Dieser #Masken-Prozess allein könnte den Bund das Doppelte des Schadens bei der #PkwMaut kosten - er sollte auch für die Berliner Staatsanwaltschaft von Interesse sein. Ein für kommende Woche geplanter Verhandlungstermin am LG Bonn wurde jetzt kurzfristig abgesetzt www.spiegel.de/panorama/jus...
(S+) Masken-Affäre: Diese Mail von Jens Spahn könnte fast eine halbe Milliarde Euro kosten
Eine Maskenfirma fordert rund 450 Millionen Euro vom Bund. Ex-Gesundheitsminister Spahn bettelte sie in der Coronakrise erst an, dann wandte er sich ab – um eine Firma mit CSU-Connection bedienen zu k...
www.spiegel.de
October 25, 2025 at 2:23 PM
Everybody can reply
1 reposts
4 likes
Merz wird das #ProblemeimStadtbild genauso aussitzen wie Spahn den #Maskendeal, wie davor Scheuer #PKWMaut, wie davor ...
Das ist so ein CxU-Ding
Das ist so ein CxU-Ding
October 18, 2025 at 10:44 AM
Everybody can reply
2 likes
October 14, 2025 at 6:50 AM
Everybody can reply
1 likes
Wenn es um die Bestrafung bei Steuerverschwendung auch durch Politiker ginge, dann JA, aber so (...) #pkwmaut #spahndal #maskendeals
October 4, 2025 at 9:04 AM
Everybody can reply
1 reposts
1 likes
Es hatte doch niemand ernsthaft erwartet, dass die Union Reformen anstrebt. Und selbst dann wenn sie was neues auf die Beine stellen wollen gehts komplett in die Hose #pkwmaut.
October 3, 2025 at 11:44 AM
Everybody can reply
2 likes
Schienenmaut überall abschaffen, Pkwmaut überall einführen!
October 3, 2025 at 7:28 AM
Everybody can reply
1 likes
Das mit den Trassenkosten ist absoluter Unsinn, Schienenmaut sollte man vollständig abschaffen und dafür pkwmaut einführen.
September 8, 2025 at 3:49 AM
Everybody can reply
#PKWMaut: Scheitern kostet weitere Millionen
Knapp eine Viertelmilliarde Euro sind als #Entschädigung schon geflossen, nun wird die Pkw-Maut für den #steuerzahler nochmals teurer. https://www.heise.de/news/Pkw-Maut-Scheitern-kostet-weitere-Millionen-10631503.html
Knapp eine Viertelmilliarde Euro sind als #Entschädigung schon geflossen, nun wird die Pkw-Maut für den #steuerzahler nochmals teurer. https://www.heise.de/news/Pkw-Maut-Scheitern-kostet-weitere-Millionen-10631503.html
Pkw-Maut: Scheitern kostet weitere Millionen
Knapp eine Viertelmilliarde Euro sind als Entschädigung schon geflossen, nun wird die Pkw-Maut für den Steuerzahler nochmals teurer.
www.heise.de
September 5, 2025 at 3:27 PM
Everybody can reply
Pkw-Maut: Scheitern kostet weitere Millionen https://wp.me/p36Ae-1dqt musste der Bund bereits 243 Millionen Euro Schadenersatz an die eigentlich vorgesehenen Betreiber zahlen, nun kommen noch 27 Mil. Euro an die geplanten Betreiber hinzu #PkwMaut #AndreasScheuer #CSU
Pkw-Maut: Scheitern kostet weitere Millionen
Knapp eine Viertelmilliarde Euro sind als Entschädigung schon geflossen, nun wird die Pkw-Maut für den Steuerzahler nochmals teurer. Martin Franz | heise online Nicht mehr am Steuer: Dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) droht ein Prozess. Ihm wird vorgeworfen, im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut nicht die Wahrheit gesagt zu haben. (Bild: dpa) Als Folge der geplatzten Pkw-Maut musste der Bund bereits 243 Millionen Euro Schadenersatz an die eigentlich vorgesehenen Betreiber zahlen.
brightsblog.wordpress.com
September 4, 2025 at 9:18 AM
Everybody can reply
1 reposts
1 likes
Was wieder für ein herum eiern bei der #Wehrpflicht .
