#idw #SRU nimmt Stellung zu #Klima -Verfassungsbeschwerden
#Umweltorganisationen und Bürgerinnen und Bürger haben im letzten Jahr Beschwerden gegen das novellierte #Klimaschutzgesetz beim #Bundesverfassungsgericht erhoben. Der SRU hat seine Stellungnahme eingereicht. idw-online.de/de/news859903
#Umweltorganisationen und Bürgerinnen und Bürger haben im letzten Jahr Beschwerden gegen das novellierte #Klimaschutzgesetz beim #Bundesverfassungsgericht erhoben. Der SRU hat seine Stellungnahme eingereicht. idw-online.de/de/news859903
SRU nimmt Stellung zu Klima-Verfassungsbeschwerden
idw-online.de
October 18, 2025 at 5:59 PM
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#idw #SRU nimmt Stellung zu #Klima-Verfassungsbeschwerden
Fünf #Umweltorganisationen und eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern haben im letzten Jahr Beschwerden gegen das novellierte #Klimaschutzgesetz beim #bundesverfassungsgericht erhoben. Ihr zentrales Argument: Das Gesetz verletze die […]
Fünf #Umweltorganisationen und eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern haben im letzten Jahr Beschwerden gegen das novellierte #Klimaschutzgesetz beim #bundesverfassungsgericht erhoben. Ihr zentrales Argument: Das Gesetz verletze die […]
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October 18, 2025 at 5:58 PM
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Sachverstand stärkt Klimaklage
von Theresa Walter
Regierungsberater*innen stützen Verfassungsbeschwerden gegen reformiertes Klimaschutzgesetz
www.taz.de/!6120912
von Theresa Walter
Regierungsberater*innen stützen Verfassungsbeschwerden gegen reformiertes Klimaschutzgesetz
www.taz.de/!6120912
Verfassungsklage gegen Klimaschutzgesetz: Umwelt-Sachverständigenrat gibt Klimaklagen Rückenwind
Regierungsberater*innen stützen mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das reformierte Klimaschutzgesetz. Es gefährde verbindliche Klimaziele.
www.taz.de
October 18, 2025 at 8:24 AM
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Same Game #Klimaschutzgesetz.
Ja, die Grünen haben da auch bei mir Glaubwürdigkeit eingebüßt.
Aber nachdem die Habeck Lücke 'gescheitert' ist habe ich wieder etwas Hoffnung.
Ja, die Grünen haben da auch bei mir Glaubwürdigkeit eingebüßt.
Aber nachdem die Habeck Lücke 'gescheitert' ist habe ich wieder etwas Hoffnung.
October 17, 2025 at 2:14 PM
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👉 Karlsruhe prüft jetzt das „entkernte“ #Klimaschutzgesetz.😉
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen stützt die Klage der DUH: Die Abschaffung der Sektorziele gefährdet Deutschlands Klimaziele deutlich.
Die Bundesregierung? Hat die Frist verstreichen lassen und spielt auf Zeit.⏳
#Klimaschutzgesetz
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen stützt die Klage der DUH: Die Abschaffung der Sektorziele gefährdet Deutschlands Klimaziele deutlich.
Die Bundesregierung? Hat die Frist verstreichen lassen und spielt auf Zeit.⏳
#Klimaschutzgesetz
October 17, 2025 at 12:31 PM
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🌍🔥 Alarmierende #Klimakrise: 2024 schon 1,55 °C wärmer als vor der Industrialisierung – CO₂ steigt 4x schneller als in den 1960ern!
Die #Bundesregierung plant nicht, das #Klimaschutzgesetz dauerhaft einzuhalten, obwohl wir auf Kipppunkte zurasen.
!6115951/
Die #Bundesregierung plant nicht, das #Klimaschutzgesetz dauerhaft einzuhalten, obwohl wir auf Kipppunkte zurasen.
!6115951/
Bericht der Weltwetterorganisation: 2024 war 1,55 Grad zu warm
Die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre ist höher als je zuvor – und heizt die Erde auf. Früher half noch die Natur.
taz.de
October 17, 2025 at 11:04 AM
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Trotz der verschärften Klimaziele will Dressel die Schuldenbremse einhalten. "Die Schuldenbremse steht in der Verfassung, das Klimaschutzgesetz ist nur ein einfaches Gesetz
#Dressel #Volksentecheid
#Dressel #Volksentecheid
15 Milliarden Euro mehr – Hamburgs ambitioniertes Klima-Ziel bekommt Preisetikett
Klare Ansage von Andreas Dressel: Der Finanzsenator warnt nach dem Klimaentscheid vor spürbaren Folgen. Seine Begründung dürfte für Diskussionen sorgen.
hamburg.t-online.de
October 17, 2025 at 6:09 AM
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2/x
"Verfassungsklage gegen Klimaschutzgesetz: Umwelt-Sachverständigenrat gibt Klimaklagen Rückenwind."
