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Für sachliche Politik

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Beobachte das politische Geschehen, suche wertvolle und hintergründige Fundstücke heraus. Aus Online und Print, TV und Radio. Für Interessierte und Weiterdenker. #USPolitics #StandwithUkraine #afdverbotjetzt #safespace 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️ Klare Sprache statt klarer Name 🤓

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.bsky.social · Jul 28

An alle, die daran beteiligt sind, dass über Kidnapping und Deportationen durch #ICE in deutschen Medien NICHT (schon gar nicht zur Primetime) berichtet wird...im Land der Gestapo... Hört euch @meiselasb.bsky.social an und schaut es euch an. Und dann prüft euer Gewissen. Es geht um Verantwortung. 👇🏼

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.bsky.social · 7m

In Österreich beim @derstandard.at ist es angekommen. Immerhin. Aber viel zu viel Sanewashing auch hier.

Nach Söder hat auch Merz ein Problem mit Migration im "Stadtbild"

Gegen Ende einer Pressekonferenz in Potsdam lobte der deutsche Kanzler die rückläufigen Asylerstanträge, sprach aber von einem nicht näher definierten "Problem"

www.derstandard.at

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Gisela Wehrl @giselawehrl.bsky.social · 48m

Blockempfehlung
@svjunghans.bsky.social

Vermögenssteuern wären Sozialneid, Ableismus, etc.

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Peter Jelinek @peterjelinek.bsky.social · 48m

"Unbezahlte Arbeit ist alles, was für das Überleben der Menschen wichtig ist. Das steckt da (im BIP) gar nicht drin. (...) Und insofern ist eigentlich klar, dass das ein schlechtes Maß ist für Wohlstand umfassenden Sinne."

Achim Truger im neuen Podcast mit @beyond-ideology.bsky.social. Spannend!

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Mike, aka Prof. Dr. Michael A. R. Meier, FRSC @prof-mike.bsky.social · 18m

my words ...

Mike, aka Prof. Dr. Michael A. R. Meier, FRSC @prof-mike.bsky.social · Jan 5

Ganz unironisch: Ab wann muss Merz (und Weitere aus der CxU) vom Verfassungsschutz beobachtet werden?

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.bsky.social · 21m

Nur nochmal als Beweis, dass ich es wirklich schon im Frühjahr genau so geschrieben und befürchtet habe.

Für sachliche Politik @sachlichepolitik.bsky.social · Feb 27

Richtig, die Abwehr von Putins hybridem und militärischem Angriff auf Europa setzt zwingend (!) eine Schwächung der AfD voraus. Denn wenn die AfD über demokratische Wahlen die Macht übernimmt, braucht er gar nicht mehr militärisch angreifen. Deswegen darf nicht vor lauter Dringlichkeit das 1/2

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.bsky.social · 3h

Inspiriert hiervon: wollen wir vielleicht noch mehr Namen von schönen und gut sortierten Buchhandlungen (nicht die Ketten) in Deutschland oder darüber hinaus sammeln?

Muss ja niemand den Wohnort preisgeben, schließlich betritt man auch im Urlaub oder auf Dienstreisen Buchhandlungen. 😉

Birgit Kieschnick 🦄 #B96begradigen @birgitkieschnick.bsky.social · 14h

In #Bautzen werden Bücher 📚 am besten bei der Buchhandlung Kretschmar gekauft. ✌️☺️

Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 18h

Liebe Leute, bitte, bitte bestellt eure Bücher beim lokalen Buchhändler. Herr Bezos wartet nur darauf, dass unsere kleinteilige, vielfältige Einzelhandelsstruktur kaputt geht.

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.bsky.social · 10h

Warum wurde denn da was am Ende des Mitschnitts der heutigen PK mit #Woidke aus der letzten Antwort von #Merz weggelassen? Hm? Vielleicht, weil gegen so eine Aussage keine Einschüchterung durch Klagen mehr zieht? Es ist aber alles auf Video.

Quelle: www.bundesregierung.de/breg-de/aktu...

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Herzlichen Dank für die Gastfreundschaft!

Fragerunde im Anschluss:
Frage: Herr Bundeskanzler, bevor Sie über den Griebnitzsee zur Glienicker Brücke fahren: Ihre Regierung ist in Ostdeutschland noch erheblich unpopulärer als im Westen. Wie wollen Sie dieses Popularitätsproblem in den neuen Bundesländern lösen?

