Es ist streitig, ob Art. 30 Abs. 3 LMIV die Nährwertangaben, die auf einer Lebensmittelverpackung mehrfach angegeben werden dürfen, abschließend regelt (so #OLGStuttgart) oder nicht (so #OLGMünchen) www.omsels.info/die-verbote-...
April 17, 2025 at 3:45 PM
Es ist streitig, ob Art. 30 Abs. 3 LMIV die Nährwertangaben, die auf einer Lebensmittelverpackung mehrfach angegeben werden dürfen, abschließend regelt (so #OLGStuttgart) oder nicht (so #OLGMünchen) www.omsels.info/die-verbote-...
#OLGStuttgart: Täterhaftung und Gehilfenhaftung sind verschiedene Streitgegenstände www.omsels.info/v-das-verfah...
September 15, 2024 at 11:08 AM
#OLGStuttgart: Täterhaftung und Gehilfenhaftung sind verschiedene Streitgegenstände www.omsels.info/v-das-verfah...
#OLGStuttgart: Wird eine Beschlussverfügung auf einen Widerspruch hin aufgrund eines anderen Streitgegenstands bestätigt, muss erneut zugestellt werden www.omsels.info/v-das-verfah...
September 15, 2024 at 11:07 AM
#OLGStuttgart: Wird eine Beschlussverfügung auf einen Widerspruch hin aufgrund eines anderen Streitgegenstands bestätigt, muss erneut zugestellt werden www.omsels.info/v-das-verfah...
Keine Erstattung von Patentanwaltskosten in Markensachen. Erstattung wohl nur noch, wenn technische Expertise des Patentanwalts notwendig. #teammarkenrecht #olgstuttgart #markenrecht
Keine Kostenerstattung für einen Patentanwalt in Markensachen
Werden Patentanwälte in Markenstreitigkeiten involviert, stellt sich die Frage, wann man die Kosten für einen Patentanwalt erstattet bekommt?
www.kpw-law.de
November 6, 2023 at 10:39 AM
Keine Erstattung von Patentanwaltskosten in Markensachen. Erstattung wohl nur noch, wenn technische Expertise des Patentanwalts notwendig. #teammarkenrecht #olgstuttgart #markenrecht