Ja, war großartiger Satiremoment.

Noch was Absurdes: Die nun vorgesehene "Überprüfungsklausel" bedeutet, dass wir uns im April26 noch mal damit auseinandersetzen dürfen, noch BEVOR es zur eigentlich Umsetzung kommt. Das ist politisch gewollt & ineffektive Arbeit, die nur ein Ziel hat: das Gesetz zu zerhacken.

Das EP will nicht nur eine Abschwächung, sondern auch gleich eine Aussetzung und Verschiebung für Großkonzerne um ein weiteres Jahr = erst ab Ende 2026. Wir erinnern uns, Dezember 2024 haben wir wegen technischen Problemen die ganze Verordnung schon um ein Jahr nach hinten geschoben.

Die EPP hat, gestützt durch Rechtsextreme, im EP die Interessen der Agrarindustrie- und Sägewerkslobby geschützt, statt den globalen Waldschutz und Planungssicherheit für Unternehmen zu gewährleisten. Das ÖVP-Motto ist: Verschieben, verwässern, verunmöglichen.

Ja, weil bei so langen
Abstimmungen im Plenum kann man sich schon schnell mal irren. Es ist aber mehr eine formale Sache, weil es nichts am Ergebnis ändert.

#EU Parlamentarier wurden gefragt: 'Sollen EU-Zahlungen an #Ungarn eingefroren werden?' Alle #ÖVP und #FPÖ Abgeordneten haben mit NEIN! abgestimmt.
#Orban

Unsere Petition dazu haben über 6.000 Menschen in wenigen Tagen unterschrieben.

Hier könnt auch ihr die Petition unterstützen: nurjaheisstja.jetzt

Until now, the gay marriage situation in the European Union has been the same as in the United before 2015: some states have it, some states don't.

While in the US the divide was North-South, in the EU the divide was West-East.
davekeating.substack.com/p/a-rainbow-...

Und shout-out an mein Team, dass einfach mal nebenbei eine Ausstellung geplant und umgesetzt hat, insbesondere @cschweighofer.bsky.social!

Der EUGh soll daher den Vertragstext prüfen und eine rechtliche Einschätzung dazu liefern. Auf dieser Basis können wir auch eine fundierte Entscheidung als EP treffen, denn auch wir müssen dem Vertrag zustimmen am Ende.