Verhetzung offiziell, ab genau wann? Was wenn das mit Österreich geschieht? Oder der EU?
X is a cesspit led by an unhinged billionaire who is desperately trying to stir up civil war in Britain.
Nobody with any sense or decency should be there.
No organisations, government departments, or politicians should be there.
Everyone who is, is enabling this monster.
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October 29, 2025 at 8:41 AM
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Die #VfGH Erkenntnis erlöst uns auch von zukünftigen Identitären Demos und sonstigem rechtsextremem Gesindel? /cc @lpdwien.bsky.social
wien.orf.at/stories/3327...
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October 29, 2025 at 5:33 AM
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Jobcenter melden 2024 421 Fälle von Sozialmissbrauch. Im selben Jahr gingen uns 200 MILLIARDEN € durch Steuerhinterziehung flöten. Reiche & Konzerne fressen uns die Haare vom Kopf, aber Politiker*innen bauen lieber das Feindbild ‚arme Menschen‘ weiter aus. Einer muss ja Schuld sein…
October 28, 2025 at 1:57 PM
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Eine steile Karriere:
* bei der BLÖD (!!!) als Azubificker aufgefallen und rausgeflogen
* sich einem g'stopften Scheißnazi für sein Trottelportal NIUS angebiedert
* jetzt die logische Konsequenz daraus: Ermittlungen wegen Verhetzung.
Hätte er wissen müssen. Ich hoffe auf eine Verurteilung!
* bei der BLÖD (!!!) als Azubificker aufgefallen und rausgeflogen
* sich einem g'stopften Scheißnazi für sein Trottelportal NIUS angebiedert
* jetzt die logische Konsequenz daraus: Ermittlungen wegen Verhetzung.
Hätte er wissen müssen. Ich hoffe auf eine Verurteilung!
October 28, 2025 at 9:23 AM
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Das ist einfach dringender als Steuerbetrug; es geht nicht um die materielle Wirkung, sondern um die Verhetzung von Sozialleistungsempfängern und Schikanierung als potentielle Betrüger; insbesonere, wenn sie ihre Ansprüche kennen und darauf bestehen.
October 27, 2025 at 8:25 PM
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++Prozesse KW 44++
Der nächste von denjenigen, die wir nach dem 20. April angezeigt haben: Der Mann muss sich in Korneuburg nicht nur wegen Eiernockerl, sondern auch wegen weiterer Hitlerhuldigungen verantworten.
In Wien muss am 28. ein Mann seine Morddrohungen und rassist. Beschimpfungen erklären.
Der nächste von denjenigen, die wir nach dem 20. April angezeigt haben: Der Mann muss sich in Korneuburg nicht nur wegen Eiernockerl, sondern auch wegen weiterer Hitlerhuldigungen verantworten.
In Wien muss am 28. ein Mann seine Morddrohungen und rassist. Beschimpfungen erklären.
October 26, 2025 at 4:40 PM
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Erinnerung: Heute! Do. 23.10.2025, 18.30 Uhr in den Räumlichkeiten von radio aktiv am Bürgergarten. Treffen der AG Ausstellung "Torten der Wahrheit" zur Vorbereitung der Ausstellung. Jeder konkret/aktiv der etwas gegen Verhetzung und Polarisierung bei uns im […]
[Original post on hameln.social]
[Original post on hameln.social]
October 23, 2025 at 3:41 AM
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Welches der Worte ist juristisch vorbelegt?
Volk oder Verhetzung oder beides?
Oder nur die Bildung der Kombination?
Und wie sollte man eine stattfindende Verhetzung im Volk deiner Meinung nach nennen? Bevölkerungsradikalisierung? Das beschreibt aber nur den einen Teil, nich?
Volk oder Verhetzung oder beides?
Oder nur die Bildung der Kombination?
Und wie sollte man eine stattfindende Verhetzung im Volk deiner Meinung nach nennen? Bevölkerungsradikalisierung? Das beschreibt aber nur den einen Teil, nich?
October 22, 2025 at 2:10 PM
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Genau, irgendwas war mit Psychologie😉
Dafür habe ich leider zu wenig Ahnung von Psychologie und deren Fachsprache (das maße ich mir ja auch nicht an) und wage ja gar nicht mich da einzumischen.
