Ist längst überfällig, aber ich glaube erst daran, wenn es tatsächlich dazu kommt. #Beweislastumkehr
Kampf gegen die Mafia und Geldwäsche: Deutschland plant Beweislastumkehr
Bundesminister Dobrindt plant die Einführung der Beweislastumkehr zur Bekämpfung von Geldwäsche und Organisierter Kriminalität.
www.sueddeutsche.de
October 27, 2025 at 8:33 PM
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Sehr gut! Längst überfällig – aber besser spät als nie:
#Beweislastumkehr bei der Einziehung von Vermögenswerten im Bereich organisierter Kriminalität.
Ein wichtiger Schritt, um illegales Vermögen endlich konsequent abzuschöpfen.
#OrganisierteKriminalität
@bmi.bund.de ℹ️ www.ndr.de/nachrichten/...
#Beweislastumkehr bei der Einziehung von Vermögenswerten im Bereich organisierter Kriminalität.
Ein wichtiger Schritt, um illegales Vermögen endlich konsequent abzuschöpfen.
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October 24, 2025 at 6:46 PM
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Nach der #Beweislastumkehr jetzt noch die ebenfalls längst überfällige #Bargeldobergrenze, z.B. 5k – oder besser gleich 1k wie in 🇫🇷.
Dann wären wir endlich auf dem richtigen Weg im Kampf gegen #OrganisierteKriminalität.
@uligroetsch.bsky.social @spdfraktion.de @bmi.bund.de @polizeigruen.bsky.social
Dann wären wir endlich auf dem richtigen Weg im Kampf gegen #OrganisierteKriminalität.
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Sehr gut! Längst überfällig – aber besser spät als nie:
#Beweislastumkehr bei der Einziehung von Vermögenswerten im Bereich organisierter Kriminalität.
Ein wichtiger Schritt, um illegales Vermögen endlich konsequent abzuschöpfen.
#OrganisierteKriminalität
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Ein wichtiger Schritt, um illegales Vermögen endlich konsequent abzuschöpfen.
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October 25, 2025 at 7:49 PM
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Ich bin auch für Beweislastumkehr:
Wer Unvermögen eindeutiger Herkunft hat, sollte nachweisen müssen, dass er trotzdem für das Amt des Innenministers qualifiziert ist.
Wer Unvermögen eindeutiger Herkunft hat, sollte nachweisen müssen, dass er trotzdem für das Amt des Innenministers qualifiziert ist.
October 25, 2025 at 7:50 PM
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Brigitte Macron will wissenschaftlich beweisen, dass sie eine Frau ist.
Beweislastumkehr ist eine klassische Methode von Desinfo: Nicht derjenige, der etwas behauptet muss die Beweise liefern, sondern das Ziel der Falschinfo soll plötzlich das Gegenteil darlegen.
www.bbc.com/news/article...
Beweislastumkehr ist eine klassische Methode von Desinfo: Nicht derjenige, der etwas behauptet muss die Beweise liefern, sondern das Ziel der Falschinfo soll plötzlich das Gegenteil darlegen.
www.bbc.com/news/article...
Macrons to offer 'scientific' court evidence to prove Brigitte is a woman, lawyer says
They have filed a lawsuit against US right-wing influencer Candace Owens who claims the French first lady was born male.
www.bbc.com
September 18, 2025 at 9:40 AM
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wolfgang steiger fordert eine „Beweislastumkehr“ beim bürgergeldbezug. denn: die zahlen der BA zu den totalverweiger*innen „KÖNNEN nicht stimmen“!
das ist ein frontalangriff auf rechts- und sozialstaatlichkeit und faktenfreier trumpismus in reinkultur.
das ist ein frontalangriff auf rechts- und sozialstaatlichkeit und faktenfreier trumpismus in reinkultur.
August 31, 2025 at 2:55 PM
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#bürgergeld #armut
Die Beweislastumkehr beim Bürgergeld soll vom Jobcenter auf die Leistungsempfänger übergehen – so der Vorschlag von Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats.
„Kern ist die „Bewerbung um Hilfe“, die regelmäßig zu erneuern wäre. Gefordert werden dokumentierte
⬇️
Die Beweislastumkehr beim Bürgergeld soll vom Jobcenter auf die Leistungsempfänger übergehen – so der Vorschlag von Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats.
„Kern ist die „Bewerbung um Hilfe“, die regelmäßig zu erneuern wäre. Gefordert werden dokumentierte
⬇️
August 31, 2025 at 7:49 AM
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Neue Schikane beim Bürgergeld: Vorschlag sieht Beweislastumkehr für Bewerbungen vor, die von Leistungsempfängern nachgewiesen werden sollen. 📑 Nur 0,59% der Sanktionen bei Weigerung, und das sind nicht alles Totalverweigerer. Viel Wind um nichts? 🤯
👉 www.buergergeld.org/news/beweisl...
👉 www.buergergeld.org/news/beweisl...
Beweislastumkehr: Bürgergeld soll zur Dauer-Nachweispflicht werden
Die Beweislastumkehr beim Bürgergeld soll vom Jobcenter auf die Leistungsempfänger übergehen – so der Vorschlag von Wolfgang Steiger, Generalsekretär des
www.buergergeld.org
August 29, 2025 at 11:48 AM
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Hatte ich d Cops gestern auch gesagt. Profiling gegen Bewohner*innen eines Viertels od auch nur Anwesende. Dann gleich knallhart Landfriedensbruch. Wenn sie es machen wie im Lina Prozess, wo Beweislastumkehr stattfand, müssen am Ense die Beschuldigten ihre Unschuld beweisen, nicht die Cops die Tat.
