie sich dafür ausdenken — ekelhaft.

Ich schäme mich wahnsinnig für mein Land.

Afghanische Gefährdete: Dobrindt in der Kritik – Berliner Anwältin zeigt Innenminister an

Afghanische Gefährdete warten trotz Aufnahmezusage auf eine Ausreise nach Deutschland. Grund ist die Verzögerung des Innenministeriums um Dobrindt.

www.fr.de

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TSchilde @tuxcad.bsky.social · 16h

Lieber Herr Merz, mir gefällt das heutige bunte Leipzig viel besser als das Leipzig, was die letzten "Bio Deutschen" damals hinterlassen haben! #buntstattbraun #niewieder

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die_da @suza6.bsky.social · 16h

Und nochmal Marcel Hopp (SPD) - zu Merz' "Stadtbild"-Aussage.
Wollte ich euch nicht vorenthalten. Er macht gute Arbeit.

youtube.com/shorts/S6O-a...

Und die nächste massive Entgleisung von Chef-Pascha Friedrich Merz…🤯🤦🏻‍♂️ #CDU #Merz #Migration

YouTube video by Marcel Hopp

youtube.com

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die_da @suza6.bsky.social · 16h

Du bist auch erst zufrieden, wenn du geblockt wirst, oder?

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die_da @suza6.bsky.social · 17h

Wie gesagt, lies erstmal die ganze Kommunikation. Wenn du glaubst, ich lasse mich von dir provozieren, hast du dich geschnitten. Komm mal runter, würde dir guttun.

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die_da @suza6.bsky.social · 18h

Heißer Tipp: Anstatt Leute zu beschimpfen, kann es auch mal helfen, sich mit ihnen ein bisschen zu unterhalten.

die_da @suza6.bsky.social · 18h

Junge, mach mal halblang. Du schießt gegen die Falschen. Wenn du die ganze Konversation liest, wirst du merken, dass hier gar nichts geleugnet wird. "Menschen wie ihr leugnen auch..." - was für eine krasse + falsche Unterstellung. ⬇️

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Julian Schmitz @julianschmitz.com · 19h

Kinder von Migranten sind kleine Paschas, Geflüchtete nehmen den Deutschen die Zahnarzttermine weg, Wir müssen mehr abschieben damit sich das Stadtbild wieder ändert.

Ich kann mich an keinen anderen Bundeskanzler mit solchen rassistischen Entgleisungen erinnern.

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Christian Eichfeld @ceichfeldleipzig.bsky.social · 19h

Die Frage ist auch, wie sich unsere politische und gesellschaftliche Normalität verschoben hat, dass es hier bisher keine klaren Rücktrittsforderungen gibt.
Sondern stattdessen bisher die lächerliche Ausrede, er habe als Parteivorsitzender gesprochen, hingenommen wird.

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Christian Stöcker @christianstoecker.de · 20h

Das ist eine unfassbare Entgleisung von Friedrich Merz.

Und es ist GENAU DAS, was @correctiv_org zufolge beim berüchtigten „Remigrations“-Talk in Potsdam besprochen wurde. Das parallel mit dem drolligen Vorstoß, die AfD zu bekämpfen, indem man mit ihr kooperiert. #Brandmauer?

F. Merz (l.) und Dietmar Woidke bei einer Pressekonferenz. Merz sagt (verteilt auf 4 Screenshots mit UNTERTITELN):

„Und bei der Migration sind
wir sehr weit. Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August 24, August 25 um 60% nach unten gedrückt. Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem. Und deshalb ist der Bundesinnenminister ja jetzt dabei, in großem Umfang auch Rückführungen zu organisieren und durchzuführen“

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kafukyu @kafukyu.bsky.social · 20h

Ich rate dazu Briefe mit der Post zu schicken.

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Anna @annamd.bsky.social · 22h

Habe Herrn Merz hier über das Kontaktformular www.bundeskanzler.de/bk-de/servic... dazu geschrieben.

Kontaktinformationen der Webseite | Bundeskanzler

Hier können Sie eine Nachricht an den Bundeskanzler senden. Das Infotelefon der Bundesregierung ist unter 030 18 272 2720 von Montag bis Freitag zwischen 8:30 und 17:30 Uhr erreichbar.

www.bundeskanzler.de

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