Nun sollen ab 2026 Fragebögen verschickt um abzufragen wer möchte usw.
Wie bei der #PKWMaut ; etwas einfach durchsetzen? In Deutschland?
Wo denken Sie hin 🤮
Wehrpflicht/Zivildienst wieder aktivieren und fertig.
Nun sollen ab 2026 Fragebögen verschickt um abzufragen wer möchte usw.
Wie bei der #PKWMaut ; etwas einfach durchsetzen? In Deutschland?
Wo denken Sie hin 🤮
Wehrpflicht/Zivildienst wieder aktivieren und fertig.
August 26, 2025 at 8:13 PM
Everybody can reply
1 likes
Scheuers PKWMaut Betrug
Maskenaffäre
Glyphosat Zulassung
Vernachlässigter Klimaschutz
Wie lange bleibt das alles Ungestraft
Maskenaffäre
Glyphosat Zulassung
Vernachlässigter Klimaschutz
Wie lange bleibt das alles Ungestraft
August 24, 2025 at 8:57 PM
Everybody can reply
2 reposts
4 likes
Gegen Ex-#Verkehrsminister #AndreasScheuer wurde Anklage wegen uneidlicher #falschaussage erhoben.
Im Fokus steht seine Aussage zur gescheiterten #pkwmaut vor dem Bundestags-#Untersuchungsausschuss. Dabei geht es um den Vorwurf, er habe Vertragsangebote der Betreiberfirmen falsch dargestellt […]
Im Fokus steht seine Aussage zur gescheiterten #pkwmaut vor dem Bundestags-#Untersuchungsausschuss. Dabei geht es um den Vorwurf, er habe Vertragsangebote der Betreiberfirmen falsch dargestellt […]
Original post on mastodon.online
mastodon.online
August 23, 2025 at 9:26 PM
Everybody can reply
1 reposts
PKW-Maut – 243 Mio. € futsch.
Scheuer sagt: „Keine Erinnerung.“
Haften? Muss er nicht. Zahlen tun wir.
Vor Gericht steht er trotzdem.
👉 Sollten Minister endlich persönlich Verantwortung übernehmen?
#scheuer #politik #klartextmitlilly #pkwmaut #csu
youtube.com/shorts/4VqBi...
Scheuer sagt: „Keine Erinnerung.“
Haften? Muss er nicht. Zahlen tun wir.
Vor Gericht steht er trotzdem.
👉 Sollten Minister endlich persönlich Verantwortung übernehmen?
#scheuer #politik #klartextmitlilly #pkwmaut #csu
youtube.com/shorts/4VqBi...
#PKWMaut: 243 Mio. € futsch. #Scheuer: „Keine Erinnerung.“ und muss vor Gericht. #klartextmitlilly
YouTube video by Klartext_mit_Lilly
youtube.com
August 22, 2025 at 5:43 PM
Everybody can reply
1 reposts
1 likes
Maut-Plan scheiterte,
Ex-Minister nun angeklagt,
Die Wahrheit sucht Licht.
🏷️ #PkwMaut #AndreasScheuer #PolitikSkandal
📰 20. August 2025
Ex-Minister nun angeklagt,
Die Wahrheit sucht Licht.
🏷️ #PkwMaut #AndreasScheuer #PolitikSkandal
📰 20. August 2025
August 20, 2025 at 6:45 PM
Everybody can reply
Andreas #Scheuer wird angeklagt. Zu behaupten, dies sei politisch motiviert, ist eine unglaubliche Frechheit von ihm. Die Justiz ist unabhängig. Ressortverantwortung hat in #Berlin im Übrigen die #CDU. #Maut #PKWMaut www.spiegel.de/politik/andr...
Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage angeklagt
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erhoben. Der Vorwurf: falsche uneidliche Aussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestag...
www.spiegel.de
August 20, 2025 at 9:58 AM
Everybody can reply
1 reposts
3 likes
#PkwMaut - Anklage gegen früheren Verkehrsminister #Scheuer #CSU wegen Falschaussage
www.deutschlandfunk.de/anklage-gege...
www.deutschlandfunk.de/anklage-gege...
Pkw-Maut - Anklage gegen früheren Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen uneidlicher Falschaussage Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Scheuer erhoben. Wie ein Sprecher der Behörde mitteilte, geht es um Äußerungen des C...
www.deutschlandfunk.de
August 20, 2025 at 9:38 AM
Everybody can reply
2 likes
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer https://wp.me/p36Ae-1ddT Anklage wegen Falschaussage erhoben. Scheuer spricht von einer „politisch motivierten Entscheidung“. #Scheuer #CSU #uneidlicheFalschaussage #Anklage #PkwMaut
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer
Ein Untersuchungsausschuss sollte das Pkw-Maut-Debakel aufklären. Hat der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer dabei gelogen? Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn nun Anklage wegen Falschaussage erhoben. Scheuer spricht von einer „politisch motivierten Entscheidung“. WELT Bild; BR24/FB Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich einem Medienbericht zufolge wegen des Maut-Debakels vor Gericht verantworten. Nach „Bild“-Informationen hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage wegen uneidlicher Falschaussage gegen den 50-Jährigen erhoben.
brightsblog.wordpress.com
August 20, 2025 at 8:36 AM
Everybody can reply
1 likes
#cDU #Maskenaffäre #Aserbaidschan #Amthor #Berateraffäre #PKWMaut #Gauweiler #EnBW #RWE #Schwarzgeld #Spenden und es hört einfach nicht auf. Und das sind ja auch nur die wirklich illegalen Dinge. Dann kommen ja so Sachen wie bezahtle Dinner dazu, die so ein Geschmäckle haben #Spahn, looking at you 👀
"Ich habe das Ganze für die Art von Lobbyismus gehalten, die bis heute praktisch allgegenwärtig ist"
Die Union ist ein Verein zur Ausplünderung der Gesellschaft und zur Bereicherung ihrer Mitglieder.
taz.de/Bewaehrungss...
Die Union ist ein Verein zur Ausplünderung der Gesellschaft und zur Bereicherung ihrer Mitglieder.
taz.de/Bewaehrungss...
Bewährungsstrafe für CSU-Politiker: Erste Verurteilung in Aserbaidschan-Affäre
„Natürliche Lobbyarbeit“: Eduard Lintner (CSU) hat Korruptionsgelder aus Aserbaidschan an Politiker weitergeleitet. Jetzt wurde er verurteilt.
taz.de
August 1, 2025 at 10:14 AM
Everybody can reply
Mindestens 132.000 Euro flossen 2021 in die Kampagne des damaligen Bundesverkehrsministers Scheuer ( #CSU).
Das geht aus einer geheimen Liste hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Viele der Geldgeber waren im Verkehrssektor tätig. Ausgerechnet.
#PkwMaut #Wirtschaft
Das geht aus einer geheimen Liste hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Viele der Geldgeber waren im Verkehrssektor tätig. Ausgerechnet.
#PkwMaut #Wirtschaft
»wie Firmen versuchen, Einfluss zu nehmen, und welche Rolle Andreas #Scheuer dabei spielte«
»Hat sich Scheuer von den Zahlungen beeinflussen lassen?«
»Der SPIEGEL erzählt, wie #Wahlkampfspender sich offensiv mit ihren Anliegen in Scheuers Ministerium meldeten«
www.spiegel.de/politik/deut...
»Hat sich Scheuer von den Zahlungen beeinflussen lassen?«
»Der SPIEGEL erzählt, wie #Wahlkampfspender sich offensiv mit ihren Anliegen in Scheuers Ministerium meldeten«
www.spiegel.de/politik/deut...
