Rahel Estermann
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Rahel Estermann
@rahelestermann.bsky.social
Co-Geschäftsleiterin & Podcasterin @digitale-gesellschaft.ch
Kantonsrätin & ehemalige Generalsekretärin @gruenech.bsky.social
Fachhochschulrätin HSLU Hochschule Luzern
Dr. & Alumna @uniluzern.bsky.social
https://rahelestermann.ch/
Reposted by Rahel Estermann
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@wozbeck.bsky.social wiederum schaut sich eine bislang weitgehend unbeachtete Kapitulation des Bundesrats an: US-Techkonzerne sollen hierzulande weder besteuert noch reguliert werden.

Mit Einschätzungen von @minlimarti.bsky.social, @rahelestermann.bsky.social, @bglaettli.bsky.social

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Zollabkommen: Der Bundesrat kapituliert vor Big Tech
Die Schweiz erfüllt alle Wünsche von Donald Trump: US-Techkonzerne sollen weder besteuert noch reguliert werden.
www.woz.ch
November 20, 2025 at 9:43 AM
Reposted by Rahel Estermann
2/2 Dies sollte sich in angepassten (bzw. passenderen) Regeln widerspiegeln. Auch stellen sich bei Suchmaschinen noch andere Fragen - beispielsweise die nach dem Recht auf Vergessenwerden. Wäre auch eine Moderation von Inhalten, aber auf ganz andere Weise.
November 2, 2025 at 3:09 PM
Ich bin auch der Meinung, dass wir Suchmaschinen regulieren sollten, da haben wir keine Differenz. Nur ist die Ausgangslage anders: Auf Suchmaschinen bin ich oft ohne Konto (bzw. nicht eingeloggt) unterwegs, entsprechend ist die Ausgangslage anders für AGB, Mitteilungen, etc. 1/2
November 2, 2025 at 3:08 PM
Art. 19 Abs. 1 lit. b nennt "Moderation von Inhalten" auch bei Suchmaschinen - mindestens müsste geklärt sein, was damit gemeint ist bei Suchmaschinen.
November 2, 2025 at 3:05 PM
Was dazu kommt: Wenn man das Gesetz liest aus Perspektive der Regulierung Suchmaschinen, so fällt auf, dass verschiedene Definitonen/Pflichten nicht so recht passen. Was ist Moderation auf Suchmaschinen? Was bedeutet die Empfehlungssytem- und Werbeparamter-Transparenz bei Suchmaschinen?
October 31, 2025 at 5:47 PM
Es ist nicht ausgeschlossen, aber: In den Erläuterungen sind diverse Plattformen/Suchmaschinen namentlich genannt - aber nicht ChatGPT/OpenAI. Auch sonst kommt das Thema KI/Chatbots nicht vor. Ich habe also meine Zweifel bzw. man muss die Ausweitung einfordern.
October 31, 2025 at 5:41 PM