Das ist kein eher nein. Es wäre nicht sehr rechtsstaatlich, als RAK über den Ausgang von Disziplinarverfahren zu spekulieren. Es wird sich schon herausstellen, wie gründlich die manuelle Nachkontrolle hier war.
November 11, 2025 at 9:22 AM
Das ist kein eher nein. Es wäre nicht sehr rechtsstaatlich, als RAK über den Ausgang von Disziplinarverfahren zu spekulieren. Es wird sich schon herausstellen, wie gründlich die manuelle Nachkontrolle hier war.
Naja wieso sollte auch der Bundespolizeidirektor einer Mitarbeiterin der Parlamentsdirektion irgendwas anschaffen können? #Gewaltenteilung
November 9, 2025 at 10:00 AM
Naja wieso sollte auch der Bundespolizeidirektor einer Mitarbeiterin der Parlamentsdirektion irgendwas anschaffen können? #Gewaltenteilung
Wird das überhaupt behauptet, dass er immer ordnungsgemäß für Geld oder als Geschenk den Besitzer gewechselt hat? 💎 Die Diamantenmine war nicht im Schönbrunner Berg. Was hat sich da in Indien 🇮🇳 abgespielt, was in der Toskana? 🇮🇹🍇
November 9, 2025 at 9:50 AM
Wird das überhaupt behauptet, dass er immer ordnungsgemäß für Geld oder als Geschenk den Besitzer gewechselt hat? 💎 Die Diamantenmine war nicht im Schönbrunner Berg. Was hat sich da in Indien 🇮🇳 abgespielt, was in der Toskana? 🇮🇹🍇
Wäre sehr sinnvoll
November 9, 2025 at 9:44 AM
Wäre sehr sinnvoll
Doch, die Staatsregierung sah das so. Präteritum & Begründung mit dem öffentlichen Charakter dieses Vermögens.
November 8, 2025 at 3:59 PM
Doch, die Staatsregierung sah das so. Präteritum & Begründung mit dem öffentlichen Charakter dieses Vermögens.
Aber ich glaube auch gar nicht, dass das das HabsburgerG hilft. Wenn, dann geht es weniger um den von § 5 gemeinten Zeitpunkt, (da schaut es schlecht für uns aus, gemeint ist eher 3.4.19 und nicht 11.11.18) sondern wo das "sowie" die Klammer setzt also weltweit bei gebundenen Vermögen
November 8, 2025 at 9:20 AM
Aber ich glaube auch gar nicht, dass das das HabsburgerG hilft. Wenn, dann geht es weniger um den von § 5 gemeinten Zeitpunkt, (da schaut es schlecht für uns aus, gemeint ist eher 3.4.19 und nicht 11.11.18) sondern wo das "sowie" die Klammer setzt also weltweit bei gebundenen Vermögen
Nach dieser Logik anerkennt das HabsburgerG auch noch bis 02.04.1919 "Herrscherrechte" denn diese werden im § 1 aufgehoben. 1/2
November 8, 2025 at 9:20 AM
Nach dieser Logik anerkennt das HabsburgerG auch noch bis 02.04.1919 "Herrscherrechte" denn diese werden im § 1 aufgehoben. 1/2
Ja, ein wunderschöner Zettel. Im HGM kann man eine Kopie davon besichtigen.
November 8, 2025 at 8:41 AM
Ja, ein wunderschöner Zettel. Im HGM kann man eine Kopie davon besichtigen.
Punkt 8 stimmt nicht. Die Geschichte mit Oberstkämmerer Berchtold steht zwar auf Wikipedia, allerdings hat Karl Habsburg im ORF Interview bestätigt, dass der Stein nicht in den letzten Tagen der Monarchie in die Schweiz kam, sondern in den ersten Monaten der Republik.
November 8, 2025 at 8:17 AM
Punkt 8 stimmt nicht. Die Geschichte mit Oberstkämmerer Berchtold steht zwar auf Wikipedia, allerdings hat Karl Habsburg im ORF Interview bestätigt, dass der Stein nicht in den letzten Tagen der Monarchie in die Schweiz kam, sondern in den ersten Monaten der Republik.
