Ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass das die Perspektive von Mandanten ist. Die wollen qualifizierten Rechtsrat, möglichst billig, und wenig Ärger.

Immer noch all time Klassiker hier: open.spotify.com/intl-de/trac...

Ja, länger schon. Andere Männer in meinem Alter kaufen teure Autos. Ich teure Mikrophone.

Als jemand, der ständig junge Leute, die diese Arbeiten heute in Kanzleien erledigen, ausbildet, bin ich nicht so sicher, ob da das Haftungspotential erheblich kleiner ist. Die Frage ist halt (wird auch im Gespräch angesprochen), ob/ab wann der Qualitätssicherungsaufwand ausreichend klein wird.

♥️🙏

Das ist gar kein Problem. Das holma nach. :-)
Wobei, ehrlich gesagt, ist das ein ständiges Thema, weil ich als alter weißer Mann nicht einfach irgendwen duzen will, den/die ich noch nie gesehen habe. Erscheint mir regelmäßig respekt- und distanzlos. Ist aber Dinosaurier, ich weiß.

Es ist immer wieder schön, auch auf Bluesky beeindruckende Argumentationstiefe, verbunden mit wertschätzendem Umgangston sprechender Pseudonymaccounts, zu sehen.

Nach hinten losgehen kann ein BMI, der einen Behördenleiter öffentlich maßregelt, mit dem zusätzlichen Argument, er sei zur Herstellung der Öffentlichkeit sogar gesetzlich verpflichtet. Es hat in diesem Land schon Konstellationen gegeben, in denen ich mir so etwas sehr gut vorstellen kann.

Eine Verfassungsbestimmung braucht man auch so, vgl. § 1 der Vorlage.
Ich glaube nicht, dass sie etwas verschlechtert, aber sie macht auch nichts besser, und darauf kommt es hier an, weil es ja im ersten, gescheiterten Versuch wesentlich darum ging, die Rolle des BMI zu diskutieren.

Im Zusammenhang immer noch wirklich sehr instruktiv: www.heise.de/news/Innenmi...

Das mit dem "gründlich überlegen" kann auch sehr nach hinten losgehen. Wenn sich ein Minister gerade durch "Hartes Durchgreifen" hervortun will, dann kann er es gerade darauf anlegen, öff. Weisungen zu erteilen, gerade auch vor dem Hintergrund einer parlam. Mehrheit.

Eben.
Mir erscheint das auf den ersten Blick als "gestelzter" Versuch, die politischen Befindlichkeiten im ersten Gesetzgebungsverfahren "abzuholen". Entweder ist der BMI zuständig, dann untersteht er ohnehin der parlam. Kontrolle. Oder es gibt eine unabhängige Behörde, dann aber ohne Weisungen.

"Weisungen des Bundesministers für Inneres an den Direktor der Cybersicherheitsbehörde sind schriftlich zu erteilen und zu begründen sowie in einem halbjährlichen Bericht zu veröffentlichen."

Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass?

#fragefuereinenfreund

Es schafft ein (weiteres) negatives Incentive zur Verschreibung.

Ja. Danke. "Nachgewiesen" bedeutet jetzt aber offenbar (wieder, war mal anders) "in der Ordination nachgewiesen", nicht per Selbsttest.

Nein.

Drin steht wieder eine Verfassungsbestimmung - also 2/3 Mehrheit nötig und eine Cybersicherheitsbehörde im direkten Einflussbereich des BMI.

Es bleibt auch hier spannend.