#gesetz
Und kann man da nicht mehr Belichtung vorschreiben als diese Mikrolämpchen vorne und hinten?
Da muss doch mehr gehen.

Ich meine hey EU, jetzt wo wir mit der Wurst und dem Schnitzel safe sind - könnt ihr vielleicht ein Wüdüdügeräusch-Lampen-Gesetz für E-Scooter machen?
Danke!
October 31, 2025 at 12:31 PM Everybody can reply
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Genau, die Leute, die sich erdreisten, sich an Recht und Gesetz zu halten und dann von Automördern totgemanscht werde sind selber schuld, hätten ja keinen so knappen Rock anziehen müssen.

Schon zur MPU angemeldet? Falls nein, warum nicht?
October 31, 2025 at 12:07 PM Everybody can reply
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Es werden immer nur die anderen Nummern aufgerufen. Anscheinend will es irgendein Gesetz so.

Nicht allzu tragisch, es ist nichts akutes.
October 31, 2025 at 12:04 PM Everybody can reply
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„Nur Ja heißt Ja“ ist jetzt Gesetz in #Frankreich.

Frankreich verabschiedet ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht. Jede sexuelle Handlung ohne Einverständnis wird strafbar.

Lies mehr dazu: bit.ly/3X1wmNM
October 31, 2025 at 11:59 AM Everybody can reply
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#Merz #Reiche #CDU "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."
October 31, 2025 at 11:42 AM Everybody can reply
Wenns nach den Arbeitgebern geht, müsste alles, was sie qua Gesetz paritätisch mitfinanzieren komplett von den Arbeitnehmern bezahlt werden.
Mütterrente: Arbeitgeberpräsident fordert Verzicht auf Erhöhung: Die Mütterrente gilt als zentrales Anliegen von CSU-Chef Markus Söder. Doch der Widerstand wird immer stärker. Jetzt beziehen auch die Arbeitgeber Stellung.
Mütterrente: Arbeitgeberpräsident fordert Verzicht auf Erhöhung
Die Mütterrente gilt als zentrales Anliegen von CSU-Chef Markus Söder. Doch der Widerstand wird immer stärker. Jetzt beziehen auch die Arbeitgeber Stellung.
www.spiegel.de
October 31, 2025 at 11:40 AM Everybody can reply
Ja, wenn es Gesetz ist, na dann...
October 31, 2025 at 11:39 AM Everybody can reply
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Die wissen, dass das, was in der EU Gesetz wird, gerne von anderen Staaten auf der Welt übernommen wird. Also wird die monopolistische Macht auf 150% gedreht: “Big Tech steckt so viel Geld in EU-Lobbyarbeit wie noch nie” netzpolitik.org/2025/gegen-r...
Gegen Regulierung: Big Tech steckt so viel Geld in EU-Lobbyarbeit wie noch nie
EU-Digitalgesetze wie der Digital Services Act sollen Big Tech in Schach halten. Das macht Meta, Microsoft & Co. das Leben schwer. Mit einer mächtigen Lobby arbeiten sie dagegen. Das zeigt eine gemein...
netzpolitik.org
October 31, 2025 at 11:09 AM Everybody can reply
15,79€/Quadratmeter – so hoch ist die Durchschnittsmiete Miete 2025 in Berlin, 12 % mehr als 2024! Wohnen soll bezahlbar bleiben! Wir haben ein Gesetz vorgeschlagen, das große Vermieter zu mehr preiswerten Wohnungen verpflichtet und Eingriffe bei Verstößen erlaubt. 💚 #BezahlbaresWohnen #Berlin
October 31, 2025 at 11:02 AM Everybody can reply
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Wenn eine Krähe eine Nuss direkt vor dir droppt, dann trittst du drauf und öffnest die Nuss für sie.

So will es das Gesetz.
October 31, 2025 at 10:45 AM Everybody can reply
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Brutale Razzia in Brasilien: Krieg den Hütten?

https://ift.tt/xJdBN8X

#taz #grbsb

Nach dem Blutbad gegen mutmaßliche Drogendealer in Rio de Janeiro unterzeichnet Präsident Lula ein Gesetz für mehr Sicherheit. 2026 stehen Wahlen an. mehr...
Brutale Razzia in Brasilien: Krieg den Hütten?
Nach dem Blutbad gegen mutmaßliche Drogendealer in Rio de Janeiro unterzeichnet Präsident Lula ein Gesetz für mehr Sicherheit. 2026 stehen Wahlen an.
taz.de
October 31, 2025 at 10:42 AM Everybody can reply
was sagt correctiv dazu? :)

wurde das gesetz zur streichung nicht von der ampel iniziiert?

