Dafür sind die VN wirklich erstaunlich progressiv! Schon allein die ganzen Menschenrechtsverträge.

Paragraf 22 Absatz 1a des Bundespolizeigesetzes verstoße "gegen das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz und gegen internationale Menschenrechtsverträge"*. Die Bundespolizei könne, so das Ergebnis der Studie, im
Rahmen solcher Kontrollen "völlig frei und ‚aus dem Bauch heraus‘ handeln".

"Die Vorschläge des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz spielen nun keine Rolle mehr bei der Einigung der Ampel-Parteien. Und das ist sehr gut so, denn die Vorschläge von Merz verstoßen gegen Völkerrecht, EU-Recht und wichtige Menschenrechtsverträge."

“Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.” Vor 75 Jahren - am 10.12.1948 - verabschiedeten  die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Sie ist bis heute hochaktuell.

30 Fragen & Antworten zum Thema unter: www.berlin.de/politische-b...

4/4 Österreich darf sich nicht über den Rechtsstaat und internationale Menschenrechtsverträge hinwegsetzen. Es muss sich unmissverständlich hinter die Werte stellen, die es völkerrechtlich verbindlich unterschrieben hat – das ist die Lehre aus unserer Geschichte.

„Das Deutsche Institut für Menschenrechte
empfiehlt der Bundesregierung klarzustellen, dass das Völkerrecht, EU-Recht
sowie das Grundgesetz und die ratifizierten
Menschenrechtsverträge verbindliche Handlungsleitung
für die Politik sind.“

Wenn man das der Bundesregierung sagen muss. 🥴

Die 9 UN-Konventionen sind für die Staaten, die sie unterschrieben haben, rechtlich verbindlich.

Außerdem gibt es in Europa, Afrika, Amerika und den arabischen Staaten regionale Menschenrechtsverträge. Für Europa sind die Menschenrechte in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben.

General Comments sind Auslegungen der UNO-Menschenrechtsverträge durch ihre jeweiligen Ausschüsse. Sie bilden wichtige Quellen für die Weiterentwicklung der Menschenrechte. Auf der Infoplattform der @isdh.ch stehen sie nun - nach Stichworten durchsuchbar - zur Verfügung. www.isdh.ch/de/infoporta...

Sie arbeiten im Bereich #Menschenrechtsbereich in der #Schweiz? Sie fragen sich, welche Menschenrechtsverträge die Schweiz ratifiziert hat und wie diese Rechte konkret umgesetzt werden? Die Antworten gibt es ab Donnerstag auf unserem Informationsportal. Ein erster Einblick: buff.ly/bZjc55w

Sie haben uns gefragt:
❓ "Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist nicht unmittelbar geltendes Recht, oder?"

❗ Wir antworten:

#FAQ #Menschenrechte

Am 10. Dezember feiern wir den 75. Geburtstag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte! 🥳

Die Erklärung ist auch heute noch hochaktuell, wurde in über 500 Sprachen übersetzt und bildet die Grundlage für weitere 70 Menschenrechtsverträge.

Die Menschenrechtsverträge der Vereinten Nationen, die Europäische Menschenrechtskonvention und grundlegende Rechte wie das Recht auf menschenwürdiges Leben sowie persönliche Rechte und Freiheiten machen ein Eingreifen in diese Angelegenheit notwendig. 9/x

1. Wie viel Artikel und Absätze hat das #Grundgesetz gebraucht, um sich zu den #Menschenrechte als Grundlage jeder Gemeinschaft - auch unserer - zu bekennen?

In 75 Folgejahren hat Deutschland etliche konketisierende #Menschenrechtsverträge ratifiziert und dadurch in innerdeutsches Recht umgesetzt.

Prof. Heilbronner in der FAZ:
An drei Stellen die dynamische (zeitgemäße) Auslegung der Menschenrechtsverträge durch Gerichte beklagen, um am Ende eine zeitgemäße Auslegung in Form von (beschränkender) Staatenpraxis zu fordern. Missachtung von Schutzrechten als Konsens??

www.faz.net/einspruch/mi...

Diskriminierungsverbot im Grundgesetz und gegen internationale Menschenrechtsverträge" verstößt, gibt es zwölf Jahre später aber immer noch - plus die Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen. #RacialProfiling