Andreas Scheuer: Die geheime Spenderliste des Ex-Ministers – Podcast Firewall
Eine Mietwagenfirma, ein Logistiker und ein Lobbyist spenden 2021 für den Wahlkampf des damaligen Verkehrsministers. Hören Sie, wie Firmen versuchen, Einfluss zu nehmen, und welche Rolle Andreas Scheu...
www.spiegel.de
July 29, 2025 at 2:59 PM
Everybody can reply
2 likes
Wer soviel Dreck am Stecken hat sollte klein laut in der Versenkung verschwinden.
#Dieselskandal
#PKWMaut
Wer Anstand und Ehre besitzt fordert nicht, sondern entschuldigt sich.
#Dieselskandal
#PKWMaut
Wer Anstand und Ehre besitzt fordert nicht, sondern entschuldigt sich.
July 18, 2025 at 7:24 AM
Everybody can reply
4 likes
Jepp, während sie auf der anderen Seite wahrscheinlich seit Jahren Politiker wählen die sie wirklich sei Jahren betrügen! Stichworte #CumCum, #Maskendeal, #PKWMaut
June 5, 2025 at 7:15 PM
Everybody can reply
#news ⚡ Landkreistagspräsident für Pkw-Maut: Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Achim Brötel, hat sich für die Einführung einer Pkw-Maut zur Finanzierung von Autoba... https://hubu.de/?p=279892 |# pkwmaut# hubu
May 25, 2025 at 11:04 PM
Everybody can reply
Diskriminierung …
#Verträge …
Ungültig.
#AlexanderDobrindt wurde vor allem für die gescheiterte Einführung der #PkwMaut kritisiert, die vom Europäischen Gerichtshof 2019 wegen Diskriminierung ausländischer Fahrer für rechtswidrig erklärt wurde.
Da kann man nur hoffen, dass …
#noCSU
#noDobrindt
#Verträge …
Ungültig.
#AlexanderDobrindt wurde vor allem für die gescheiterte Einführung der #PkwMaut kritisiert, die vom Europäischen Gerichtshof 2019 wegen Diskriminierung ausländischer Fahrer für rechtswidrig erklärt wurde.
Da kann man nur hoffen, dass …
#noCSU
#noDobrindt
![Alexander Dobrindt (* 7. Juni 1970 in Peißenberg) ist ein deutscher Politiker (CSU). Seit September 2017 ist er Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Er war vom 17. Dezember 2013 bis zum 24. Oktober 2017 im Kabinett Merkel III Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur[1] und vom 9. Februar 2009 bis zum 15. Dezember 2013 CSU-Generalsekretär. Dobrindt ist als Bundesminister des Innern und für Heimat im Kabinett Merz vorgesehen.[2] wiki 🖖](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:xe4noh3c7z2qdg4knd2pkgkf/bafkreihytnw3mnzur5bmt6c3k57g2uj2nddtbk3egdob5l3p3hhfx64is4@jpeg)
April 30, 2025 at 7:34 AM
Everybody can reply
3 reposts
8 likes
Diskussion
"Statt neuer Schulden für #Infrastruktur
Landkreistag BW fordert #PkwMaut in Höhe von 100 Euro auf Autobahnen"
www.swr.de/swraktuell/b...
"Statt neuer Schulden für #Infrastruktur
Landkreistag BW fordert #PkwMaut in Höhe von 100 Euro auf Autobahnen"
www.swr.de/swraktuell/b...
100 Euro Pkw-Maut auf Autobahnen? BW-Landkreistag mit brisantem Vorschlag
Um die marode Infrastruktur zu sanieren, wollen Union und SPD ein riesiges Sondervermögen auflegen - auf Pump. Aus den Kommunen kommt nun ein Vorschlag für eine andere Finanzierung.
www.swr.de
March 13, 2025 at 9:24 AM
Everybody can reply
2 likes
#news ⚡ Waigel schlägt Pkw-Maut zur Finanzierung des Straßenbaus vor: Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) lehnt das geplante Sondervermögen für Infrastruktur ab und fordert stattdessen eine... https://hubu.de/?p=269564 |# finanzierung# pkwmaut# strassenbaus# w
March 7, 2025 at 11:03 PM
Everybody can reply