Bei dem Post, den ich erinnere, ging es aber mE nicht um Strafbarkeit sondern nur um Verhetzung 👍/👎?
Dafür habe ich leider zu wenig Ahnung von Psychologie und deren Fachsprache (das maße ich mir ja auch nicht an) und wage ja gar nicht mich da einzumischen.
Bei dem Post, den ich erinnere, ging es aber mE nicht um Strafbarkeit sondern nur um Verhetzung 👍/👎?
October 22, 2025 at 9:30 AM
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Das ist ziemlich gut wiedergeben.
Natürlich frage ich mich auch, warum die Gesetzgebung da keine Möglichkeit der psychologischen Beweisführung einer Verhetzung ermöglicht hat in unserer Zeit heute. Aber das ist ja mein Problem. Wir kriegen es halt zu spät mit, wohin das führt.
Natürlich frage ich mich auch, warum die Gesetzgebung da keine Möglichkeit der psychologischen Beweisführung einer Verhetzung ermöglicht hat in unserer Zeit heute. Aber das ist ja mein Problem. Wir kriegen es halt zu spät mit, wohin das führt.
October 22, 2025 at 8:10 AM
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Entweder etwas ist Volksverhetzung, weil es das Volk de facto verhetzt, und dann kann es justiziabel oder auch nicht sein. Oder es ist keine Volksverhetzung.
Dies ist mein subjektives Empfinden, was darin begründet liegt, mir die tatsächliche Verhetzung des Volkes einfach anzuschauen.
Dies ist mein subjektives Empfinden, was darin begründet liegt, mir die tatsächliche Verhetzung des Volkes einfach anzuschauen.
October 22, 2025 at 8:05 AM
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Weil es juristisch nicht relevant ist?
Es gibt die justiziable Volksverhetzung und das was trotzdem zu einer Verhetzung führt.
Gleiches Ergebnis, aber halt nicht dasselbe.
Es gibt die justiziable Volksverhetzung und das was trotzdem zu einer Verhetzung führt.
Gleiches Ergebnis, aber halt nicht dasselbe.
October 22, 2025 at 7:19 AM
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da empfinde ich die psychologische Botschaft "Wir schieben jetzt Menschen wegen ihrer Hautfarbe ab, weil sie unsere Töchter gefährden", in höchstem Maße verhetzend. Auch wenn es so nicht gesagt wurde. Bei Verhetzung schaut man drauf, was ankommt.
Und weder Dummheit noch psychologisches Kalkül
Und weder Dummheit noch psychologisches Kalkül
October 22, 2025 at 5:44 AM
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zunehmen, die Produktivität sinkt, und auf der anderen Seite hat Merz die Leute dazu ermutigt, mit den Worten der AfD zu reden. Und reden bestimmt früher oder später auch das Handeln.
Könnte man dies beweisen, könnte man sich fragen, ob das Verhetzung ist, oder?
Könnte man dies beweisen, könnte man sich fragen, ob das Verhetzung ist, oder?
October 21, 2025 at 10:18 PM
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Er bestätigt sie mMn nicht nur, er setzt eins drauf. Konnte man bisher noch rein von der "Optik" ausgehen, die ihm nicht passt, steckt in dieser Antwort glasklar ein übelster Generalverdacht gegen alle, die nicht "deutsch" aussehen. Das ist mMn lupenreine Verhetzung. Das ist schlichtweg bodenlos.
October 20, 2025 at 12:41 PM
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Und ganz Deutschland bekommt die Quittung für diese unfähige Politik der populistischen Verhetzung und Spaltung.
Auch wir Schweine sind heute sehr erzürnt.
Auch wir Schweine sind heute sehr erzürnt.
October 20, 2025 at 10:10 AM
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In Wien muss sich am 22. ein Mann verantworten, weil er auf Facebook gegen transsexuelle Menschen gehetzt hat. Und am 23. geht’s um einen Angeklagten mit Keltenkreuz-Tattoo am Handrücken, der den Hitlergruß gezeigt und dunkelhäutige Jugendliche bedroht hat.
