Übrigens: Auch die Deutsche Bahn findet das Autofahren normal und wundert sich immer noch, warum Menschen mit ihr fahren. Normal ist Autofahren. Vielleicht auch Fliegen. Denn sie sagt, wer Bahn fährt spart etwas ein; weicht also vom normalen Verhalten ab.

Aber das ist halt - normal. Die Zeige-Person sagt auch: Da vorne ist eine Bushaltestelle, wie der Bus genau fährt weiß ich nicht. Ich habe ein Auto, das reicht.

Was die Zeige-Person nicht beachtet: Der Weg zum Fahrradweg führt über eine Straße ohne Fußweg. Parkplatz-Zufahrt. Da kommt auch mal ein SUV aus der Parklücke geprescht.

Here they sit again: #FürsLebenStehen

Wer aber die Demokratie zusammenhalten will oder gewählter Staatsmann:Staatsperson ist, darf so eine Sortierung nicht vornehmen. Die Bundesregierung ist die Regierung aller Menschen, auch der Bürgergeld-Bezieherin oder des Asylbewerbers, nicht nur der CDU-Klientel.

Ein Parteipolitiker wie #Linnemann darf sich natürlich auf bestimmte Gruppen fokussieren: seine Wähler:innen oder die Zielgruppe der nächsten Wahlwerbung. Aber dann sollte er das auch sagen: Unsere Wähler:innen. Oder: Die Menschen, die uns wählen sollen.

Aber verstehen das diese Menschen, die von "den Menschen" reden?

In den vergangenen Wochen hat das Bundesverfassungsgericht klarstellen müssen, dass Asylbewerber:innen Menschen sind: Dass für sie Grundrechte wie Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung oder das Verbot, ohne Gerichtsentscheidung eingesperrt zu werden, ebenfalls gelten. Eigentlich selbstverständlich.

Deutlich wird: Der CDU-Politiker meint mit #DieMenschen keineswegs alle. Er meint offenbar nicht die Personen, die Bürgergeld beziehen oder darauf angewiesen sind.

... der CDU-Generalsekretär Carsten #Linnemann gestern im Interview mit dem Deutschlandfunk. Thema: Der Umbau der "#Grundsicherung", noch Bürgergeld, einstmals Sozialhilfe.

6.600 Euro ist wirklich sehr viel - das gleiche für 1.000 Euro: An die Partei netto 500, an den gemeinnützigen Verein netto 700.

Und die Partei bekommt obendrauf noch Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Die AfD übrigens auch.

Zum Vergleich: Wenn ich einen Grenzsteuersatz von 30 Prozent habe und 6.600 Euro spende, kostet mich die Parteispende netto nach Steuern dann 3.960,00 Euro; die gleiche Spende an einen gemeinnützigen Verein 4.620 Euro; an einen nicht gemeinnützigen Demokratie-Verein - immer noch 6.600.

Bisher erhalten Verheiratete eine #Parteispende bis 1.650 Euro zur Hälfte komplett erstattet. Weitere 1.650 Euro mindern das zu versteuernde Einkommen wie eine gemeinnützige Spende. Künftig soll das also bis 3.300 Euro und nochmal 3.300 Euro gelten.

Dafür wird das Spenden an Parteien attraktiver: Mit dem "Steueränderungsgesetz 2025" wird der Höchstbetrag verdoppelt für die steuerliche Absetzbarkeit von #Parteispenden. (In der Höhe ist die Spende sowieso unbegrenzt, der Steuervorteil Großspender:innen offenbar egal). Das bedeutet:

Vereine, die sich diesen Anliegen verschreiben, verzichten daher lieber auf die #Gemeinnützigkeit. Und deren Spender:innen verzichten auf die Steuervorteile beim Spenden.

Weiterhin ist die Grenze für so genannte politische Tätigkeiten gemeinnütziger Vereine unklar. Und vor allem fehlt ein eindeutiger Zweck des Engagements für #Menschenrechte, #Rechtsstaatlichkeit und #Demokratie.

Leider teile ich die Hoffnung nicht mehr, dass der #CivicusMontior Weckruf in Deutschland & Europa ist; nach dem ersten Abstieg Deutschlands vor zwei Jahren, nach wiederholten Rügen der EU im Rechtsstaatlichkeitsbericht für das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht. Ohne jede Reaktion der Bundesregierung.

Auch Freitag. Auch Biegenstraße. Quasi Rahmenprogramm #Klimaschutz