Na, wenn nicht nur das BVerfG, sondern auch der SRU für den Klimaschutz ist - dann wird das bestimmt dieses Mal was bringen. For sure. No doubt.
"Verfassungsklage gegen Klimaschutzgesetz: Umwelt-Sachverständigenrat gibt Klimaklagen Rückenwind."
Na, wenn nicht nur das BVerfG, sondern auch der SRU für den Klimaschutz ist - dann wird das bestimmt dieses Mal was bringen. For sure. No doubt.
Verfassungsklage gegen Klimaschutzgesetz: Umwelt-Sachverständigenrat gibt Klimaklagen Rückenwind
Regierungsberater*innen stützen mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das reformierte Klimaschutzgesetz. Es gefährde verbindliche Klimaziele.
taz.de
October 17, 2025 at 5:39 AM
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Dann ist der Hamburger sog. #Zukunftsentscheid für ein ambitionierteres Klimaschutzgesetz (in Hamburg) doch nicht nicht ambitioniert genug.
2033 ist schon in 7 Jahren und 3 Monaten...
2033 ist schon in 7 Jahren und 3 Monaten...
October 16, 2025 at 4:19 PM
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Der Ausgang des sog. #Zukunftsentscheid in Hamburg macht mir Hoffnung.
Ein verbindlicher #Volksentscheid für ein ambitioniertes #Klimaschutzgesetz auf Landesebene.
Ein verbindlicher #Volksentscheid für ein ambitioniertes #Klimaschutzgesetz auf Landesebene.
October 16, 2025 at 4:06 PM
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Und noch eine gute Nachricht:
Im Burgenland wurde das neue Klimaschutzgesetz im Landtag beschlossen.
"Nach der Fragestunde wurde das neue Klimaschutzgesetz von der SPÖ und den Grünen mehrheitlich beschlossen, mit dem der Pfad zur Energieunabhängigkeit und Klimaneutralität bis 2040 gesetzlich […]
Im Burgenland wurde das neue Klimaschutzgesetz im Landtag beschlossen.
"Nach der Fragestunde wurde das neue Klimaschutzgesetz von der SPÖ und den Grünen mehrheitlich beschlossen, mit dem der Pfad zur Energieunabhängigkeit und Klimaneutralität bis 2040 gesetzlich […]
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graz.social
October 16, 2025 at 3:54 PM
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Regierungserklärung im Bundestag
#Merz sieht keinen Anlass, sich zu rechtfertigen #Bundeswehr #Rente #Stadtbild #Rassismus #NichtMeinKanzler
#Klimaziele 2030 sind für #Merz vom Tisch?
Bundes #Klimaschutzgesetz: Die Emissionen sollen bis 2030 um mind. 65% & bis 2040 um mind. 88% gesenkt werden.
#Merz sieht keinen Anlass, sich zu rechtfertigen #Bundeswehr #Rente #Stadtbild #Rassismus #NichtMeinKanzler
#Klimaziele 2030 sind für #Merz vom Tisch?
Bundes #Klimaschutzgesetz: Die Emissionen sollen bis 2030 um mind. 65% & bis 2040 um mind. 88% gesenkt werden.
October 16, 2025 at 2:44 PM
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Morgen ist Stichtag Die Bundesministerien müssen morgen ihre Vorschläge für neue Klimaschutzmaßnahmen vorlegen - so schreibt es das Klimaschutzgesetz vor. Insbesondere Verkehrs- und Bauministerium müssen liefern, damit Deutschland seine Klimaziele einhalten kann
www.klima-allianz.de/presse/meldu...
www.klima-allianz.de/presse/meldu...
Die Ministerien müssen morgen Klimaschutz liefern
Morgen ist Stichtag: Die Bundesministerien müssen morgen ihre Vorschläge für neue Klimaschutzmaßnahmen vorlegen - so schreibt es das Klimaschutzgesetz vor. Insbesondere Verkehrs- und Bauministerium mü...
www.klima-allianz.de
October 16, 2025 at 2:34 PM
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Der Landtag hat ein Klimaschutzgesetz beschlossen, das Klimaneutralität und Energieunabhängigkeit bis 2040 festschreibt.
"Klimaschutz statt Abhängigkeit" - Burgenland setzt auf eigene Energie
Der Landtag hat ein Klimaschutzgesetz beschlossen, das Klimaneutralität und Energieunabhängigkeit bis 2040 festschreibt.
kurier.at
October 16, 2025 at 11:05 AM
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Verfassungsklage gegen Klimaschutzgesetz: Umwelt-Sachverständigenrat gibt Klimaklagen Rückenwind
https://ift.tt/fGMdUtz
#taz #grbsb
Regierungsberater*innen stützen mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das reformierte Klimaschutzgesetz. Es gefährde verbindliche Klimaziele. mehr...
https://ift.tt/fGMdUtz
#taz #grbsb
Regierungsberater*innen stützen mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das reformierte Klimaschutzgesetz. Es gefährde verbindliche Klimaziele. mehr...
