Ende des Aufenthaltsrechts für Syrer:innen? Deutschland würde sich ökonomisch königlich ins Knie hacken. #subsidiärerschutz

Heute wird das Bundesamt für #Verfassungsschutz 75 Jahre alt. Happy birthday?

Solange Israel den Gazastreifen besetzt und den Menschen dort ein würdevolles, selbstbestimmtes Leben verwehrt, wird „Frieden“ eine Illusion bleiben. Warum ich bezweifle, dass der Trump-Plan daran mittelfristig etwas ändern wird, habe ich im ARD Presseclub ausführen dürfen.

Auch die Frankfurter Rundschau ist jetzt 80 Jahre alt geworden, antifaschistisch seit Herbst 1945.

Aus diesem Anlass habe ich mit @hanvoi.bsky.social über die Wichtigkeit eines AfD-Verbotsverfahrens gesprochen:

Der #Trump-Plan mit internationaler Militärpräsenz in #Gaza kann nur ein Übergang sein. Die Forderung des Völkerrechts bleibt klar. Darüber habe ich mit der 3sat Kulturzeit gesprochen

Eine Kriegsführung, die sich über völkerrechtliche Tabus hinwegsetzt, schadet langfristig auch den Israelis.
 
Die Hybris von Politikern wie Netanjahu, zu glauben, dass 🇮🇱 jemals sicher sein wird, solange es Nachbarn unterdrückt, schadet.
 
Wenn man solidarisch mit 🇮🇱 ist, dann sollte man das sagen.

Apropos Oktoberfest-Attentat (heute vor 45 Jahren)

Es reicht nicht, wenn Merz bloß neue Genehmigungen für Gaza-Waffen stoppt. Er müsste auch die Auslieferung von bereits genehmigtem Material stoppen.

Deutschland muss aufhören, die Gewalt gegen Palästinenser:innen im Westjordanland mit Rüstungslieferungen zu unterstützen. #nichtnurgaza #phoenixrunde