➡️ Der springende Punkt ist das republikanische Verständnis der Republiksgründung.
Interessant auch, dass Staatsvertrag von St. Germain in Art 195 iVm Anl I die Privatjuwelen der Kurprinzessin von Medici als „Besitz“ Österreichs definiert, der allenfalls der Provinz Toskana zu restituieren sei.
Interessant auch, dass Staatsvertrag von St. Germain in Art 195 iVm Anl I die Privatjuwelen der Kurprinzessin von Medici als „Besitz“ Österreichs definiert, der allenfalls der Provinz Toskana zu restituieren sei.
November 8, 2025 at 8:10 AM
➡️ Der springende Punkt ist das republikanische Verständnis der Republiksgründung.
Interessant auch, dass Staatsvertrag von St. Germain in Art 195 iVm Anl I die Privatjuwelen der Kurprinzessin von Medici als „Besitz“ Österreichs definiert, der allenfalls der Provinz Toskana zu restituieren sei.
Interessant auch, dass Staatsvertrag von St. Germain in Art 195 iVm Anl I die Privatjuwelen der Kurprinzessin von Medici als „Besitz“ Österreichs definiert, der allenfalls der Provinz Toskana zu restituieren sei.
Es ist also verkürzt, die Eigentümerschaft mit dem räumlichen Geltungsbereich des HabsburgerG bezüglich hofärischen Vermögen (nur für am 03.04.1919 im Inland liegende Sachen) vs. gebundenem Vermögen vs Privatvermögen zu lösen. 4/5
November 8, 2025 at 8:10 AM
Es ist also verkürzt, die Eigentümerschaft mit dem räumlichen Geltungsbereich des HabsburgerG bezüglich hofärischen Vermögen (nur für am 03.04.1919 im Inland liegende Sachen) vs. gebundenem Vermögen vs Privatvermögen zu lösen. 4/5
➡️ Das HabsburgerG vom 03.04.1919 war teilweise gerade auch Reaktion auf die öffentliche Aufregung darüber, weitere Wegnahmen sollten verhindert werden. 3/5
November 8, 2025 at 8:10 AM
➡️ Das HabsburgerG vom 03.04.1919 war teilweise gerade auch Reaktion auf die öffentliche Aufregung darüber, weitere Wegnahmen sollten verhindert werden. 3/5
➡️ Am 12.11.1918 wurde Österreich zur Republik erklärt.
➡️ Am 23.03.1919 folgte die „Verschleppung“ des Florentiners 💎 & sonstigen Schmucks aus dem Gebiet der Republik in die Schweiz 🇨🇭 – laut Karl Habsburg im braunen Koffer 💼 seiner Großmutter Zita. 2/5
➡️ Am 23.03.1919 folgte die „Verschleppung“ des Florentiners 💎 & sonstigen Schmucks aus dem Gebiet der Republik in die Schweiz 🇨🇭 – laut Karl Habsburg im braunen Koffer 💼 seiner Großmutter Zita. 2/5
November 8, 2025 at 8:10 AM
➡️ Am 12.11.1918 wurde Österreich zur Republik erklärt.
➡️ Am 23.03.1919 folgte die „Verschleppung“ des Florentiners 💎 & sonstigen Schmucks aus dem Gebiet der Republik in die Schweiz 🇨🇭 – laut Karl Habsburg im braunen Koffer 💼 seiner Großmutter Zita. 2/5
➡️ Am 23.03.1919 folgte die „Verschleppung“ des Florentiners 💎 & sonstigen Schmucks aus dem Gebiet der Republik in die Schweiz 🇨🇭 – laut Karl Habsburg im braunen Koffer 💼 seiner Großmutter Zita. 2/5
Auf individueller Ebende: Dann können Vermögende es aber so oder so nicht richtig machen? Davon abgesehen werden mit der Aktion und dem Beitrag ja gerade Verteilungsfragen angesprochen
November 4, 2025 at 7:48 PM
Auf individueller Ebende: Dann können Vermögende es aber so oder so nicht richtig machen? Davon abgesehen werden mit der Aktion und dem Beitrag ja gerade Verteilungsfragen angesprochen
Die bestehenden Rechte von Opfern und Privatbeteiligten widersprechen auch nicht Art 90 Abs 2 B-VG. Was soll das grundsätzliche Problem sein, wenn Privatbeteiligte die gleichen Rechtsmittelbefugnise wie die Staatsanwaltschaft bekommen?