Bundeskanzler Friedrich Merz: Wir haben uns auch mit dieser Frage beschäftigt: Woran liegt es eigentlich, dass so viele Menschen so unzufrieden sind mit dem, was wir im Augenblick politisch tun? – Das Beste ist, wir lösen die Probleme und zeigen, dass wir aus der politischen Mitte heraus in der Lage sind, die Probleme unseres Landes zu lösen. Es gibt einen allgemeinen Verdruss an vielen Erscheinungen unserer Demokratie. Ich werbe dafür auch im Osten: Demokratie braucht Zeit, Demokratie ist Kompromiss. Das ist vielleicht etwas, was die Menschen nicht mehr so akzeptieren, wie das in früheren Jahren war.

erträglich bleiben und dass trotzdem die Versorgung im Alter gesichert ist. Das ist eine schwierige Aufgabe. Den ersten Teil davon versuchen wir jetzt zu lösen. Der zweite Teil muss im nächsten Jahr folgen. Wir haben im Koalitionsausschuss in der letzten Woche vereinbart, dass wir die Rentenreformkommission in noch diesem Jahr einsetzen, sie nicht erst 2027, sondern 2026 ihre Arbeit abschließen lassen und dann 2026 in die eigentliche Rentenreform gehen. Dann wird genau dieses Thema auch zu behandeln sein.

(…)

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.bsky.social · 39m

Ach, da bist du ja wieder. Ich ziehe es vor, die Dinge nicht zu verharmlosen. Das endet nämlich nie gut. Wenn du das hysterisch nennst, sagt das viel mehr über dich als über mich.

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Datendealerin 🌷☕ @datendealerin.bsky.social · 2h

Dort geht tatsächlich jemand ran!

Wurde natürlich "nur gesagt, um die Koalitionsentscheidung über die Rückführungen nochmal zu bekräftigen" und ist nicht rassistisch gemeint. Aber man nimmt es auf und leitet es weiter 🙄

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.bsky.social · 43m

Aussagen weglassen, Termine absagen...was noch?

Und ja, natürlich können alle mal verhindert/krank sein. Aber immer wieder und gleich mehrere?

Katharina Thoms @mediathoms.bsky.social · 1h

Wieder eine Konferenz zu einem wichtigen Energiewendethema, dieses Mal Heizung. Und wieder sagt Ministerin Reiche nach Zusage kurz vorher ab. (Wie auch die Bauministerin und andere Vertreter BMWE btw). Unmut darüber. Und über die unklare Wärmewende-Politik „wir haben nur Stolpersteine da“.

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Pepto Klarname @peptorl.bsky.social · 1h

Für unser Stadtbild ist weder ein rassistischer Bundeskanzler, noch ein rechtsbrechender Innenminister zuständig.

Wir leben in unserer Stadt gut mit Menschen mit Migrationsgeschichte aus über 120 Ländern zusammen und schätzen sie als wichtigen Teil unserer Vielfalt. #KeinPlatzFürRassismus

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Anke Domscheit-Berg @anke.domscheit-berg.de · 1h

Ich hab den Videoausschnitt noch mal geguckt u muss mich korrigieren. " #Woidke verzog keine Mine" stimmt nicht. ER HAT DAZU GENICKT!

Ein #SPD Ministerpräsident nickt direkt nach der rassistischen Entgleisung von #Merz (störende Migranten im #Stadtbild) zur Ankündigung massenhafter "Rückführungen"

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Anke Domscheit-Berg @anke.domscheit-berg.de · 2h

derartige Aussagen von #Merz u #Söder sind nichts als blanker #Rassismus, reinste Volksverhetzung, geistige Brandstiftung u offensichtliche "unerwünscht-Erklärung" an Menschen, die nicht aussehen wie Kartoffeln. Will man denn eine ICE Eingreif-Truppe á la in DE, die das #Stadtbild "säubern"?

