Niko Härting
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Niko Härting
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Expect the unexpected. HÄRTING since 1996. Media, Technology, Privacy, Civil Rights; Professor: HWR Berlin; Board: Deutscher Anwaltverein; Chief Editor: Privacy in Germany (PinG)
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Reposted by Niko Härting
lto-de.bsky.social
KI-Anwendungen, Meldepflichten, #Cookies: Dies sind drei der datenschutzrechtlichen Themenfelder des "Digitalen Omnibus" der #EU-Kommission. Die Vorschläge sind weder revolutionär noch umstürzlerisch, meint @nikohaerting.bsky.social.
Digitaler Omnibus hebelt Datenschutz nicht aus
Die EU-Kommission hat zwei Entwurf-Pakete zur Vereinheitlichung von Regelungen zur-Digitalisierung vorgelegt. Das Ende des Datenschutzes wird das nicht sein.
www.lto.de
November 28, 2025 at 12:21 PM
nikohaerting.bsky.social
Die #DSGVO braucht #Reformen - aber wie?
Stefan Brink und ich haben über den Herbst in einer Arbeitsgruppe der TU München an der Erarbeitung von Reformvorschlägen mitgewirkt. Darüber und über einiges mehr berichten wir.

ping.podigee.io/252-neue-epi...
Follow the Rechtsstaat Folge 152
Die Themen dieser Folge: 1. TU München mit Vorschlägen zu DS-GVO-Reform (01:17) ine Arbeitsgruppe bei der Technischen Universität München (TUM), der Stefan Brink und Niko Härting angehören, hat vie...
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December 4, 2025 at 6:24 AM
nikohaerting.bsky.social
Der #Omnibus rollt. ping.podigee.io/251-neue-epi...
Follow the Rechtsstaat Folge 151
Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht die Sonne auf: Endlich legt die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Anpassung der DS-GVO und der KI-Verordnung (Omnibus) vor. Zunächst ...
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November 27, 2025 at 7:19 AM
nikohaerting.bsky.social
Warum die #ZPO nicht nur reformiert, sondern rundum erneuert werden muss - ein Gespräch mit Prof. Dr. Thomas Riehm (Uni Passau). @PinG_Journal @ESVmedien

ping.podigee.io/247-neue-epi...
Follow the Rechtsstaat Folge 150
Folge 150 ist eine weitere Sonderfolge der Reihe zur Zukunft des Zivilprozesses. Zu Gast ist Prof. Dr. Thomas Riehm, Inhaber eines Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Privatrecht, Zivilverfahren...
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November 21, 2025 at 8:55 AM
nikohaerting.bsky.social
#Podcast atemlos: #GEMA in München und ein #Omnibus in Brüssel. @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/250-neue-epi...
Follow the Rechtsstaat Folge 149
In der Kategorie Querbeet besprechen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting zunächst ab Minute (00:52) eine Entscheidung des OLG Dresden v. 9.9.2025 - 4 U 464/25, ein aufmerksamer Bürger hatte einen ...
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November 18, 2025 at 7:56 AM
nikohaerting.bsky.social
Spart der Einsatz von #ChatGPT und Co. wirklich Zeit - ein Gespräch mit Tobias Voßberg. ping.podigee.io/248-neue-epi...
Follow the Rechtsstaat Folge 148
In dieser Folge ist Tobias Voßberg zu Gast – Rechtsanwalt und Unternehmensjurist. Im Interview mit Prof. Niko Härting spricht er über den Einsatz von KI-Tools in Anwaltskanzleien. Ab Minute (01:30) g...
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November 14, 2025 at 7:30 AM
nikohaerting.bsky.social
#Follow the #Rechtsstaat: Warum das #Fernunterrichtsschutzgesetz, das #FernUSG verfassungswidrig ist. @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/249-neue-epi...
Follow the Rechtsstaat Folge 147
Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es um Vergessenes: Zunächst (01:45) geht es um ein vergessenes Gesetz, das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) aus dem Jahr 1976. Nach Auf...
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November 11, 2025 at 7:06 AM
nikohaerting.bsky.social
#Follow the #Rechtsstaat - Was zum Teufel heißt eigentlich „risikobasiert“? 🤔 @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/246-neue-epi...
Follow the Rechtsstaat Folge 146
Zunächst fassen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting ab Minute (…) anlässlich eines veröffentlichten Reformvorschlags des EU-Thinktanks ELI, u.a. von Prof. Christiane Wendehorst, den aktuellen Stan...
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November 4, 2025 at 7:14 PM
Reposted by Niko Härting
anjaosterhaus.bsky.social
Dank der unermüdlichen Unterstützung von @nikohaerting.bsky.social sind wir bis zum Europäischen Gerichtshof für #Menschenrechte gezogen, weil selbst das #Bundesverfassungsgericht unsere Beschwerde nicht annehmen wollte www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemittei...
Meldung | Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit
www.reporter-ohne-grenzen.de
October 24, 2025 at 11:46 AM
nikohaerting.bsky.social
"Kulturkampf um das Volk. Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen" - ein Fall aus dem #BND vor dem #BVerwG @ESVmedien @PinG_Journal ping.podigee.io/245-neue-epi...
Follow the Rechtsstaat Folge 145
Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting wechseln sich Licht und Schatten im Bereich das Datenschutzes ab: Zunächst (00:52) geht es um einen rechtswidrigen Auswahltest der Polizei (VG Ka...
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October 29, 2025 at 1:47 PM
nikohaerting.bsky.social
#Follow the #Rechtsstaat - Brauchen wir eine zentrale Datenschutzaufsicht in Bonn? #BfDI @PinG_Journal @ESVmedien

