Matthias Monroy
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EU JHA, police, borders, military, intelligence, surveillance. Editor of civil rights magazine CILIP and nd.DerTag. Posts auf deutsch und englisch. https://digit.site36.net
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mariuskuehne.bsky.social
Dieser Text zeigt sehr gut die Gefahren des biometrischen Ablgeichs mit Fotos im Internet. Eine solche Befugnis war in dem (im Bundesrat gescheiterten) Sicherheitspaket der Ampel enthalten und findet sich auch im aktuellen Dobrindt-Gesetzesentwurf. taz.de/Polizeiliche...
Polizeiliche Gesichtserkennung: Wenn die Polizei nicht monatelang warten will
Ein Gutachten von Algorithm Watch zeigt, dass polizeiliche Foto-Fahndung im Internet nur mit illegalen Datenbanken funktionieren kann.
taz.de
matthimon.bsky.social
Das #AlarmPhone veröffentlicht Videos der brutalen Jagd der #sLCG auf die Geflüchteten. Es war Haftars Miliz Tariq Ben Zeyad:
x.com/alarm_phone/...

Ein Verbrechen mit Kalkül: Die Truppe war gestern bei #Frontex, heute bei der EU in Brüssel.
irpimedia.irpi.eu/secret-missi...
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ecchr.bsky.social
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit befasste sich der Rechtsausschuss des Bundestages mit dem #GazaSniper. Bislang hat die Bundesanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. "Dabei gibt es in diesem Fall kein politisches Ermessen, sondern eine rechtliche Pflicht“ so @schwarz-alex.bsky.social.
(AZ+) Gaza-Sniper aus München: Brisante Geheimsitzung im Bundestag
Ein Münchner soll in Gaza an der Tötung von Zivilisten beteiligt gewesen sein. Bisher stocken die Ermittlungen. Was jetzt in einer Geheimsitzung im Bundestag zum Fall gesagt wurde.
www.abendzeitung-muenchen.de
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ndaktuell.bsky.social
Dem Journalist und Autor Mario Sixtus wird die Einreise in die USA verwehrt. Anlass ist ein Posting zu dem Attentat auf den rechtsextremen Influencer Charlie Kirk. Das verstieß gegen die Staatsräson von Donald Trump.
Mario Sixtus: Meinungsfeind nun ohne Visum
Dem Journalist und Autor Mario Sixtus wird die Einreise in die USA verwehrt. Anlass ist ein Posting zu dem Attentat auf den rechtsextremen Influencer Charlie Kirk. Das verstieß gegen die Staatsräson…
buff.ly
matthimon.bsky.social
#FckAfD gegen #Chatkontrolle:
Ein weiteres Beispiel wie Rechtsextreme mit ihren Gehilfen auf linke und liberale Kampagnen aufspringen - unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit. Selbstkritischer gesagt: Das Thema darf nicht Rechten überlassen werden.
matthimon.bsky.social
Die EU-KOM antwortet zum Beschuss der #OceanViking durch die sogenannte libysche Küstenwache #sLCG. Es klingt wie bei der IDF: Der "Vorfall" bzw. "diese Angelegenheit", "zur Sprache gebracht", "nachdrücklich aufgefordert", blabla.
www.europarl.europa.eu/doceo/docume...
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hahauenstein.bsky.social
Zugegeben etwas befremdlich, wenn solche Diffamierungen in einer Zeitung erscheinen, für die man selbst schreibt. Fairerweise sei erwähnt: Eine sehr gute Replik auf besagten Text ist auch dort erschienen – durch sie wurde erst auf das ursprüngliche Stück aufmerksam.
www.nd-aktuell.de/artikel/1194...
Auf Umwegen Staatsräson
In ihrem Artikel »NS-Gedenkstätten: Von wegen Staatsräson« werfen die Autorinnen palästinasolidarischen Protesten vor, mit der Rechten an einem Strang zu ziehen. Doch es gibt Gründe für eine Kritik de...
www.nd-aktuell.de
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amnesty.de
Die Bundesregierung will die biometrische #Überwachung der Bevölkerung vorantreiben. Warum die Pläne zum Scheitern verurteilt sind, haben wir eben bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit @algorithmwatch.org, @ccc.de, @freiheitsrechte.org und dem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten dargelegt 🔽
Deutschland: Biometrische Überwachungspläne der Bundesregierung sind zum Scheitern verurteilt
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die biometrische Überwachung der Bevölkerung voranzutreiben.
www.amnesty.de
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ecchr.bsky.social
Italy and Libya plan to renew a Memorandum of Understanding first signed in 2017 which provides EU funding and FRONTEX coordination to train, finance and equip Libyan forces responsible for detention, torture and enslavement of people captured at sea. We say NO to the Italy-Libya Memorandum!
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oliviercyran.bsky.social
Les "garde-côtes" libyens à la solde de l'UE ont tiré sur un bateau de personnes migrantes au large de Malte, donc loin des côtes libyennes, faisant trois blessés, dont deux d'une balle en pleine tête. Nouvelle extension du crime de masse contre les boat-people.
www.nd-aktuell.de/artikel/1194...
Italien und Frontex bestätigen Angriff auf Geflüchtete vor Malta
Italien hat ein Boot mit 140 Geflüchteten gerettet, unter ihnen drei Verletzte mit Schusswunden. Seawatch kündigt eine Dokumentation zu 60 ähnlichen Gewaltvorfällen mit der libyschen Küstenwache an.
www.nd-aktuell.de
matthimon.bsky.social
#Frontex published 138 page document for "European Border Surveillance Reference Architecture". It investigates police and military technologies for their use in border surveillance.
Dystopic!
prd.frontex.europa.eu/wp-content/t...
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sos-humanity.bsky.social
🔴Breaking: 45 Überlebende gingen heute in Savona an Land – 5 Tage nach ihrer Rettung, bei der wir bezeugten, wie die sog. libysche Küstenwache Schüsse auf ein leeres Boot abfeuerte. 2 Tage später berichtet Alarmphone von Schüssen auf Überlebende – 1 Person im Koma, 2 schwer verletzt. 1/2
matthimon.bsky.social
The UN estimates that 83 percent of all structures in Gaza City were damaged or destroyed, along with most of its crops and vegetation. Drone footage shows the extent:
www.haaretz.com/israel-news/...
www.haaretz.com
matthimon.bsky.social
#Italien und #Frontex bestätigen den Angriff auf Geflüchtete vor #Malta. Die dortigen Behörden wollten das mit 140 Personen besetzte Flüchtlingsboot aber nicht retten. Die durch Schüsse Verletzten wurden erst auf Sizilien versorgt.
www.nd-aktuell.de/artikel/1194...
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kmkaempf.bsky.social
"Allein im Jahr 2024 verzeichnete die Internationale Organisation für Migration mehr als 21 700 Personen, die vom Mittelmeer nach Libyen entführt wurden, wo sie systematischer Folter, Sklaverei und sexueller Gewalt ausgesetzt sind–mit Wissen der Europäischen Union."
www.nd-aktuell.de/artikel/1194...
Italien und Frontex bestätigen Angriff auf Geflüchtete vor Malta
Italien hat ein Boot mit 140 Geflüchteten gerettet, unter ihnen drei Verletzte mit Schusswunden. Seawatch kündigt eine Dokumentation zu 60 ähnlichen Gewaltvorfällen mit der libyschen Küstenwache an.
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Wenn wir die Grenzregime nicht als Austragungsorte von Genozidalisierungsdynamiken verstehen, werden wir gegenwärtige Faschisierungen nie begreifen können.
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