November 2, 2025 at 10:05 AM
Die bestehenden Rechte von Opfern und Privatbeteiligten widersprechen auch nicht Art 90 Abs 2 B-VG. Was soll das grundsätzliche Problem sein, wenn Privatbeteiligte die gleichen Rechtsmittelbefugnise wie die Staatsanwaltschaft bekommen?
Gesetzesänderungen sind das Gegenteil von "im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung".
November 2, 2025 at 9:32 AM
Gesetzesänderungen sind das Gegenteil von "im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung".
In der ECG-Liste der RTR eingetragen? Dann gibt es gute Chancen für Abmahnung
October 31, 2025 at 7:47 AM
In der ECG-Liste der RTR eingetragen? Dann gibt es gute Chancen für Abmahnung
Die bürokratischen Hauptprobleme, zB Föderalismus bei den Spitälern, Föderalismus im Bildungsbereich, ausufernde EU-Vorgaben zB im Vergaberecht kann ein Staatssekretär im Alleingang aber kaum verändern.
October 28, 2025 at 7:07 AM
Die bürokratischen Hauptprobleme, zB Föderalismus bei den Spitälern, Föderalismus im Bildungsbereich, ausufernde EU-Vorgaben zB im Vergaberecht kann ein Staatssekretär im Alleingang aber kaum verändern.
Die Einstellung gegen L.H. dessen Foto hier veröffentlicht wurde (ein bekanntes Mobbingopfer) ist nachvollziehbar. Aber dass auch nicht nach den eigentlichen Tätern ermittelt wird ist problematisch.
October 24, 2025 at 12:11 PM
Die Einstellung gegen L.H. dessen Foto hier veröffentlicht wurde (ein bekanntes Mobbingopfer) ist nachvollziehbar. Aber dass auch nicht nach den eigentlichen Tätern ermittelt wird ist problematisch.
Ja genau, ca ein Jahr nachdem meine Mandantin Fredi Ferková die Kampagne zum Dickpic-Paragraphen gestartet hat.
Ich beziehe mich auf die rechten Fotos und das Thema mit dem neuen Gesetz. Warum die Staatsanwaltschaft im linken Text keine gefährlichen Drohungen erkennen kann, wüsste ich auch gerne.
Ich beziehe mich auf die rechten Fotos und das Thema mit dem neuen Gesetz. Warum die Staatsanwaltschaft im linken Text keine gefährlichen Drohungen erkennen kann, wüsste ich auch gerne.
October 24, 2025 at 6:02 AM
Ja genau, ca ein Jahr nachdem meine Mandantin Fredi Ferková die Kampagne zum Dickpic-Paragraphen gestartet hat.
Ich beziehe mich auf die rechten Fotos und das Thema mit dem neuen Gesetz. Warum die Staatsanwaltschaft im linken Text keine gefährlichen Drohungen erkennen kann, wüsste ich auch gerne.
Ich beziehe mich auf die rechten Fotos und das Thema mit dem neuen Gesetz. Warum die Staatsanwaltschaft im linken Text keine gefährlichen Drohungen erkennen kann, wüsste ich auch gerne.
Grundsätzlich gibt es das Instrument des Fortführungsantrages, das aber nur in seltenen Fällen aussichtsreich ist. Neue Vorfälle mit dem selben Täter können neu angezeigt werden. Macht aber nur bei Dickpics Sinn, die nach Inkrafttreten des Verbotes am 1.9.25 verschickt wurden.
October 24, 2025 at 5:31 AM
Grundsätzlich gibt es das Instrument des Fortführungsantrages, das aber nur in seltenen Fällen aussichtsreich ist. Neue Vorfälle mit dem selben Täter können neu angezeigt werden. Macht aber nur bei Dickpics Sinn, die nach Inkrafttreten des Verbotes am 1.9.25 verschickt wurden.