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Anke Domscheit-Berg @anke.domscheit-berg.de · 1h

Bitte meldet Euch beim Bürgertelefon des Bundeskanzlers (https://www.bundeskanzler.de/bk-de/service/kontakt). Mein Mann hat schon angerufen (Mail geht auch). Wenn zu 1 Thema viel Feedback kommt, landet es in der "Wochenmappe" ⬇️

https://bsky.app/profile/daniel.domscheit-berg.de/post/3m37ouauajs2w

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Daniel Kubiak @danielkubiak.bsky.social · 1h

Mir wäre lieb, er hätte ihr auch zugehört.
Friedländer konnte nicht flüchten, weil andere Länder sie nicht aufnehmen wollten. Sie wurde deportiert, weil sie den Nazis nicht ins "Stadtbild" passte. Sie war in Gefahr, weil die Nicht-Nazis sich nicht stabil vor sie und ihre Lieben stellten.

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Pepto Klarname @peptorl.bsky.social · 1h

Unter www.bundeskanzler.de/bk-de/servic...
kann man auch schriftlich auf die rassistischen Ausfälle des Bundeskanzlers reagieren.

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Birmingham Green Party @brumgreens.bsky.social · 1h

People power WORKS.

Holding power to account WORKS.

leftfootforward.org/2025/10/zack...

Zack Polanski to be interviewed by BBC’s Laura Kuenssberg after ‘anti-Green bias’ complaints

Polanski did not appear on Kuenssberg's show at his party's conference, but the interview has now been rescheduled amid complaints

leftfootforward.org

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Mario Sixtus @sixtus.net · 1h

Es entzieht sich tatsächlich völlig meinem Verständnis, wie man als Institution, Medienperson oder Privatmensch einen Account auf "X" haben kann oder auch nur ab und zu dort etwas liest, sofern man keine völlig manische und menschenhassende Diffamierungsmaschine ist. Echt!

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Christoph Nebgen @roughjustice.bsky.social · 1h

Wenn Friedrich Merz nach Hamburg käme, hätten wir hier auch ein Problem mit dem Stadtbild.

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Hanning Voigts @hanvoi.bsky.social · 2h

In Hessen ist ein Streit um die Zukunft der Mietpreisbremse entbrannt. Die Landesregierung will die maßgebliche Verordnung zunächst nur für ein Jahr verlängern, ein Mieterverein nennt das einen „schweren Fehler“. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...

Hessen: Streit über die Zukunft der Mietpreisbremse

Die hessische Landesregierung will die Schranke für Mieterhöhungen nur bis Ende kommenden Jahres verlängern. Ein Mieterverein hält das für falsch.

www.fr.de

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.bsky.social · 1h

Ja, ich sehe keinen Spielraum, das anders zu deuten. Und wünschte mir sehr, dass das medial auch nicht umgedeutet oder als umstritten dargestellt wird. Wenn es überhaupt mal irgendwo erwähnt wird.

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Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 10h

ersten Schritte im Berufsleben und ihre ersten Erfolge feierten, das sei die richtige Welt, so müsse es wieder werden. Das sind die Lösungen, die sie parat haben. Alles was davon abweicht und keine Bedienungsanleitung hat, ist irgendwie nicht in Ordnung.
Willkommen im 21. Jahrhundert, 2/6

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Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 10h

Es ist alles falsch an diesem Statement und auch, dass Woidke die ganze Zeit nickt.
Wir haben Politiker*innen, die sind so alt, dass es ihnen einfach entgangen ist, in welchem Jahrhundert wir leben. Die ernsthaft glauben, die Welt von gestern, die, in der sie groß geworden sind, in der sie ihre 1/6

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 23h

Migration und das Stadtbild... bemerkenswerte Aussage von #Merz: "Bei der Migration sind wir sehr weit [...] Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen" 1/x

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Alexandra Braun @rainbraun.bsky.social · 5h

Ich habe die letzten Monate Menschen in verschiedenen Krankenhäusern besucht und habe einen Tipp: Werden sie nicht krank!

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DER SPIEGEL @spiegel.de · 4h

Friedrich Merz: Warum der 12 Millionen schwere Kanzler keine Vermögensteuer will: Friedrich Merz behauptete neulich, die Vermögensteuer sei verfassungswidrig. Das ist falsch. Richtig ist: Ihre notwendige Reform wird seit knapp 30 Jahren verschleppt.

Friedrich Merz: Warum der 12 Millionen schwere Kanzler keine Vermögensteuer will

Friedrich Merz behauptete neulich, die Vermögensteuer sei verfassungswidrig. Das ist falsch. Richtig ist: Ihre notwendige Reform wird seit knapp 30 Jahren verschleppt.

www.spiegel.de

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