2/2
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October 19, 2025 at 3:11 PM
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++Prozesse KW 43++
In Feldkirch wird morgen der Prozess gegen den Hardcore-Neonazi Björn Erik W. wiederholt. In der 1. Runde hatte er 10 Jahre unbedingt kassiert, was am untersten Rand des angedrohten Strafmaßes lag.
Mehr dazu: www.stopptdierechten.at/2025/05/04/e...
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In Feldkirch wird morgen der Prozess gegen den Hardcore-Neonazi Björn Erik W. wiederholt. In der 1. Runde hatte er 10 Jahre unbedingt kassiert, was am untersten Rand des angedrohten Strafmaßes lag.
Mehr dazu: www.stopptdierechten.at/2025/05/04/e...
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October 19, 2025 at 3:10 PM
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Sachsenbertl steht am Donnerstag wegen Verhetzung am Posten, heute darf er noch den 250. Steyrer Seniorenwandertag für Putin streamen. Dass er nun ein Top-Fan von "Volksverhetzer" und Nadsiclown Liebich ist, passt gut. Ein Omen? #rechtextremismus #steyr
October 19, 2025 at 11:09 AM
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Mein Account ist aus gutem Grund anonym. Aber in dem Punkt, dass ich nicht wusste, dass der §283 (Verhetzung) nicht unter die Paragraphen fällt, die ex lege eine Entlassung bedeuten, haben Sie recht. (Ich halte das für ungeheuerlich!)Eigentlich hätte ich mich auf den Untragbarkeitsgrundsatz bezogen!
October 16, 2025 at 6:54 AM
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Die Leute, die auf Frieden mit Russland drängen, sollten sich einen Abend lang russische Medien anschauen. Der Grad von Verhetzung ist unvorstellbar, und ich rede gar nicht von altbackener sowjetischer Propaganda und Falschinformationen,
Karl Schlögel im Gespräch: „Wer auf Frieden mit Russland drängt, sollte sich einen Abend lang russische Medien anschauen“
Der renommierte Osteuropaexperte wird mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet. Er erklärt, wieso Putin sich vor den Menschen in Moskau fürchtet und wieso Russlands Strategie an d...
www.tagesspiegel.de
October 15, 2025 at 2:49 PM
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In eigener Sache: Ich meinte damit natürlich politisch tot (also Abwählen) In keinster Weise war das ein Mordaufruf oder Verhetzung o.ä.
Das war weder so gemeint noch so intendiert...
Das war weder so gemeint noch so intendiert...
October 14, 2025 at 10:19 AM
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Der Angeklagte ist schuldig und wird wegen Verhetzung, Nötigung und Körperverletzung zu zehn Monaten bedingter Haft verurteilt, der Angeklagte schüttelt wiederholt den Kopf. „Es gibt keinen Grund, an der Glaubwürdigkeit des Opfers zu zweifeln“, sagt die Richterin.
October 13, 2025 at 4:51 PM
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Als jemand, der bürgerlich erzogen wurde, wehre ich mich zutiefst dagegen, dass dieser Wertekanon mit gezielter (!!) Fehlinformation und Verhetzung á la Nius/express in Verbindung gebracht wird.
Aufklärung/ Anregung z kritischen Denken braucht Informationen, die geprüft und wahr sind.
Aufklärung/ Anregung z kritischen Denken braucht Informationen, die geprüft und wahr sind.
October 13, 2025 at 6:09 AM
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++Prozesse KW 42++
In Korneuburg wird gegen einen Mann verhandelt, der in einer Justizanstalt zu einem jüd. Mithäftling wüst antisemitische Äußerungen und Hitlerhuldigungen von sich gegeben haben soll. In Ried 2. Anlauf gegen einen Deutschen, der auf eine Muslima verbal und physisch losgegangen ist.
In Korneuburg wird gegen einen Mann verhandelt, der in einer Justizanstalt zu einem jüd. Mithäftling wüst antisemitische Äußerungen und Hitlerhuldigungen von sich gegeben haben soll. In Ried 2. Anlauf gegen einen Deutschen, der auf eine Muslima verbal und physisch losgegangen ist.
October 12, 2025 at 6:06 PM
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