Hot off the press im neuen Heft des »Staat«: meine verfassungsrechtliche Einordnung der Institution des politischen Beamten. Beamtenrechtliche Literatur und bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung können dem politischen Beamten wenig abgewinnen; ich versuche mich an einer Antikritik.
September 18, 2025 at 3:14 PM
Hot off the press im neuen Heft des »Staat«: meine verfassungsrechtliche Einordnung der Institution des politischen Beamten. Beamtenrechtliche Literatur und bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung können dem politischen Beamten wenig abgewinnen; ich versuche mich an einer Antikritik.
Ein Plädoyer für mehr Binnenpluralismus in der Geschichtswissenschaft wird schnell fragwürdig, wenn es in der Apologie von Hasselhorn hinter den in der eigenen Zeitung dargelegten Kenntnisstand zurückfällt („Jugendschriften“).
Ein Plädoyer für mehr Binnenpluralismus in der Geschichtswissenschaft wird schnell fragwürdig, wenn es in der Apologie von Hasselhorn hinter den in der eigenen Zeitung dargelegten Kenntnisstand zurückfällt („Jugendschriften“).
Interessant auch: ein Blick ins Gesetz, hier Art. 123 BayVerf. – Die Väter der Bayerischen Verfassung waren offensichtlich klüger als die Regierung Söder.
August 26, 2025 at 7:25 PM
Interessant auch: ein Blick ins Gesetz, hier Art. 123 BayVerf. – Die Väter der Bayerischen Verfassung waren offensichtlich klüger als die Regierung Söder.
Bemerkenswert: das BSW wollte die Einladung Wagenknechts zur heute Abend in der ARD stattfindenden »Wahlarena« gerichtlich durchsetzen mit dem Argument: es sei denkbar, dass Wagenknecht sich von einer »nicht ausgeschlossenen« Koalition von BSW und AfD zur Kanzlerin wählen lassen könnte.
February 17, 2025 at 3:19 PM
Bemerkenswert: das BSW wollte die Einladung Wagenknechts zur heute Abend in der ARD stattfindenden »Wahlarena« gerichtlich durchsetzen mit dem Argument: es sei denkbar, dass Wagenknecht sich von einer »nicht ausgeschlossenen« Koalition von BSW und AfD zur Kanzlerin wählen lassen könnte.
Interessante Weiterentwicklung (?) der Dogmatik zu Verfassungstreue und Parteiprivileg: die passive Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei kann das Votum der mangelnden Verfassungstreue alleine tragen.
February 14, 2025 at 9:24 AM
Interessante Weiterentwicklung (?) der Dogmatik zu Verfassungstreue und Parteiprivileg: die passive Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei kann das Votum der mangelnden Verfassungstreue alleine tragen.