ping.podigee.io/244-neue-epi...
Follow the Rechtsstaat Folge 144
Zunächst sprechen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting über die Zentralisierung der Datenschutzaufsicht, insbesondere über die Zuständigkeit der Aufsicht über die Wirtschaft. Prof. Härting beobacht...
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October 22, 2025 at 5:31 AM
nikohaerting.bsky.social
#Follow the #Rechtsstaat. Mit Ex-BGH-Richter Reinhard Greger spreche ich über den dringenden #Reformbedarf beim #Zivilprozess. @PinG_Journal @ESVmedien

ping.podigee.io/243-neue-epi...
Follow the Rechtsstaat Folge 143
Folge 143 ist eine weitere Sonderfolge, die sich der Thematik rund um die Ursachen und Lösungsansätze für lange Verfahrensdauern in Zivilprozessen widmet. Zu Gast ist Prof. Dr. Greger, BGH-Richter a.D...
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October 17, 2025 at 6:58 AM
nikohaerting.bsky.social
Pseudonym, relativ, absolut - In der neuen Folge von #Follow the #Rechtsstaat besprechen wir unter anderem die #SRB-Entscheidung des #EuGH.

ping.podigee.io/242-neue-epi...
Follow the Rechtsstaat Folge 142
So denken die Deutschen wirklich über Datenschutz! Prof. Niko Härting und Dr. Stefan Brink sprechen (01:05) über einen Gastbeitrag der Bundesdatenschutzbeauftragten in der FAZ. Thema sind unter andere...
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October 13, 2025 at 12:01 PM
nikohaerting.bsky.social
In der neuen Folge von #Follow the #Rechtsstaat berichte ich unter anderem von der #EGMR-Beschwerde von @ReporterOG wegen des #Staatstrojaners und von der Stellungnahme des @Anwaltverein zur #VDS @PinG_Journal @ESVmedien

ping.podigee.io/241-neue-epi...
Follow the Rechtsstaat Folge 141
Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es zunächst (00:43) um eine Beschwerde an den EGMR: Reporter ohne Grenzen e.V. (RSF) hat, vertreten durch Härting Rechtsanwälte, Beschwerde ...
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October 7, 2025 at 8:51 AM
nikohaerting.bsky.social
#Follow the #Rexhtsstaat: #Kartellrecht, #Google, #Quirin und der „Innerstädtische Tod“ @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/240-neue-epi...
Follow the Rechtsstaat Folge 140
In Querbeet geht es ab Minute (00:42) zunächst um eine Milliardenstrafe gegen Google aufgrund eines Kartellvergehen. Google hatte unter Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung eigene Online-Werbed...
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September 30, 2025 at 4:34 AM
nikohaerting.bsky.social
Ein Vorschlag zu #AI und #DSGVO, der es in sich hat - neue Podcastfolge @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/239-neue-epi...
Follow the Rechtsstaat Folge 139
Letzte Woche gab es Full House beim Deutschen Anwaltverein. Dort stellten die schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen und der Hamburgische Landesdatenschutzbeauftragte Thomas...
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September 18, 2025 at 7:26 AM
nikohaerting.bsky.social
CV Staatstrojaner auf dem Prüfstand – Reporter ohne Grenzen wendet sich an den EGMR

