Welchen Sinn hat der Pilnacek-U-Ausschuss, wie blicken die Parteien auf die Ermittlungen, welche Akzente werden sie setzen und worauf den Fokus legen? @sandraschieder.bsky.social und @fabianschmid.bsky.social haben nachgefragt.

Auch interessant an der „Verantwortungsübernahme“ des ÖVP-Klubchefs in einem Prozess wg. Anstiftung zum Amtsmissbrauch (+ Zahlung eines Bußgelds von € 44.000): Bisher gibt es aus der ÖVP kein Wort der Entschuldigung.
Weder an die damals benachteiligte Bewerberin, noch an die Öffentlichkeit.

Parteiübergreifend gibt es immer mehr (Ex)Politiker, die es einsehen: wer sichere Pensionen will, muss auch beim Antrittsalter ansetzen.

Ex Kanzler Christian Kern plädiert angesichts der prekären Lage des Landes für eine maßvolle Erhöhung des Pensions-Antrittsalters. Dass die Zahl der Arbeitsstunden langfristig stagniere, sei ein weiteres Problem. „Mit den Mindestrentner wirst du nicht das Budget sanieren können“

Was die EFTA kann sollte auch die EU hinkriegen.
Was für die Schweiz gut ist, sollte auch für die EU passen.
Österreich sollte seinen Widerstand gegen das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten aufgeben und sich für eine schnelle Ratifizierung einsetzen.

www.srf.ch/news/schweiz...

Bauen statt bremsen: Experten machen Vorschläge für Zehntausende neuer Wohnungen in den Städten durch Verdichtung mittels eines Ausnützungsbonus. Der Vorteil für die öffentliche Hand? Es ist kostenfrei.

www.nzz.ch/wirtschaft/b...

Zur Klarstellung: Es kommt kein „Mietendeckel“ für alle Mieten. Was wir verhandelt haben, ist eine Absicherung von Wertsicherungsklauseln (ua über eine Generalregelung im ABGB). Das ist essenziell für die Bauwirtschaft. Und wenn wir langfristig günstige Mieten wollen, muss Bauen attraktiv sein.

Wir Liberale unterstützten das Freihandelsabkommen seit jeher – umso erfreulicher, dass nun auch Kräfte in der ÖVP endlich aufwachen. #Mercosur
www.ots.at/presseaussen...

Melde mich mit einem Kommentar. Nicht wir haben Populisten groß gemacht, sondern die beiden alten Parteien ÖVP und SPÖ, die in einem desaströsen Zustand sind. Österreich muss #backontrack Ob Populisten wie Kickl und seine Rabauken FPÖ das schaffen wollen und können, ist fraglich.

Nachdem es da offenbar Unklarheit gibt, so sah der NEOS Vorschlag für Pensionen aus:

- Das faktische Antrittsalter auf 64 heben, dafür müssen gesetzliche Möglichkeiten zur Frühpension und Korridor angepasst werden
- Sollte dies bis 2030 nicht erfolgreich sein, sollte das gesetzliche Antrittsalter …

Das Gespräch von @bmeinl.bsky.social in #Zib zeigt schon auf, dass da ein anderer Zugang zur Politik herrscht. Zeitgemäß. Frei von Bünden und Teilorganisationen. Ich bin mir nur nicht sicher, ob das die Mehrheit will und versteht. Österreich ist ein konservatives Land …

Und was wäre denn das Resultat einer Regierung ohne echten Reformen, die mit neuen Steuern zusieht wie die Wirtschaft und der Standort weiter bergab gehen?

So wie ich das sehe, mittelfristig eine noch stärkere FPÖ und noch größere, ungelöste Krisen im Land.

Richtig, dass NEOS da nicht mitmacht.

Es war der Wunsch von ÖVP/SPÖ mit NEOS zu verhandeln. Von Beginn war klar: Wir tun dies nicht, um Altbekanntem eine größere Mehrheit zu geben, sondern um Reformen über den nächsten Wahltag hinaus zu liefern. Dass wir uns daran halten, sollte nicht überraschen www.instagram.com/share/reel/_...

Der Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ war die logische Konsequenz unserer Wahlkampfversprechen:

- es gab keine Perspektive auf Reformen im Föderalismus
- kein Sparen bei sich selbst wie zB der Parteiförderung
- keine Perspektive auf Entlastung
- nur Rufe nach neuen Steuern.