Mehr Überwachung schützt nicht. Sie gefährdet unsere Grundrechte.

Wir fordern: Kein Ausbau ohne Konsequenzen aus dem Neukölln-Komplex. Stoppt die ASOG-Novelle jetzt!
#Neukölln-Komplex #ASOG

Zivilgesellschaftliche Beobachter*innen des Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex

Statt echte Aufklärung rechter Gewalt und die nötige Kontrolle der Polizei zu stärken, werden Überwachung und Eingriffe in Grundrechte ausgeweitet. Dabei zeigte der PUA: Das Problem lag nie an zu wenig Technik oder Personal, sondern an fehlendem Aufklärungswillen und Ermittlungsfehlern.