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Was das konkret für Verstöße gegen Menschen- & Umweltrechte durch europäische Unternehmen im Globalen Süden bedeutet, haben mir Kristina Hatas & Christian Rumu von Amnesty International neulich am Beispiel Kobalt erklärt: netzpolitik.org/2025/kritisc...
Kritische Rohstoffe und Menschenrechte: „Ursula von der Leyen muss Wort halten“
Europas Lieferkettengesetze galten als Meilenstein beim Schutz von Menschenrechten, jetzt werden sie dem
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IFG-Ablehnung des Tages: Die Bundesregierung hat "Eckpunkte zur Erhöhung der Cybersicherheit" beschlossen. Die dürfen wir nicht lesen, weder per Presserecht noch per IFG. Das Innenministerium hat sie als Verschlusssache eingestuft. fragdenstaat.de/anfrage/eckp...
Eckpunkte zur Erhöhung der Cybersicherheit
Die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte zur Erhöhung der Cybersicherheit, siehe https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/08/beschluss-staerkung-cs.html und https://www.bund...
fragdenstaat.de
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Zum 25. Mal wurden die alljährlichen Big Brother Awards vergeben. Negativpreise gehen in diesem Jahr an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, an TikTok sowie an Google. Erstmals gibt es auch Auszeichnungen in der Kategorie „jung und überwacht“.

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Big Brother Awards: Überwachungs-Oscar geht an Innenminister Dobrindt
Zum 25. Mal wurden die alljährlichen Big Brother Awards vergeben. Negativpreise gehen in diesem Jahr an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, an TikTok sowie an Google. Erstmals gibt es auch Auszeic...
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Wenn Menschen sehr wütend sind, gehen sie oft irrationale Wege. Das ist aber nicht immer hilfreich, wenn es darum geht, Probleme gut zu lösen. Was diese Dynamik mit der Diskussion um Chatkontrolle zu tun hat, erklärt unsere Kolumnistin Bianca Kastl:

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Degitalisierung: Wut
Wenn Menschen sehr wütend sind, gehen sie oft irrationale Wege. Das ist aber nicht immer hilfreich, wenn es darum geht, Probleme gut zu lösen. Was diese Dynamik mit der Diskussion um Chatkontrolle zu ...
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Nach langem Bangen hat sich die Bundesregierung gegen "anlasslose" #Chatkontrolle positioniert. Doch die Diskussion ist damit nicht beendet. Grüne und Linke im Bundestag wollen eine klare Positionierung für Verschlüsselung und gegen fragwürdige Überwachungsmaßnahmen.

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Bundestag: Grüne und Linke wollen klares Bekenntnis gegen Chatkontrolle
Nach langem Bangen hat sich die Bundesregierung gegen eine
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kattascha.bsky.social
Heute ist übrigens ein guter Tag, um @netzpolitik.org eine Spende dazulassen. Kein anderes Medium in Deutschland hat das Thema #Chatkontrolle derart ausdauernd mit Hintergrundberichten & Updates beleuchtet & damit dem zivilgesellschaftlichen Protest deutlich mehr Sichtbarkeit gegeben. 👾❤️
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Die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der #Chatkontrolle & der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatkontrolle in der EU nicht zu. Vom Tisch ist das Thema aber noch nicht. netzpolitik.org/2025/protest...
Protest wirkt: Bundesregierung ist gegen „anlasslose Chatkontrolle“
Die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der Chatkontrolle und der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatk...
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markus.reuter.netzpolitik.org
Der Etappensieg bei der #Chatkontrolle ist das Verdienst einer quicklebendigen Zivilgesellschaft, die es geschafft hat, in klugen und unerwarteten Bündnissen die Wichtigkeit des Themas allen vor Augen zu führen. Zeit, dafür Danke zu sagen.

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Protest gegen die Chatkontrolle: So geht Demokratie
Der Etappensieg bei der Chatkontrolle ist das Verdienst einer quicklebendigen Zivilgesellschaft, die es geschafft hat, in klugen und unerwarteten Bündnissen die Wichtigkeit des Themas allen vor Augen ...
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Deutschland wird aktuell der #Chatkontrolle nicht zustimmen. Das ist ein wundervoller Etappensieg 🍾

In den letzten vier Jahren haben wir fast 300 Texte zur Chatkontrolle geschrieben - und viele andere mehr.

Das können wir nur dank eurer Spenden:

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Die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der #Chatkontrolle & der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatkontrolle in der EU nicht zu. Vom Tisch ist das Thema aber noch nicht. netzpolitik.org/2025/protest...
Protest wirkt: Bundesregierung ist gegen „anlasslose Chatkontrolle“
Die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der Chatkontrolle und der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatk...
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Die Vorgaben der EU für sehr große Online-Plattformen zu erfüllen, ist eine Herausforderung für die unkommerzielle Online-Enzyklopädie Wikipedia. Immerhin hat die viel weniger Ressourcen als Digitalkonzerne. Doch es ist gelungen, findet die Wikimedia-Stiftung.

netzpolitik.org/2025/digital...
Digital Services Act: Wie Wikimedia es schafft, die Vorgaben der EU zu erfüllen
Die Vorgaben der EU für sehr große Online-Plattformen zu erfüllen, ist eine Herausforderung für die unkommerzielle Online-Enzyklopädie Wikipedia. Immerhin hat die viel weniger Ressourcen und ganz ande...
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andre.netzpolitik.org
Das Bundeskabinett will morgen ein neues Bundespolizeigesetz beschließen. Die größte deutsche Polizei bekommt damit viele neue Befugnisse, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Im August haben wir einen Entwurf veröffentlicht. netzpolitik.org/2025/referen...
Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz
Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den wir veröffentliche...
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