Warum sollte die folgende Frage nicht vom gewählten Parlament gesetzlich geregelt werden:

- Spielfime aus Nicht-EU-Herkunft. Dürfen für diese ORF-Abgaben verwendet werden und falls nein, wie sollte dies (Werbeunterbrechungen?) finanziert werden?

Nein. Gesundheitspersonal wird von Staatsschulden bezahlt. Wenn ein Krankenhaus zusperrt, zahlst gleich viel Steuern, das HaushaltsDefizit wird kleiner.
Anders hingegen bei der ORF Abgabe. Diese ist zusätzlich zu Steuern zu zahlen.
Anm: Kannst für ORF sein und das Argument trotzdem schlecht finden.

Im Artikel fand ich keinen Hinweis auf §20/3 ABGB. Gab es einen Grund, warum dies nicht versucht wurde?

Ja. Schau aber nur alle paar Monate rein :-)