December 14, 2023 at 1:28 PM
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Musterverfahren Beweislastumkehr will der Anwalt nicht anstrengen ... aha.
March 1, 2025 at 4:35 AM
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Ahnung bitte (vor der Verschärfung) verschaffen. DANKE.
Jugendstrafrecht
Oh. Zum Glück nur eine Studie. Ich bin beruhigt. Wer schon allgemeines Strafrecht verhaut sollte bei Jugendlichen vorsichtig sein.
Kurz zusammengefasst
* Mehr Strafe
* Mehr Rechte für die Polizei
* Klare Beweislastumkehr
Jugendstrafrecht
Oh. Zum Glück nur eine Studie. Ich bin beruhigt. Wer schon allgemeines Strafrecht verhaut sollte bei Jugendlichen vorsichtig sein.
Kurz zusammengefasst
* Mehr Strafe
* Mehr Rechte für die Polizei
* Klare Beweislastumkehr
April 9, 2025 at 6:32 PM
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Mit Beweislastumkehr, wenn die Dashcam überraschend und aus unerklärlichen Gründen ausfällt?
March 12, 2024 at 6:40 AM
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In eigener Sache: Es ist hochinteressant, dass in dieser reaktionären Kulturkampf-Poetasterei auch das Theater attackiert wird. Die Bedeutung öffentlicher Vergnügungen für den Zusammenhalt eines Gemeinwesens ist seit Aristoteles (Politik, nicht Poetik) ein Gemeinplatz.
May 27, 2025 at 8:44 PM
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Bei der CxU kann man eigentlich schon von einer Beweislastumkehr einführen: Erst mal prüfen, dass sie nicht korrupt sind, bevor sie für politische Ämter freigegeben werden.
June 20, 2025 at 9:00 PM
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bei Beweislastumkehr ist die Tür zu Schikane, Machtmissbrauch und Schlimmerem sofort sperrangelweit auf. Wer nicht im jc rumschleimt und bloß nichts falsches sagt, dessen Dokumentation wird verworfen und er/sie steht ohne Geld da. Das ist das Ende des Rechtsstaat, vorher im Asylbereich getestet.
September 18, 2025 at 3:34 PM
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Man könnte wie in Italien die Beweislastumkehr für die Herkunft von Kapital einführen.
Hätte auch den Vorteil, damit ein Vermögensregister der Superreichen erstellen & unbürokratisch eine Vermögenssteuer darauf aufzubauen zu können.
Hätte auch den Vorteil, damit ein Vermögensregister der Superreichen erstellen & unbürokratisch eine Vermögenssteuer darauf aufzubauen zu können.
December 17, 2024 at 7:15 AM
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Tja. Anders als in "normaler" Rechtsprechung gilt im Doping Beweislastumkehr
Andersrum: alle Leistungssportler sind iwie gedopt und
Wo fängt es an/wo hörts auf?
Andersrum: alle Leistungssportler sind iwie gedopt und
Wo fängt es an/wo hörts auf?
February 15, 2025 at 10:50 AM
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Also ich halte das „nur ja heißt ja“-Prinzip für eine schlechte Lösung. Am Ende wird es ja doch wieder auf widersprechende Aussagen hinauslaufen. Oder es gibt eine Beweislastumkehr, was dazu führen muss, dass jeder GV mit einer Videodoku beginnt. Der Tod jeder Romantik und Spontanität.
September 29, 2025 at 5:45 PM
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Falls das nicht technisch gelöst werden kann, schlage ich eine automatische Beweislastumkehr vor, wenn Kameras aus waren.
May 22, 2025 at 11:46 AM
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#Bürgergeld: Nun auch "Beweislastumkehr" - es wäre viel gewonnen, wenn die PolitikerInnen die Gesetze, die sie rechtspopulistisch verschärfen wollen, kennen würden... Bei dem Gehalt sicher zumutbar.
August 5, 2024 at 6:38 PM
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Dann bist Du (vielleicht) in der glücklichen Situation, dass Dich ein solches Verfahren noch nicht ereilt hat. Gerade in der Anästhesie hängen wir jedoch IMMER mit am Fliegenfänger. Und im Rahmen der Beweislastumkehr sind nicht nur die operativen Partner dran...
June 24, 2025 at 6:51 PM
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3/5 „Wachstum durch Innovation“ heißt im Klartext: Löhne und Rechte runter, Natur verpfänden. Beweislastumkehr: Schutz gilt nur noch auf Antrag, Profit von Amts wegen. Das ist kodifizierte Entsicherung. Absenkung der Standards wird zur Strategie – Brandstiftung als Standortpolitik, nett etikettiert.
October 6, 2025 at 11:56 AM
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... wollte ohnehin die Beweislastumkehr einführen.
September 9, 2025 at 6:59 AM
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Ohne ELGA kann der GDA behaupten, er wurde von der Patientin / dem Patienten nicht informiert und daher ist er nicht haftbar, außer P kann nachweisen, dass der GDA die Befunde kannte (Beweislastumkehr).
November 3, 2024 at 9:03 AM
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