Juristisches Ausputzkommando
@saefken.bsky.social
Hannover, Germany
Was mit Paragrafen und Paracetamol
Was mit Paragrafen und Paracetamol
Das ist leider wahr.
November 10, 2025 at 7:14 PM
Das ist leider wahr.
Es gibt halt, leider, auch so richtig bornierte Juristen.
November 10, 2025 at 2:45 PM
Es gibt halt, leider, auch so richtig bornierte Juristen.
Natürlich nicht. Das ist nur ein Schlagwort für die dümmsten Wähler.
November 10, 2025 at 11:20 AM
Natürlich nicht. Das ist nur ein Schlagwort für die dümmsten Wähler.
Ich schon. Wenn die AfD jemals an die Macht kommen sollte, wird sie weitaus gefährlicher sein als die Taliban.
November 10, 2025 at 11:19 AM
Ich schon. Wenn die AfD jemals an die Macht kommen sollte, wird sie weitaus gefährlicher sein als die Taliban.
Und was führt Drygala wieder ein? Den Nationalsozialismus?
November 9, 2025 at 10:55 AM
Und was führt Drygala wieder ein? Den Nationalsozialismus?
Und wieder einer aus dem kaputtesten deutschen Bundesland.
November 9, 2025 at 10:54 AM
Und wieder einer aus dem kaputtesten deutschen Bundesland.
Nach der jüngsten Rechtsprechung des EuGH dazu kann man über den Anonymisierungsbegriff trefflich streiten. Allerdings dürfte die Fehlannahme oben darin bestehen, dass man davon ausgeht, dass die Namen der Betroffenen veröffentlicht werden. Und das ist in Deutschland nicht der Fall.
November 9, 2025 at 8:08 AM
Nach der jüngsten Rechtsprechung des EuGH dazu kann man über den Anonymisierungsbegriff trefflich streiten. Allerdings dürfte die Fehlannahme oben darin bestehen, dass man davon ausgeht, dass die Namen der Betroffenen veröffentlicht werden. Und das ist in Deutschland nicht der Fall.
Weil Steuerrecht?
November 8, 2025 at 9:51 PM
Weil Steuerrecht?
Die Urteile werden nur anonymisiert veröffentlicht.
November 8, 2025 at 9:31 PM
Die Urteile werden nur anonymisiert veröffentlicht.
Da mich die Dame geblockt hat: Was habe ich verpasst?
November 8, 2025 at 9:17 PM
Da mich die Dame geblockt hat: Was habe ich verpasst?
Ich habe zuerst gelesen "Meine Tochter hat gerade geraucht." Hätte also schlimmer kommen können. Trotzdem ganz viele Herzis! 🫂
November 8, 2025 at 9:13 PM
Ich habe zuerst gelesen "Meine Tochter hat gerade geraucht." Hätte also schlimmer kommen können. Trotzdem ganz viele Herzis! 🫂
Was wollen die eigentlich in der EU? Raus mit denen, die die Werte von Demokratie und Rechtsstaat nicht teilen!
November 8, 2025 at 8:54 PM
Was wollen die eigentlich in der EU? Raus mit denen, die die Werte von Demokratie und Rechtsstaat nicht teilen!
Es wäre schön, wenn in Moskau beizeiten mal das Licht ausgehen würde. Kreml und Umgebung genügt schon.
November 8, 2025 at 7:57 PM
Es wäre schön, wenn in Moskau beizeiten mal das Licht ausgehen würde. Kreml und Umgebung genügt schon.
Mir ist das zu unreflektiert. Es gibt keinen Grund, den Feinden des demokratischen Rechtsstaats Zugang zu den rechtsberatenden Berufen zu gewähren. Das ist allerdings ein Nebenkriegsschauplatz. Entscheidend wird sein, ob wir es schaffen, die AfD zu verbieten - oder als Staat erneut zu scheitern.
