PS: Wir waren ja live auf den Tribüne dabei, und es ist immer wieder äußerst lehrreich zu sehen, wie aggressiv die AfD im Bundestag unterwegs ist. Der Versuch der AfD, sich eine bürgerliche Fassade zu geben, ist jedenfalls heute klar gescheitert.

Zugleich war es ermutigend zu sehen, dass die demokratischen Parteien geschlossen und sachlich für die Bedeutung einer starken Zivilgesellschaft eingetreten sind. Dieses klare Bekenntnis ist ein wichtiges Signal – für uns und für alle, die sich in Deutschland für Demokratie engagieren. Danke!

Das ist die zentrale Frage, ob das nur die private Verantwortung der Bürger*innen ist oder ob es nicht auch staatliche Verpflichtung aus dem Kerngedanken des Grundgesetzes und der Verantwortung gegenüber dem Nationalsozialismus gibt?!

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Wir lassen uns nicht einschüchtern.
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#Demokratie #AfD #Bundestag #Popcornpolitik

Die AfD reagiert mit Hetze & Einschüchterung: Hassmails und Morddrohungen gegen OB Jutta Steinruck – sie braucht nun Polizeischutz. Studien belegen: Gewaltbefürwortung ist im AfD-Umfeld kein Randphänomen, sondern strukturell. Fast jede*r Vierte bejaht Gewalt gegen Gegner.

Dass das funktioniert, zeigt Ludwigshafen: AfD-Politiker Joachim Paul wurde von der OB-Wahl ausgeschlossen. Verwaltungen & Gerichte haben die Mittel, um verfassungsfeindliche Kandidaten auszubremsen. Demokratie schützt sich, wenn Institutionen handeln!