warum sind dann nur lächerlich 800w balkonsolar frei, wenn es ein segen fürs netz und den preis ist?

warum smartmeter ab 2kw?

netzüberlastung, fehlende speicher& negativ-preise eine verschwörungstheorie?
Es gibt gute Argumente gegen das von Wirtschaftsministerin #Reiche angekündigte Kürzen der Einspeisevergütung von #PV. So hat eine Studie des Beratungsunternehmens Enervis errechnet, dass Solarstrom die Strompreise in den letzten Jahren um 15 Prozent gesenkt hat – ein Gewinn für alle! #Energiewende
Studie: Solarstrom sorgt für sinkende Strompreise
Der Solarausbau ist in den vergangenen Jahren spürbar vorangekommen. Das hat laut einer Studie Auswirkungen auch für die Verbraucher.
www.fr.de
October 31, 2025 at 10:38 AM Everybody can reply
was sagt correctiv dazu? :)

wurde das gesetz zur streichung nicht von der ampel iniziiert?

warum sind dann nur lächerlich 800w balkonsolar frei, wenn es ein segen fürs netz und den preis ist?

warum smartmeter ab 2kw?

netzüberlastung, fehlende speicher und negativ-preise eine vt?
October 31, 2025 at 10:36 AM Everybody can reply
wer marmelade kocht, muss unbedingt ein glas in die heiße marmelade werfen. so will es das gesetz. 🫟📢🫠

*holt erst mal eine neue küchenrolle*
wer marmelade kocht, muss unbedingt ein glas runter werfen. so will es das gesetz. 🗯️📢😵‍💫

*holt erst mal den staubsauger*
October 31, 2025 at 10:25 AM Everybody can reply
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Ich habe nicht gewusst, dass das Gesetz so zahnlos ist. Man lernt nie aus.
October 31, 2025 at 10:14 AM Everybody can reply
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Es gibt zulässige Einschränkungen der Meinungsfreiheit.

Davon abgesehen: Im vorgeschlagenen Gesetz geht es NICHT um staatliche Regulierung von Inhalten, sondern um Mindestvorschriften und Sorgfaltspflichten für private Plattformunternehmen. Und zwar auch um Overblocking zu verhindern.
October 31, 2025 at 10:00 AM Everybody can reply
Falls ein verfassungskonformes Gesetz zustandekommt.
October 31, 2025 at 9:50 AM Everybody can reply
Aber nur durch betriebliche Übung, nicht Gesetz!
October 31, 2025 at 9:39 AM Everybody can reply
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wer marmelade kocht, muss unbedingt ein glas runter werfen. so will es das gesetz. 🗯️📢😵‍💫

*holt erst mal den staubsauger*
October 31, 2025 at 9:36 AM Everybody can reply
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Man muss nur darüber nachdenken eine Liegestelle abzuschaffen schon liegt wieder ne Katze drin- so will es das Gesetz
October 31, 2025 at 9:23 AM Everybody can reply
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Bau-Turbo: „Die Gefahr besteht, dass weitere Grünflächen und Bäume dem planlosen Neubau zum Opfer fallen, die es dringend für eine lebenswerte und resiliente Stadt braucht.“ https://taz.de/Bau-Turbo-Gesetz-tritt-in-Kraft/!6122694/
„Bau-Turbo“-Gesetz tritt in Kraft: Wohnraum um jeden Preis
Das „Bau-Turbo“-Gesetz ist in Kraft. Wohnungen sollen schneller gebaut werden. Im Zweifel auch gegen das Interesse von Bür­ge­r:in­nen und Umwelt.
taz.de
October 31, 2025 at 9:05 AM Everybody can reply
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🏳️‍⚧️🌈Am 1. November 2025 ist das Selbstbestimmungsgesetz ein Jahr in Kraft und es ist ein echter gesellschaftlicher Fortschritt! Allerdings gibt es weiteren Reformbedarf.
Zitat: @doc-rock.bsky.social
October 31, 2025 at 8:48 AM Everybody can reply
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Wer Selbstbestimmung will, muss einbinden und mitgestalten lassen. Das Kopftuchverbot ist jedoch ein paternalistisches Gesetz, das vorgibt sich gegen das Patriarchat zu stellen. Warum Islamisten und Demokratiefeinde mehr davon profitieren werden als junge Mädchen, habe im meinem Kommentar begründet.
"Zwang führt in die demokratiepolitische Sackgasse.
Das geplante #Kopftuchverbot für unter 14-Jährige zeigt, wie Politik Schutz verspricht – und Vertrauen verspielt." @ilkimerdost.bsky.social heute im Kommentar der Anderen @derstandard.at #Chancengerechtigkeit
October 31, 2025 at 8:44 AM Everybody can reply
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