Noch wird gesprochen und nach Möglichkeiten gesucht, ein passables Ergebnis zu erzielen. Die Gelegenheit, halbwegs stabile Mehrheiten zu schmieden, ist jedoch verflogen. Misstrauen herrscht. Der Haushaltsprozess kann jederzeit entgleisen.
Noch wird gesprochen und nach Möglichkeiten gesucht, ein passables Ergebnis zu erzielen. Die Gelegenheit, halbwegs stabile Mehrheiten zu schmieden, ist jedoch verflogen. Misstrauen herrscht. Der Haushaltsprozess kann jederzeit entgleisen.
Ich muss mal nachschauen, was das Nulljahr bei Sozialleistungen und kalter Progression an Kosten einspart, aber es dürfte beträchtlich sein.
Sehr heikler Moment.
Ich muss mal nachschauen, was das Nulljahr bei Sozialleistungen und kalter Progression an Kosten einspart, aber es dürfte beträchtlich sein.
Sehr heikler Moment.
"Der Macronismus ist tot, aber die Demokratie muss leben"
Er verlangt inhaltlich anspruchsvolle Gespräche.
Knackpunkt Reichensteuer und Nulljahr bei Sozialleistungen, kalter Progression.
Ein "jein".
"Der Macronismus ist tot, aber die Demokratie muss leben"
Er verlangt inhaltlich anspruchsvolle Gespräche.
Knackpunkt Reichensteuer und Nulljahr bei Sozialleistungen, kalter Progression.
Ein "jein".
Sehr erwartbar.
LFI stellt 71 Abgeordnete, und ist damit knapp vor der PS (69 Abgeordnete) die stärkste linke Fraktion.
Sehr erwartbar.
LFI stellt 71 Abgeordnete, und ist damit knapp vor der PS (69 Abgeordnete) die stärkste linke Fraktion.
Danach die entscheidende Rede der PS: wie wird sich Fraktionsvorsitzender Vallaud positionieren, der skeptischer als Parteichef Faure bezüglich einer Tolerierung des Haushalts ist?
Danach die entscheidende Rede der PS: wie wird sich Fraktionsvorsitzender Vallaud positionieren, der skeptischer als Parteichef Faure bezüglich einer Tolerierung des Haushalts ist?
Unterstützung von EPR, MoDem und LR. Zumindest nominell und seitens der Fraktionsführungen.
Von Horizons kommt die größte Distanz, gegen Aussetzen der Rentenreform. Eine kolossale Hürde.
Unterstützung von EPR, MoDem und LR. Zumindest nominell und seitens der Fraktionsführungen.
Von Horizons kommt die größte Distanz, gegen Aussetzen der Rentenreform. Eine kolossale Hürde.
Aussetzen der Rentenreform: wohl unabdingbar, da so viele in der Nationalversammlung dagegen sind, obwohl seine Fraktion das kritisch sieht.
EPR hat 92 Abgeordnete.
Aussetzen der Rentenreform: wohl unabdingbar, da so viele in der Nationalversammlung dagegen sind, obwohl seine Fraktion das kritisch sieht.
EPR hat 92 Abgeordnete.
Lecornu hört mit ernstem, versteinertem Gesicht zu. Wirkt entsetzt über den Ton der Rede.
Lecornu hört mit ernstem, versteinertem Gesicht zu. Wirkt entsetzt über den Ton der Rede.
Fordert Rücktritt des Präsidenten und Jordan Bardella als Premierminister.
Fordert Rücktritt des Präsidenten und Jordan Bardella als Premierminister.
Wird wenig überraschend der Regierung das Misstrauen aussprechen.
Wird wenig überraschend der Regierung das Misstrauen aussprechen.
Sehr heterogene Gruppe, tendenziell konstruktiv.
22 Abgeordnete, die entscheidend sein könnten.
Sehr heterogene Gruppe, tendenziell konstruktiv.
22 Abgeordnete, die entscheidend sein könnten.
Ohne Aussetzen der Rentenreform (was Horizons offensichtlich strikt ablehnt) wird die PS nicht zustimmen.
Ohne Aussetzen der Rentenreform (was Horizons offensichtlich strikt ablehnt) wird die PS nicht zustimmen.
Rentenreform aussetzen: gefährlich. Unklare Formulierung, aber es scheint ein "nein" beim Aussetzen zu sein. Wenn es dabei bleibt, wird der Kurs von Premier Lecornu aus den eigenen Reihen torpediert.
Rentenreform aussetzen: gefährlich. Unklare Formulierung, aber es scheint ein "nein" beim Aussetzen zu sein. Wenn es dabei bleibt, wird der Kurs von Premier Lecornu aus den eigenen Reihen torpediert.
Keilt gegen Oppositionen, finanzielle Unverantwortlichkeit.
Will Stabilität, aber nicht um jeden Preis. Anklagender Ton.
Keilt gegen Oppositionen, finanzielle Unverantwortlichkeit.
Will Stabilität, aber nicht um jeden Preis. Anklagender Ton.
Betont starke Verantwortung, einen regulären Haushalt zu verabschieden (Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaft, Planbarkeit auch für Bürger:innen, nicht von Finanzmärkten abhängig werden).
Betont starke Verantwortung, einen regulären Haushalt zu verabschieden (Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaft, Planbarkeit auch für Bürger:innen, nicht von Finanzmärkten abhängig werden).
Redereihenfolge:
2 Fraktionen des präsidentiellen Lagers, die zuletzt gewackelt haben: Horizons und Modem.
Dann die relativ unabhängige Fraktion LIOT, die auch entscheidende Stimmen für den Haushalt beisteuern könnte.
Redereihenfolge:
2 Fraktionen des präsidentiellen Lagers, die zuletzt gewackelt haben: Horizons und Modem.
Dann die relativ unabhängige Fraktion LIOT, die auch entscheidende Stimmen für den Haushalt beisteuern könnte.