haerting.de/wissen/staat...
Staatstrojaner auf dem Prüfstand – Reporter ohne Grenzen wendet sich an den EGMR | HÄRTING Rechtsanwälte
RSF dokumentiert weltweit Verstöße gegen die Presse- und Informationsfreiheit und schlägt Alarm, wenn Journalisten in Gefahr sind – sei es, weil sie mitten in bewaffneten Konflikten oder bei der…
haerting.de
September 11, 2025 at 10:19 AM
nikohaerting.bsky.social
#Follow the #Rechtsstaat: Lebensmittel am Pranger, Vorfahrt für Papiertickets, Sharing is Caring, #BGH schon wieder zum #Schadensersatz, #DSGVO. @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/238-neue-epi...
Follow the Rechtsstaat Folge 138
Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting steht Vieles am Pranger: Zunächst (00:55) der Data Act, der ab dem 12.9. wirksam wird. „Sharing is caring“ lautet die Devise, das Aufbrechen von...
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September 10, 2025 at 5:15 AM
nikohaerting.bsky.social
Follow the Rechtsstaat: Die #Bundesdatenschutzbeauftragte geht in die Berufung. Und die Berliner Staatsanwaltschaft glaubt an das Gedächtnis von Ex-Minister Andreas #Scheuer. @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/237-neue-epi...
Follow the Rechtsstaat Folge 137
Die BfDI geht gegen die Entscheidung des VG Köln – 13 K 1419/23 – in Berufung! Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting warten die Entscheidung des OVG Münster gespannt ab. Ab Minute (04:18) sprec...
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September 4, 2025 at 5:32 AM
nikohaerting.bsky.social
Wie sprechen unter anderem über die neuesten Entscheidungen des #BVerfG zum #Staatstrojaner und über die schulmeisterliche Art, wie Beschwerdeführer über Zulässigkeitshürden belehrt werden, die #Karlsruhe ständig neu erfindet. @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/236-neue-epi...
Follow the Rechtsstaat Folge 136
Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting stoßen wir auf Altbekanntes und Überraschendes. Zunächst (00:46) werfen wir einen Blick auf das Urteil des OLG Frankfurt/M. vom 26.6.2025 (Az. 1...
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August 29, 2025 at 5:48 AM
nikohaerting.bsky.social
Mit Stefan Brink spreche ich über Reformbedarf bei der #Richterwahl, #BVerfG, über das Urteil des VG Köln zu #Facebook-Fanpages der Bundesregierung und über das OVG Schleswig zu #Meta/#KI. @PinG_Journal @ESV_Recht

ping.podigee.io/235-neue-epi...
Follow the Rechtsstaat Folge 135
Das OLG Schleswig (OLG Schleswig v. 12.08.2025 - 6 UKI 3/25) hat einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz eines Verbraucherverbands gegen die Nutzung von Meta-KI-Trainingsdaten mangels Eilbedürftigk...
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August 20, 2025 at 6:51 AM
nikohaerting.bsky.social
In der neuen Folge von Follow the #Rechtsstaat sprechen wir u.a. über #KI in den #Kanzleien und über #Schindluder. @PinG_Journal @ESVmedien

ping.podigee.io/234-neue-epi...
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August 7, 2025 at 10:26 AM
nikohaerting.bsky.social
Berechtigte Interessen - weit ausgelegt (OVG Bremen) oder maximal eng (OLG Frankfurt zu Spartickets der Deutschen Bahn)? @PinG_Journal @ESVmedien ping.podigee.io/233-neue-epi...
Follow the Rechtsstaat Folge 133
Im neuen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting dreht alles um gescheiterte Projekte. Zunächst werfen wir einen Blick auf das FAZ-Gespräch mit den Vorstandschefs von SAP und Siemens, Christian Klei...
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July 30, 2025 at 5:34 AM
nikohaerting.bsky.social
Die Zahl der #Zivilprozesse ist seit 20 Jahren stark rückläufig, zugleich dauern die Verfahren immer länger. Ich spreche mit Isabelle Biallaß (Richterin am OLG Hamm) und Leif Schubert (Richter am LG Karlsruhe) über die Ursachen. @PinG_Journal @ESVmedien

ping.podigee.io/232-neue-epi...
Follow the Rechtsstaat Folge 132
Die Zahl der Zivilprozesse ist seit 20 Jahren stark rückläufig, zugleich dauern die Verfahren immer länger. Niko Härting spricht mit Isabelle Biallaß (Richterin am OLG Hamm) und Leif Schubert (Richter...
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July 21, 2025 at 5:02 AM
nikohaerting.bsky.social
#Vielfalt bei #Follow the #Rechtsstaat - Von #Datenschutz und #Ehebruch

ping.podigee.io/231-neue-epi...
Follow the Rechtsstaat Folge 131
Keine Folge ohne die DSGVO! Zu Beginn (00:50) werfen Prof. Niko Härting und Dr. Stefan Brink einen Blick auf eine Entscheidung des OVG Saarlouis (Beschl. v. 13.5.2025, Az. 2 A 165/24). Im Ergebnis zus...
ping.podigee.io
July 17, 2025 at 3:47 AM