November 8, 2025 at 7:55 PM
Mir ist das zu unreflektiert. Es gibt keinen Grund, den Feinden des demokratischen Rechtsstaats Zugang zu den rechtsberatenden Berufen zu gewähren. Das ist allerdings ein Nebenkriegsschauplatz. Entscheidend wird sein, ob wir es schaffen, die AfD zu verbieten - oder als Staat erneut zu scheitern.
Verfassungsfeinde sollten weder Richter noch Staatsanwälte noch Rechtsanwälte sein dürfen. Das ist schlicht eine Konsequenz aus der berechtigten Forderung, dass sich Auschwitz nicht wiederholen darf. Wir wissen doch aus historischer Erfahrung, wozu diese Leute fähig sind.
November 8, 2025 at 4:02 PM
Verfassungsfeinde sollten weder Richter noch Staatsanwälte noch Rechtsanwälte sein dürfen. Das ist schlicht eine Konsequenz aus der berechtigten Forderung, dass sich Auschwitz nicht wiederholen darf. Wir wissen doch aus historischer Erfahrung, wozu diese Leute fähig sind.
Im klinischen Bereich gibt es zwischen Kassen und Krankenhäusern strukturierte Falldialoge. Etwas ähnliches ist wohl auch mit Niedergelassenen möglich. Dabei geht es aber eigentlich um die Kostenfrage, nicht um die Behandlungssteuerung.
November 8, 2025 at 11:20 AM
Im klinischen Bereich gibt es zwischen Kassen und Krankenhäusern strukturierte Falldialoge. Etwas ähnliches ist wohl auch mit Niedergelassenen möglich. Dabei geht es aber eigentlich um die Kostenfrage, nicht um die Behandlungssteuerung.
Das geht nur mit einer expliziten Rechtsgrundlage, hat aber enormes Stigmatisierungspotential. Deshalb lässt die Politik die Finger davon. Damit gewinnt man keine Wählerstimmen.
November 8, 2025 at 11:13 AM
Das geht nur mit einer expliziten Rechtsgrundlage, hat aber enormes Stigmatisierungspotential. Deshalb lässt die Politik die Finger davon. Damit gewinnt man keine Wählerstimmen.
Überzeugungsarbeit leisten, Verbände mobilisieren und gute Kontakte zu Abgeordneten und den zuständigen Ministerien pflegen (Gesundheit und Justiz). Und einen langen Atem haben. Das kann 20 Jahre dauern.
November 8, 2025 at 11:11 AM
Überzeugungsarbeit leisten, Verbände mobilisieren und gute Kontakte zu Abgeordneten und den zuständigen Ministerien pflegen (Gesundheit und Justiz). Und einen langen Atem haben. Das kann 20 Jahre dauern.
Andere Ärzte dürfen ohne Rechtsgrundlage keine Daten herausgeben - auch nicht an Nachbehandler. Die Versicherungen haben wegen des Sozialdatenschutzes ein Parallelproblem. Das wäre ein Thema für den Gesetzgeber, hier eine klare Rechtsgrundlage zu schaffen.
November 8, 2025 at 11:06 AM
Andere Ärzte dürfen ohne Rechtsgrundlage keine Daten herausgeben - auch nicht an Nachbehandler. Die Versicherungen haben wegen des Sozialdatenschutzes ein Parallelproblem. Das wäre ein Thema für den Gesetzgeber, hier eine klare Rechtsgrundlage zu schaffen.
Die Datenschutzgrundverordnung ist hier überhaupt nicht der Sitz der Materie. Denn über die würde man mittels Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO (medizinische Diagnostik) problemlos hinwegkommen. Was hier hindert, ist die strafrechtlich abgesicherte Schweigepflicht, also § 203 StGB.
November 8, 2025 at 11:00 AM
Die Datenschutzgrundverordnung ist hier überhaupt nicht der Sitz der Materie. Denn über die würde man mittels Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO (medizinische Diagnostik) problemlos hinwegkommen. Was hier hindert, ist die strafrechtlich abgesicherte Schweigepflicht, also § 203 StGB.
Die Kfz-Steuer ist noch das geringste.
November 8, 2025 at 12:13 AM
Die Kfz-Steuer ist noch das geringste.