Verfassungsklage gegen Klimaschutzgesetz: Umwelt-Sachverständigenrat gibt Klimaklagen Rückenwind
Regierungsberater*innen stützen mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das reformierte Klimaschutzgesetz. Es gefährde verbindliche Klimaziele.
taz.de
October 16, 2025 at 9:57 AM
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#Burgenland: Das #Klimaschutzgesetz. Es umfasst unter anderem ein jährliches Monitoring, ein Ausbauziel für Erneuerbare Energie sowie Klimachecks für neue Gesetze und Bauvorhaben des Landes.
burgenland.orf.at/stories/3325...
burgenland.orf.at/stories/3325...
Landtag: Klimaschutzgesetz wird beschlossen
In Eisenstadt tritt wieder der burgenländische Landtag zusammen. Insgesamt 38 Punkte stehen auf der Tagesordnung, diskutiert werden wird aber wohl auch um das Entzugsverfahren für die „Neue Eisenstädt...
burgenland.orf.at
October 16, 2025 at 9:29 AM
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Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen gibt unserer #Klimaklage vorm Bundesverfassungsgericht Rückenwind: Entkerntes #Klimaschutzgesetz & insbesondere die Abschaffung der verbindlichen Sektorziele gefährden Erreichen der deutschen Klimaziele! www.duh.de/presse/press...
Pressemitteilungen
Hier finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Deutschen Umwelthilfe. Ältere Pressemitteilungen finden Sie in unserem Archiv. Bei Fragen zu Pressemitteilungen oder zur Arbeit der Deutschen Umwel...
https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/sru-gutachten-stuetzt-verfassungsbesc…
October 15, 2025 at 2:56 PM
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Novelle #Klimaschutzgesetz hab ich immer noch nicht vergessen.
Bin gespannt auf die morgige Stellungnahme der Regierung zur #Zukunftsklage...
www.rae-guenther.de/aktuelles/zu...
Bin gespannt auf die morgige Stellungnahme der Regierung zur #Zukunftsklage...
www.rae-guenther.de/aktuelles/zu...
www.rae-guenther.de
October 14, 2025 at 4:53 PM
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Der Zukunftsentscheid ist beschlossen. Die Abstimmung zeigt nicht nur Zustimmung zum Klimaschutzgesetz, sondern auch Unterschiede, die Hamburgs politische Karte neu zeichnen – zwischen Zentrum und Rand, zwischen Brief und Urne.
Volksentscheid: Klimaschutz per Kreuz – Hamburg stimmt anders als erwartet - WELT
www.welt.de
October 14, 2025 at 3:25 PM
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Und da heulen sie jetzt über Hamburg. Bayer. Klimaschutzgesetz Art. 2.2
Klimaneutral bis 2040
www.gesetze-bayern.de/Content/Docu...
Klimaneutral bis 2040
www.gesetze-bayern.de/Content/Docu...
BayKlimaG: Art. 2 Minderungsziele - Bürgerservice
www.gesetze-bayern.de
October 14, 2025 at 1:07 PM
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Schärferes Klimaschutzgesetz kommt: Hamburg wählt die Zukunft taz.de/Schaerferes-...
Schärferes Klimaschutzgesetz kommt: Hamburg wählt die Zukunft
Die mit dem Volksentscheid für ein schärferes Klimaschutzgesetz beschlossenen Änderungen müssen binnen eines Monats in Kraft treten. Eine große Aufgabe.
taz.de
October 14, 2025 at 10:44 AM
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Die mit dem Volksentscheid für ein schärferes Klimaschutzgesetz beschlossenen Änderungen müssen binnen eines Monats in Kraft treten. Eine große Aufgabe.
Schärferes Klimaschutzgesetz kommt: Hamburg wählt die Zukunft
Die mit dem Volksentscheid für ein schärferes Klimaschutzgesetz beschlossenen Änderungen müssen binnen eines Monats in Kraft treten. Eine große Aufgabe.
taz.de
October 14, 2025 at 10:12 AM
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🌍In einem Monat startet die COP30 in Belém. Die Welt blickt mit Hoffnung auf mehr Beteiligung, Finanzierung und Klimagerechtigkeit. Trotz Herausforderungen: Der Druck wächst – rechtlich, politisch, global.
Wird Belém zum Wendepunkt?
#COP30 #Klimaschutz #Belém2025 #ClimateJustice #BUND
Wird Belém zum Wendepunkt?
#COP30 #Klimaschutz #Belém2025 #ClimateJustice #BUND
October 14, 2025 at 9:11 AM
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Eine positivere Erzählung zu:
"Menschen geben sich eigenes Klimaschutzgesetz"
Würde euch besser stehen.
"Menschen geben sich eigenes Klimaschutzgesetz"
Würde euch besser stehen.
October 14, 2025 at 5:50 AM
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